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Verbale Entgleisung: Pofalla ist als Kanzleramtschef eine Fehlbesetzung
Es waren gerade einmal drei Worte, die immer wieder zitiert werden – und die ein bezeichnendes Licht warfen auf das Innenleben einer Partei wie den Umgang ihrer führenden Akteure miteinander. „Du intrigantes Schwein“ hatte die FDP-Politikerin Irmgard Schwaetzer ihren Parteifreund Jürgen Möllemann beschimpft.
Vor bald zwei Jahrzehnten war das, als die Liberalen nach dem Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher die Führung des Auswärtigen Amtes (AA) neu besetzen mussten. Schwaetzer hatte sich berechtigte Hoffnung auf dessen Nachfolge gemacht, Möllemann indes verhinderte den Aufstieg der damaligen Staatsministerin im AA. Außenminister wurde stattdessen Klaus Kinkel. Das „intrigante Schwein“ machte schnell die Runde und wird bis heute gern zitiert.
Pöbeleien schüren Zweifel an "Bürgerlichkeit"
Die eruptiven Äußerungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) aus der vergangenen Woche dürften über die „Worte des Jahres 2011“ hinaus in Erinnerung haften bleiben. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“, soll Pofalla seinem Parteifreund, dem lang gedienten Parlamentarier Wolfgang Bosbach, entgegengehalten haben; dieser wollte im Bundestag gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF stimmen.
Dessen Hinweis auf die Gewissensfreiheit des Abgeordneten kommentierte Pofalla dem Vernehmen nach mit den Worten: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.“ Und: „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt.“
Jene Zitate zeigen zweierlei: zum einen, welch hoher Druck an der Spitze der Bundesregierung herrschte vor der Abstimmung über den EFSF am vergangenen Donnerstag. Zum anderen lassen die diversen Zitate – ob jenes von der „Fresse“, die Pofalla nicht mehr sehen kann, oder jenes von dem „Scheiß“, den er nicht mehr hören mag – abermals zweifeln an der Selbstbeschreibung dieser Koalition als „bürgerlich“.
Verbales Holzhacken passt nicht zum Kanzleramtschef
Solche Zweifel waren schon laut geworden, als sich FDP und CSU vor über einem Jahr wechselseitig als „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ attackiert hatten. Hier jedoch handelte es sich um, das sei entschuldigend gesagt, recht originelle Begriffe, die zudem ausgetauscht wurden zwischen zwei Parteien und auf der Ebene junger, ungestümer Staatssekretär im Gesundheitsministerium versus junger CSU-Generalsekretär. Gerade Letzterer ist qua Amt zu verbalem Holzhacken verpflichtet. Das verhält sich anders beim Chef des Bundeskanzleramts.
Dieser hat eine koordinierende und kommunikative, mithin ausgleichende, moderierende Aufgabe. Er muss die diversen Interessenunterschiede zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP bündeln und ausgleichen – wohl wissend, dass jede Position dieser drei sehr verschiedenen Parteien in aller Regel mühsam errungen worden ist.
Der – freundlich ausgedrückt – verbale Disput zwischen Pofalla und Bosbach war einer zwischen zwei CDU-Politikern, die beide aus dem Rheinland stammen.
Thomas de Maizière war ideal für den Posten
Pofallas Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) war ein geräuschloser, diskreter Makler der Macht während der großen Koalition. Selbst die Sozialdemokraten, die einst klagten, die Union sitze auf dem „Sonnendeck“, während sie selbst im „Maschinenraum“ schwitzen müssten, schätzten die Arbeit de Maizières.
Dies setzt sich fort bis in die heutige Zeit. Erst in der vorigen Woche lobte der einstige Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ungefragt und öffentlich das Wirken von de Maizière in seiner neuen Funktion als Verteidigungsminister.
Steinmeier reduzierte Chaos und Friktionen bei Rot-Grün
Während der rot-grünen Koalition war Frank-Walter Steinmeier ab 1999 „Chef BK“, wie der Kanzleramtschef intern genannt wird. Auch Steinmeier füllte seine Funktion mit Bravour aus und reduzierte damit erheblich Chaos und Friktionen innerhalb jenes Regierungsbündnisses.
Es gehört zu den Stärken des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD), dass er mit Steinmeier einen Mann an seine Seite berufen hatte, der ganz anders dachte und arbeitete als er. Nämlich stets überlegt, solide, durchdacht, zuweilen pedantisch und ziemlich vorsichtig. Diese Komplementärstrategie gereichte Schröder wie Steinmeier zum Vorteil.
Nicht zufällig schätzen Steinmeier und de Maizière sich. Nicht zufällig ähneln sie biografisch einander: Beide wurden Mitte der 50er-Jahre geboren; beide Juristen sind ausgeglichenen Temperaments; beide vermieden das frühe Engagement in der Parteipolitik; beide fanden über die Verwaltung den Weg in die höheren Sphären der Politik, zunächst im Land, dann im Bund. Beide gehören dem Bundestag erst seit 2009 an, sind mithin Parlamentsneulinge.
Pofalla kann polemisieren, moderieren fällt ihm schwer
Pofalla indes schlug eine ganz andere Karriere ein: Mit nur 31 Jahren wurde er in den Bundestag gewählt. Schon im Alter von 20 Jahren führte er die CDU-Ratsfraktion seiner Heimatgemeinde. Mit nur 27 Jahren hatte er – als Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen – eine parteipolitische Schlüsselstellung inne.
Als Generalsekretär der CDU von 2005 bis 2009 musste er pointieren, polemisieren, provozieren. Danach berief ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Chef ihres Hauses und zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Freundliche Worte sind über Pofalla nicht zu vernehmen
Die damit verbundenen Aufgaben füllt Pofalla in den Augen etlicher Vertreter der Koalition mehr schlecht als recht aus. Die zahlreichen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition fallen naturgemäß auf den Chef BK zurück, zumal immer wieder recht offen die Rede ist von Defiziten in Kommunikation und Koordination. Innerhalb der CDU, zumal im strukturkonservativen Baden-Württemberg, ist Pofalla verschrien als ein Weichmacher, als jemand, der den „Markenkern“ der Partei zerstöre.
In der FDP gilt Pofalla als Sachwalter der CDU beziehungsweise Merkels, der das große Ganze nicht im Auge habe. Die Kritik, die nun einzelne Vertreter der Regierungsfraktionen an Pofalla üben, geht einher mit einer mangelnden Rückendeckung. Freundliche Worte sind über ihn nicht zu vernehmen.
Der peinliche Vorfall lag zwar terminlich – am Montag voriger Woche – vor der Bundestagsabstimmung. Die derben Zitate Pofallas aber wurden erst am Wochenende bekannt. Die am Donnerstag mühsam errungene Kanzlermehrheit hat allerlei Kraft und Vertrauen gekostet. Von einem Neubeginn oder einem neuen Aufschlag zur Mitte der Legislaturperiode mag die Koalition jedoch nicht reden.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (03.10.2011)
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