UN-Kulturorganisation: Palästina neues Vollmitglied in der Unesco
Ungeachtet des heftigen Widerstands der USA und Israels ist Palästina Vollmitglied der UN-Kulturorganisation Unesco geworden. Die Generalkonferenz der Organisation stimmte in Paris dem Antrag der Palästinenser mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt Palästinas.
Kurz vor dem Votum hatte der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki vor den Delegierten abermals für eine Vollmitgliedshaft Palästinas geworben. Die amerikanische Staatssekretärin für Bildung, Martha Kanter, sprach sich erneut dagegen aus. Die Aufnahme Palästinas in die Unesco sei „kontraproduktiv“ und verfrüht. Gegen den Widerstand Israels und der USA haben die Palästinenser ihre Aufnahme in die UN-Kulturorganisation Unesco durchgesetzt. Sie sehen dies als ersten Schritt auf dem Weg zur Anerkennung eines eigenen Staates durch die Vereinten Nationen insgesamt. Das Ringen um den Palästinenserstaat reicht Jahrzehnte zurück: 1917
Nach der Kapitulation des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg besetzt Großbritannien Palästina. In der Balfour-Deklaration vom 2. November sichert London dort eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk" zu. 1947
Die UN-Vollversammlung stimmt im November für die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Jerusalem wird unter internationale Verwaltung gestellt. 1948
Israel wird am 14. Mai auf einem Teil des britischen Mandatsgebietes in Palästina gegründet. Infolge des darauf beginnenden israelisch-arabischen Krieges müssen etwa 700.000 Palästinenser in arabische Länder flüchten. 1967
Im Sechs-Tage-Krieg besetzt Israel die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen. 1979
Israel und Ägypten schließen einen Friedensvertrag. Ägypten erkennt darin als erster arabischer Staat Israel an. 1982
Die israelische Armee marschiert in den Libanon ein und vertreibt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat aus Beirut. 1987
Die Palästinenser erheben sich in der ersten Intifada gegen die Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes. 1993
Arafat und der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin unterzeichnen ein in Oslo ausgehandeltes Friedensabkommen. Es ist der erste Friedensvertrag überhaupt zwischen Israel und der PLO. 2000
Ende September beginnt die zweite Intifada. 2003
Beide Konfliktparteien stimmen unter Vermittlung von UN, USA, EU und Russland der sogenannten Roadmap zu. Der dreistufige Friedensplan sieht die Bestätigung des Existenzrechtes Israels und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor. Die Umsetzung gerät aber bald ins Stocken. 2005
Israel zieht sich aus dem Gazastreifen zurück. 2006
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas siegt im Januar bei der Parlamentswahl klar vor der gemäßigten Fatah. 2007
Die Hamas, die eine Zerstörung Israels zum Ziel hat, übernimmt die Kontrolle im Gazastreifen; die Fatah kontrolliert nur noch das Westjordanland. 2008
Im Dezember startet die israelische Armee ihre dreiwöchige Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen. 2010
Unter Vermittlung von US-Präsident Barack Obama führen Israel und die Palästinenser im September erstmals seit 2008 wieder direkte Friedensgespräche. Sie werden aber schon nach wenige Wochen wieder auf Eis gelegt, weil Israel ein Moratorium zum israelischen Siedlungsbau nicht verlängert. 2011
Die Palästinenser beantragen im September beim UN-Sicherheitsrat die Anerkennung eines Staates in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, also mit dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Die USA kündigen aber ihr Veto an. Den Palästinensern gelingt es darauf am 31. Oktober über die Unesco, wo Washington kein Vetorecht hat. Quelle: AFP
Der Unesco droht nun einen finanzielle Krise: Die USA haben bereits den Stopp ihrer Beitragszahlungen angekündigt. Sie begründen dies mit zwei Gesetzen aus den 90er Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist.
Derzeit steuern die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar (rund 50 Millionen Euro) bei – dies sind rund 22 Prozent des Gesamthaushalts der Unesco. Israel will sich nach Angaben seines Vertreter bei der Generalkonferenz, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschließen. Insgesamt könnte die in Paris ansässige UN-Kulturorganisation damit ein Viertel ihres Etats einbüßen.
Ein Aufnahmeantrags Palästinas auf Vollmitgliedschaft – und damit Anerkennung – bei der UN wird derzeit noch vom UN-Sicherheitsrat geprüft. Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen. In der Unesco gibt es dagegen keine Möglichkeit, Aufnahmen neuer Länder per Veto zu verhindern, sofern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.
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