SPD-Chef: Gabriel – "Organisierte Kriminalität in Schweizer Banken”
Im Steuer-Streit mit der Schweiz hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die eidgenössischen Bankiers der organisierten Kriminalität bezichtigt. Gleichzeitig verteidigte er den Ankauf weiterer Steuer-CDs. Deutsche Behörden können mit dem Ankauf von Datenträgern gut verdienen. Der Fiskus konnte von ihnen weit mehr als eine Milliarde Euro nachfordern, schätzen Experten. Einige Beispiele:
Januar 2006: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Bis Februar 2010 fließen fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den Staat.
März 2010: Nach dem Kauf von Steuersünderdaten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse kann der deutsche Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft bis zu 900 Millionen Euro einnehmen. Juni 2010: Der Bund und Niedersachsen kaufen Daten für 185.000 Euro. Die Mehreinnahmen werden auf rund 500 Millionen Euro geschätzt.
Oktober 2011: Nordrhein-Westfalen kauft erneut Bankdaten von rund 3000 mutmaßlichen Steuersündern.
Juli 2012: NRW soll erneut Steuerdaten erworben haben. Dieses Mal für 3,5 Millionen Euro mit Namen und Konten von 1000 deutschen Kunden der Privatbank Coutts in Zürich.
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