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Streit um EFSF-Erweiterung: Schäuble verschickt Leitlinien für die Euro-Rettung
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Schuldenkrise streiten die Euro-Länder weiter über Wege, um die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF zu erhöhen. Die in der Nacht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Bundestags-Fraktionen verschickten Leitlinien enthalten noch kein Modell, um den EFSF-Fonds möglichst effizient zu nutzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen in Berlin.
Hintergrund dürfte auch der anhaltende Streit zwischen Deutschland und Frankreich sein. Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Paris strebt dagegen dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF sowie eine „Hebelwirkung“ und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB) an. Dies lehnt Deutschland strikt ab.
Mit „mehr Feuerkraft" will die EU den Euro-Rettungsschirm ausgestattet sehen, um eine Ausbreitung der Euro-Krise zu vermeiden. Doch weitere Garantien wollen Deutschland und die anderen Euro-Länder nicht mehr bereitstellen. Die Lösung soll ein finanztechnischer „Hebel" bringen...
Wieviel Geld kann der Rettungsfonds einsetzen?Der Bundestag und die Parlamente in den anderen Euro-Ländern haben gerade erst einer Ausweitung des Fonds zugestimmt.
Damit kann der sogenannte EFSF 440 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise einsetzen anstatt wie zuvor 250 Milliarden Euro.
Warum soll die Schlagkraft des Fonds erhöht werden?In den letzten Wochen ist die Befürchtung gewachsen, dass die Mittel in dem Fonds nicht ausreichen, wenn sich die Krise weiter ausweitet.
Diese Sorge betrifft etwa Rettungseinsätze für Italien und Spanien, Kapitalhilfen für die europäischen Banken oder neue Hilfszahlungen an Portugal und Irland.
Weshalb werden die Garantien nicht einfach erhöht?Das gilt in vielen Euro-Ländern innenpolitisch als nicht mehr durchsetzbar.
Außerdem soll vermieden werden, dass etwa Frankreich bei der Übernahme weiterer Risiken von den Ratingagenturen nicht mehr als Land mit stabiler Finanzlage angesehen wird und seine „AAA"-Topbewertung verliert – und sich so nur noch Geld zu höheren Zinsen leihen könnte.
Was ist nun der Plan?Durch einen finanztechnischen Hebel soll die finanzielle Schlagkraft des Rettungsfonds gestärkt werden, ohne weitere Garantien bereitzustellen.
Mit anderen Worten: Die vorhandene Summe soll mehr Wirkung erzielen.
Wie soll das geschafft werden?Diskutiert wird, den Fonds wie eine Teilkaskoversicherung zu nutzen.
Der EFSF soll seine Mittel nicht unbedingt selbst zum Kauf von Staatsanleihen einsetzen und so zur Stabilität in der Euro-Zone beitragen.
Vielmehr sollen Investoren dazu mit dem Angebot ermutigt werden, dass der Fonds im Falle einer Staatspleite 20 bis 30 Prozent des Verlusts übernimmt.
Die Hoffnung ist, dass die Investoren durch diese Absicherung nicht vor dem Kauf von Staatsanleihen zurückschrecken und keine weiteren Länder in die Lage wie zuvor etwa Griechenland kommen, in der sie sich einfach kein Geld mehr leihen können – und Hilfe aus dem Rettungsfonds brauchen.
Welche Wirkung würde der Fonds so erzielen?Das hängt von der genauen Lösung ab.
In Brüssel gibt es zunächst Rechnungen, wonach die Wirkung des Fonds durch die Versicherungslösung etwa um das Fünffache auf bis zu 2,5 Billionen Euro erhöht werden könnte.
Wie ein EU-Diplomat sagte, wird die Summe aber letztendlich zwischen einer und zwei Billionen Euro liegen.
Gibt es Kritik an den Plänen?Ja. Durch einen Hebeltrick werde der Bundestag umgangen, der gerade erst einer Ausweitung des Fonds zugestimmt habe, kritisiert der Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen.
