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Ukraine: Präsident bereit zum Gnadenerweis für Timoschenko
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch unterstützt eine Gesetzesänderung zur vorzeitigen Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. „Ich bin mehr als jeder andere an einem schnellen Ende dieser Sache interessiert“, sagte Janukowitsch in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.
Ein persönliches Eingreifen in den umstrittenen Strafvollzug der Oppositionsführerin lehnte er erneut ab. „Damit würde ich meine Vollmachten überschreiten.“ Janukowitsch gilt als Timoschenkos innenpolitischer Rivale. Die 51-Jährige hatte Berufung gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs eingelegt.
Die Vollblutpolitikerin Julia Timoschenko zählt als Oppositionsführerin und Ex-Regierungschefin zu den auffälligsten Akteuren der Ukraine. 2010 verpasste sie knapp den Sprung ins Präsidentenamt. Der Erzrivale Viktor Janukowitsch siegte.
Ihre Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs sieht sie als Beweis dafür, dass der Staatschef sie politisch „kaltstellen" wolle.
Allerdings gibt sich die Frau mit dem geflochtenen Zopf als Markenzeichen weiter kämpferisch. Sie lasse sich auch hinter Gittern nicht unterkriegen, sagte Timoschenko im Gerichtssaal. Nach Angaben der Tochter soll es ihrer Mutter gesundheitlich aber seht schlecht gehen.
Während der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 gingen die Bilder von Timoschenkos Auftritten vor Zehntausenden Demonstranten in Kiew um die Welt. Die zierliche Frau, die als knallharte Machtpolitikerin gilt, wurde zum Symbol für eine national selbstbewusste Ukraine mit Kurs nach Westen.
Politische Gegner werfen ihr vor, keine saubere Weste zu haben. Die Frau mit einem Ingenieursdiplom war durch die Privatisierungswelle nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zur reichen „Gasprinzessin" aufgestiegen. Bereits 2001 war sie wegen Schmuggels und Urkundenfälschung angeklagt worden. Sie konnte aber damals das Untersuchungsgefängnis nach 42 Tagen ohne Schuldspruch verlassen.
Als Ziel ihrer Politik hatte die am 27. November 1960 in Dnjepropetrowsk geborene Timoschenko stets einen schnellen Beitritt der früheren Sowjetrepublik zur Europäischen Union angegeben. Ihre Kontrahenten warfen ihr aber vor, das zweitgrößte Flächenland Europas mit einer sprunghaften populistischen Politik in den Ruin zu treiben.
Quelle: dpa
„Ich bin nicht dagegen, dass Timoschenko unter bestimmten Bedingungen frei kommt – vorausgesetzt, es entspricht ukrainischen Gesetzen“, sagte Janukowitsch. Timoschenko weist die Vorwürfe zurück und besteht auf einem Freispruch. Sie wähnt Janukowitsch hinter der Strafverfolgung.
Das Parlament in Kiew hatte im November mit der Mehrheit von Janukowitschs Partei der Regionen einen ersten Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem die gegen Timoschenko erhobenen Vorwürfe straffrei geworden wären. Erst am Montag hatten die Spitzen der Europäischen Union aus Protest gegen die Verfolgung von Timoschenko die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine verweigert.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (22.12.2011)
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