Verfassungsschutz: Aussteigerprogramm jetzt auch für Linksextremisten
Der Verfassungsschutz hat das erste Aussteigerprogramm für Linksextremisten gestartet. Innenminister Friedrich sieht es als wichtiges Gegenmittel zu ideologischer Gewalt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bietet seit diesem Donnerstag das erste Aussteigerprogramm für Linksextremisten in Deutschland an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßte das neue Programm. „Unsere Sicherheitsbehörden beobachten seit einiger Zeit eine besorgniserregende Entwicklung linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten“, sagte der CSU-Politiker „Welt Online“.
„Mit dem Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es jetzt ein offenes Angebot, aus der Spirale von linksextremistischer Ideologie und Gewalt auszusteigen.“
Diskrete Beratung zum Ausstieg per Telefon oder E-Mail
Ausstiegswillige können sich diskret telefonisch über eine Hotline sowie per E-Mail beraten lassen. Die Kontaktinformationen sind ab Donnerstag im Internet auf www.verfassungsschutz.de und www.bmi.bund.de zu finden. Ziel des Programms ist es, jeweils individuelle Möglichkeiten für Linksextremisten zu finden, sich von der Szene zu lösen.
Auch soll das Aussteigerprogramm als Beratungsstelle für Familienangehörige und Freunde von Linksextremisten dienen. Bislang hatte es Aussteigerprogramme nur für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus gegeben.
Mitte 2010 hatte die Bundesregierung bereits ihre Maßnahmen im Bereich der Extremismus-Prävention verstärkt. Das Familienministerium unter Kristina Schröder (CDU) beschloss, zusätzlich zu Präventionsprogrammen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus entsprechende Maßnahmen in den Bereichen Linksextremismus und islamistischer Extremismus anzubieten. Diese wurde in dem Programm „Initiative Demokratie stärken“ gebündelt.
Fünf Millionen Euro für Präventionsprogramme
„Junge Menschen sollen gegen die Verführung durch linksextremistisches und islamistisches Gedankengut stark gemacht werden“, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums „Welt Online“ zur Grundidee des Programms. Dieses fußt auf zwei Pfeilern: der Verbesserung der pädagogischen Ansätze in der Extremismus-Prävention sowie der Schaffung besserer wissenschaftlicher Grundlagen.
Aktuell werden im Rahmen des Programms „Initiative Demokratie stärken“ 15 Projekte zur Prävention von Linksextremismus und 22 zur Prävention von islamistischem Extremismus gefördert. Hierfür stehen 2011 fünf Millionen Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Für die Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind 24 Millionen Euro vorgesehen.
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