Zudem vervielfache sich das von Deutschland übernommene Risiko.
Die britische „Financial Times" hält den Versicherungshebel schlichtweg für eine weitere „schlechte Idee", die im Ernstfall „beklagenswert unzureichend" sei.
Quelle: AFP
Auch ein Minigipfel von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Spitzen in Frankfurt brachte offenbar noch keinen Durchbruch. Vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in Brüssel ist damit ein wesentlicher Punkt des angestrebten umfassenden Lösungspakets weiter offen.
Das Paket soll neben der höheren EFSF-Schlagkraft auch Wege zur Stabilisierung Griechenlands aufzeigen sowie zur Kapitalisierung europäischer Banken. Bei den jetzt verschickten Leitlinien geht es um die konkrete Ausgestaltung der neuen Instrumente für den erst kürzlich erweiterten Rettungsschirm EFSF. Den Leitlinien und damit auch dem Modell für eine höhere EFSF-Schlagkraft muss vorher aber noch der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen.
Die Koalitionsfraktionen wollten sich bereits am Donnerstag in Sondersitzungen mit den Leitlinien befassen. Das komplizierte Regelwerk liegt bisher aber nur in englischer Sprache vor. Offen ist, wann der Haushaltsausschuss vor dem Gipfel grünes Licht gibt. Auch könnte die Opposition versuchen, eine Abstimmung des gesamten Bundestages im Plenum durchzusetzen. Griechenland muss unterdessen weiter um die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro bangen. Der Abschlussbericht der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verzögert sich, wie aus Koalitionskreisen verlautete.
Nach dpa-Informationen gibt es noch Unstimmigkeiten unter den „Troika“-Partnern. Nach den ursprünglichen Plänen war der Bericht eigentlich noch am Mittwoch erwartet worden. Es geht um die inzwischen sechste Kredittranche aus dem im Mai 2010 von den Europäern und dem IWF geschnürten ersten Rettungspaket für Athen von insgesamt 110 Milliarden Euro.
Ansteckungsgefahr soll verrringert werden
Auf Grundlage des Abschlussberichtes wollten die Finanzminister der Euro-Zone bisher noch an diesem Freitag über die Freigabe der Hilfen entscheiden – und damit unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Sonntag. Der EFSF-Fonds kann künftig auch Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen – sowohl von Regierungen als auch von Investoren (Primär- und Sekundärmarkt).
Auch soll er vorsorglich Kreditlinien bereitstellen für Euro-Länder sowie Gelder, damit Länder angeschlagene Finanzinstitute stützen können. Paris wollte nach früheren Angaben den EFSF auch direkt anzapfen zur Bankenstützung. Bei der angestrebten Banken-Kapitalisierung sollen die Institute sich zunächst aber bei Aktionären und Finanzinvestoren um frisches Kapital bemühen. Erst in einem nächsten Schritt sollen Staaten einspringen. Insgesamt geht es bei den neuen EFSF-Instrumenten auch darum, Ansteckungsgefahren in der Euro-Zone zu verhindern.
Bei der weiter strittigen Frage einer höheren Schlagkraft des EFSF geht es im Kern darum, mehr Anreize für den Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern zu schaffen. Das Ausleihvolumen des EFSF selbst von 440 Milliarden Euro sowie das Garantievolumen der Euro-Länder von 780 Milliarden Euro soll aber nicht weiter erhöht werden.
Nach dem Teilkasko-Modell würde der EFSF-Fonds nur einen Teil der Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und nicht 100 Prozent absichern. Auf diese Weise könnten die Finanzhilfen vervielfacht werden. Davon könnten vor allem Länder mit angeschlagenem Ruf wie Spanien und Italien profitieren, denn die Botschaft der Hebel-Lösung wäre: Der Fonds ist auch stark genug für große Volkswirtschaften.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (20.10.2011)
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