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Schuldenmisere: Finanzminister sagen Griechenland-Krisentreffen ab
Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Euro-Gruppe zu Griechenland findet nicht statt. Da von Griechenland geforderte Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Milliarden Euro noch nicht erfüllt seien, solle nur eine Beratung der Euro-Finanzminister per Telefonkonferenz stattfinden, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg mit.
Wichtige Entscheidungen für eine Rettung Griechenlands vor dem Bankrott werden somit weiter verschoben.
Es seien noch weitere Arbeiten der Troika-Experten – Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – mit den griechischen Behörden in mehreren Bereichen nötig, teilte Juncker mit.
EINSPARUNGEN:
Griechenland wird verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen.
Insgesamt sollen es bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden Euro sein.
ZUSTIMMUNG DES PARLAMENTS:
Die europäischen Geldgeber dringen auf verbindliche Zusagen aus Athen, die beschlossenen Sparmaßnahmen auch wirklich umzusetzen.
Dafür soll das griechische Parlament die Vereinbarung zwischen der Regierung und der „Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank zu dem Sparprogramm billigen
„Es gibt keine Auszahlung ohne Umsetzung", betont der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.
VERBINDLICHE ZUSAGEN DER REGIERUNG:
Das Regierungslager in Athen muss verbindlich zusichern, bei dem Sparprogramm mitzuziehen.
Stabilitätsorientierte Länder wie Deutschland hatten schriftliche Garantien aus Griechenland gefordert.
SCHULDENSCHNITT:
Athen muss sich mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen.
Mit der freiwilligen Beteiligung des Privatsektors ("Private Sector Involvement", PSI) sollen die griechischen Staatsschulden von rund 350 Milliarden Euro um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden.
Eine grundsätzliche Vereinbarung gibt es bereits.
Der tatsächliche Effekt ist offen, weil nicht klar ist, wieviele Gläubiger bei dem Forderungsverzicht tatsächlich mitziehen.
RETTUNGSPAKET:
Falls Athen die Bedingungen erfüllt, wollen die Euro-Finanzminister das Rettungspaket bei einem erneuten Sondertreffen am 15. Februar bestätigen.
Es geht dabei um das im Oktober 2011 beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland.
Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des Schuldenschnitts.
Griechenland hatte bereits 2010 als erstes Euro-Land Hilfszusagen im Umfang von 110 Milliarden Euro bekommen.
Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.
Quelle: Reuters
Demnach machte die griechische Regierung bislang keinen Vorschlag, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen will. „Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten.“ Beides hatten die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche als Voraussetzung für das neue Hilfsprogramm genannt.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (14.02.2012)
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