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Verurteilung gescheitert: Syrisches Regime triumphiert im UN-Sicherheitsrat
Die Europäer sind mit ihrem Vorstoß für eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.
Syriens UN-Botschafter Bashir Jaafari triumphierte. Der Vorstoß der Europäer sei nichts als „Propaganda“. Ohne die Übereinkunft aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrats klagten einzelne Länder das Assad-Regime an. Die USA und Europäer sprachen sich für Sanktionen aus, Frankreichs Außenminister Alain Juppé hatte schon zuvor in Paris die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Syrien erwogen.
Dagegen weigerten sich die UN-Botschafter von Russland und China, die Ereignisse in Syrien als Bedrohung des internationalen Friedens anzuerkennen und Strafmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Moskau und Peking appellierten an Damaskus, die Krise so bald wie möglich durch Gespräche beizulegen.
Der höchste UN-Diplomat für Politik, Lynn Pascoe, unterrichtete die Ratsmitglieder über die Entwicklung in dem Nahostland. Demnach dürften syrische Behörden Demonstranten in Gewahrsam genommen, gefoltert und sexuell belästigt haben. Journalisten seien verhaftet oder gefoltert worden.
Die Bundesregierung forderte die syrische Führung auf, umgehend die Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu stoppen. Sonst seien Sanktionen unvermeidbar, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. „Wir werden unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen einnimmt.“
Bei der Europäischen Union sind in der Debatte um Sanktionen „alle Optionen auf dem Tisch“, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Dem Vernehmen nach geht es um Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten.
Unterdessen nimmt die Zahl der Ausländer zu, die wegen der Lage in Syrien das Land verlassen. Augenzeugen in Damaskus sagten am Mittwoch, unter den Ausreisenden seien auch Angehörige von Botschaftsmitarbeitern sowie Vertreter verschiedener Institutionen.
Das Goethe-Institut in Damaskus wird von diesem Freitag an auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag allen in Syrien lebenden Deutschen geraten, auszureisen.
Auf den Websites der Assad-Gegner wurden am Mittwoch Aufnahmen veröffentlicht, auf denen Dutzende Sattelschlepper mit Panzern zu sehen sind, die auf einer Schnellstraße fahren. Die Oppositionellen erklärten, es handele sich um Verstärkung für die Truppen, die am Osterwochenende in die Stadt Deraa eingedrungen waren.
Oppositionelle berichteten, Verletzte mit Schusswunden würden inzwischen unter primitiven Bedingungen in Häusern versorgt, da ihnen der Zugang zum Krankenhaus verwehrt werde.
Mit Panzern und schweren Waffen geht der syrische Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten in Deraa vor. Die Stadt wurde abgeriegelt. Assad nimmt sich dabei offensichtlich seinen Vater und Amtsvorgänger Hafis al-Assad zum Vorbild:
Der hatte 1982 die rebellische Stadt Hama sogar wochenlang bombardieren lassen. Wie viele Opfer es in Hama gab, ...
... ist bis heute unklar. Syrische Exilpolitiker um den ehemaligen Staatspräsidenten Amin al-Hafin sprachen 1983 in Bonn von 35 000 bis 38 000 Toten.
Der israelische UN-Delegierte Jehuda Blum nannte 1983 in New York mit 10.000 bis 25.000 Toten deutlich niedrigere Zahlen. Die Opposition umfasste damals ...
...neben islamistischen Gruppen auch panarabische Nationalisten.
Hama war eine Hochburg der sunnitischen Muslimbruderschaft, die in Syrien verboten war. Die Stadt in Nordwestsyrien zählte damals mehr als 300.000 Einwohner.
Assads regierende Baath-Partei orientierte sich wie ihre Schwesterpartei im Irak an sozialistischen Vorbildern und war laizistisch eingestellt.
Sie sah die islamistische Bewegung, die die Einheit von Religion und Staat forderte, als Bedrohung an und unterdrückte sie blutig. Die Islamisten versuchten ihrerseits über Jahre, Assads Regime mit Terroranschlägen zu destabilisieren.
Im Februar 1982 brachen in Hama Unruhen aus. Assads Truppen riegelten mehrere Stadtteile ab und gingen mit schweren Waffen gegen die islamistischen Rebellen vor, die ihrerseits alle Syrer zum Aufstand aufriefen.
Mehr als zwei Wochen lang wurde die Rebellenhochburg bombardiert und beschossen; auch in der historischen Altstadt gingen Bomben nieder. Es kam zu Massakern.
Dann war der Widerstand gebrochen. Viele überlebende Oppositionelle wurden eingekerkert, die Muslimbewegung war praktisch zerschlagen.
Quelle. dpa
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (28.04.2011)
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