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Schuldendrama: Griechenland schließt drittes Hilfspaket nicht aus
Wenige Wochen nach dem Schuldenschnitt gibt Griechenlands Regierung zu, dass die bisherigen Hilfs-Milliarden der Euro-Partner nicht reichen könnten. Eine Rückkehr zur Drachme lehnt sie aber entschieden ab.
Was wollen die Euro-Finanzminister beschließen?
Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach monatelangem Widerstand zwei Kernforderungen aus Brüssel und von den Euro-Partnern gebeugt: Erstens bleibt der EFSF mit seinem Volumen von 440 Milliarden Euro bis Mitte 2013 – und damit ein Jahr lang – parallel zum ESM mit dessen Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro aufgespannt.
Und zweitens werden die Mittel, die aus dem EFSF schon verplant sind, auch nach 2013 nicht vom ESM-Volumen abgezogen. Griechenland, Irland und Portugal erhalten knapp 200 Milliarden Euro. Der Maximalbeitrag zur Rettung von Pleitekandidaten wird also von 500 auf 700 Milliarden Euro erhöht.
Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?
Das Risiko steigt enorm. Für den EFSF bürgt Berlin mit 211 Milliarden Euro, für den ESM mit 168 Milliarden plus 22 Milliarden Euro an Barkapital. Macht zusammen 401 Milliarden Euro. Die Zeit, in der die Gesamtsumme abgerufen werden könnte, ist zwar bis zum Juli nächsten Jahres begrenzt.
Doch sollten Italien und Spanien in dieser Zeit tatsächlich unter die Rettungsschirme schlüpfen müssen, dann würde ein Großteil der Garantien auch fällig. Aber auch ohne dieses Horrorszenario steigt die langfristige Haftung. Denn auf die deutschen Risiken von 190 Milliarden Euro für den ESM werden mindestens 58 Milliarden Euro für die schon verplanten EFSF-Mittel draufgepackt.
Warum lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf ein?
Aus internationaler Perspektive hat sie kaum eine Wahl. Würden die verplanten EFSF-Mittel vom ESM-Volumen abgezogen, dann würde dessen Feuerkraft auf 300 Milliarden Euro zusammenschrumpfen. Das würde im Ernstfall nicht zur Rettung Italiens ausreichen – und eine Flanke für neue Attacken von Spekulanten öffnen.
Und auch zur Weiterführung des EFSF bis Mitte 2013 gibt es keine Wahl. Denn der ESM wird schrittweise aufgefüllt und hat im ersten Jahr nur 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
Reicht Merkels Angebot aus, oder ist es nur ein Zeitgewinn?
Im Moment spricht vieles dafür, dass eine befristete Koppelung von EFSF und ESM und ein langfristiges Volumen von 700 Milliarden Euro genug ist.
Die EU-Kommission sieht in ihrer Analyse gute Chancen, dass die Märkte damit überzeugt und auch die G-20-Partner zu höheren IWF-Beiträgen bewegt werden können.
EU-Währungskommissar Olli Rehn hätte zwar die dauerhafte Aufstockung des ESM um die 240 ungenutzten Milliarden aus dem EFSF bevorzugt, hält nach den Zusagen aus Berlin aber eine „glaubwürdige Lösung“ für greifbar.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (30.03.2012)
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