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Streit um UN-Bericht: Regierung verteidigt deutsches Sozialsystem
Das Bundesarbeitsministerium hat die Kritik der Vereinten Nationen an den sozialen Verhältnissen in Deutschland zurückgewiesen. Die Feststellungen im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses für Wirtschaft und Soziales sei „in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“, erklärte das Ministerium. „Deutschland hat in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht, die weltweit hoch anerkannt ist.“
Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, außerdem entfalte das Bildungspaket seine Wirkung, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Der UN-Unterausschuss habe für seine zentralen Kritikpunkte weder wissenschaftlich zuverlässige Datengrundlagen noch Fakten aus der Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt.
Politik zur Überwindung der Vorurteile gescheitert
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen beklagt in seinem neuen Staatenbericht unter anderem die Diskriminierung von Migranten in Deutschland und verlangt mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung.
In ihrem Mai-Bericht zu Deutschland beanstandeten die Fachleute, dass Migranten bis in die zweite Generation erhebliche Benachteiligungen in Beruf und Ausbildung erdulden müssten. Weit verbreitete Vorurteile stünden einer Gleichberechtigung der Einwanderer im Weg. Den Untersuchungen zufolge sei die Politik zur Überwindung der Vorurteile gescheitert. Deutschland müsse die bestehenden Gesetze gegen Diskriminierung konsequenter anwenden.
Die UN-Experten bemängelten auch die Behandlung von Asylbewerbern in der Bundesrepublik. Asylsuchende erhielten nicht genügend staatliche Hilfe, hätten mangelnden Zugang zum Arbeitsmarkt und würden nur in Notfällen medizinisch behandelt, heißt es in dem Bericht.
13 Prozent leben unter der Armutsgrenze
Ferner kritisieren die Fachleute der Vereinten Nationen die schlechten Berufsaussichten von Behinderten, eine unzureichende Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen, unzumutbare Bedingungen in Altenheimen und die wirtschaftliche Kluft zwischen West- und Ostdeutschland.
Die UN-Experten forderten die Bundesregierung auch auf, gegen die Armut in Deutschland entschiedener als bisher vorzugehen. Etwa 13 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik lebten unter der Armutsgrenze, darunter viele Kinder. Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewährleiste „keinen angemessenen Lebensstandard“.
Besorgt äußert sich der UN-Unterausschuss auch darüber, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze lebten. Kritisiert wird insbesondere, dass jeder vierte Schüler in der Bundesrepublik ohne Frühstück zur Schule gehe. Durch konkrete Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass Kinder aus armen Familien richtige Mahlzeiten erhalten.
Allerdings lieferte der UN-Ausschuss keine Definition der Armutsgrenze.
Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen. Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Beklagt wird wiederum, dass Frauen in Entscheidungspositionen in Deutschland noch immer unterrepräsentiert seien.
Linke fordert Aktionsprogramm gegen Kinderarmut
Oppositionsparteien und Sozialverbände fordern jetzt ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. In Deutschland gebe es seit Jahren eine „dramatische Verarmung und Diskriminierung von Menschen“, erklärte der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland, Martin Behrsing.
Das Erwerbslosen-Forum bemängelte weiter, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern keinen angemessenen Lebensstandard gewähre. Das Diakonische Werk erklärte, man weise schon seit Jahren auf die sozialen Missstände in Deutschland hin. „Das ist keine neue Erkenntnis für die Freie Wohlfahrtspflege“, hieß es.
Die Linke-Fraktion im Bundestag forderte ein sofortiges Aktionsprogramm gegen die größten Probleme wie die Kinderarmut. Die Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht sei „skandalös“. Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, betonte, in Deutschland herrsche eine Bildungs- und Chancenmisere. Zumal Einwanderer hätten darunter zu leiden. Kilic forderte eine frühe individuelle Förderung und kostenlose Mahlzeiten in der Schule.
Baden-Württemberg3,9 ProzentVormonat: 4,0 Prozent
Bayern3,5 ProzentVormonat: 3,6 Prozent
Berlin13,3 ProzentVormonat: 13,6 Prozent
Brandenburg10,3 ProzentVormonat: 10,5 Prozent
Bremen11,6 ProzentVormonat: 11,6 Prozent
Hamburg7,7 ProzentVormonat: 7,9 Prozent
Hessen5,8 ProzentVormonat: 5,8 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern11,9 ProzentVormonat: 12,4 Prozent
Niedersachsen6,7 ProzentVormonat: 6,8 Prozent
Nordrhein-Westfalen8,0 ProzentVormonat: 8,1 Prozent
Rheinland-Pfalz5,1 ProzentVormonat: 5,2 Prozent
Saarland6,6 ProzentVormonat: 6,6 Prozent
Sachsen10,3 ProzentVormonat: 10,7 Prozent
Sachsen-Anhalt11,2 ProzentVormonat: 11,5 Prozent
Schleswig-Holstein7,0 ProzentVormonat: 7,1 Prozent
Thüringen8,4 ProzentVormonat: 8,7 Prozent
Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand: 30.06.2011
Der UN-Sozialausschuss untersucht jeweils im Abstand von einigen Jahren die Umsetzung des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 durch die Vertragsstaaten. Dazu gehört auch Deutschland.
Daten und Berichte über Deutschland kommen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Zudem stellte die Bundesregierung Material zur Verfügung. Der Sozialausschuss kann keine Sanktionen verhängen, sondern nur Empfehlungen an die Vertragsstaaten aussprechen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (06.07.2011)
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