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Schulden-Krise: Troika kehrt zurück – Griechenland hofft wieder
Griechenland darf weiter auf neue Finanzhilfen der anderen Euro-Staaten hoffen. Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds (IWF) werden Anfang kommender Woche wieder nach Athen zurückkehren.
Dies wurde nach einer Telefonkonferenz der sogenannten „Troika“ mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstagabend in Brüssel von der EU-Kommission mitgeteilt.
Bei den telefonischen Beratungen der Experten seien „gute Fortschritte“ gemacht worden, hieß es in der Mitteilung. Die Missionschefs der drei Institutionen würden über die Einhaltung der griechischen Versprechen für eine Sanierung der Staatsfinanzen und über die dafür notwendigen politischen Entscheidungen sprechen, hieß es.
Es werde nun erwartet, dass die unterbrochene Überprüfung der griechischen Konsolidierungsmaßnahmen „früh in der kommenden Woche in Athen wieder aufgenommen wird“, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission. troika
EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben die Lage in Athen geprüft. Der "Troika"-Bericht ist Grundlage für die nächste Hilfszahlung.
KernaussageGriechenland wird wahrscheinlich nicht wie erhofft schon 2012 seine Schulden wieder selbst finanzieren können. Daher seien weitere Hilfen nötig, um die Juli-Tranche auszahlen zu können.
Finanzierung"Griechenland wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, 2012 auf die Märkte zurückzukehren", heißt es in dem Bericht. Eigentlich war geplant, dass das Land sich ab dem Frühjahr 2012 wieder am privaten Kapitalmarkt Geld beschaffen kann.
„Dieses Szenario erscheint zu diesem Zeitpunkt äußerst unwahrscheinlich", heißt es. Die Kosten einer Marktfinanzierung seien weiterhin nicht tragbar.
„Die Finanzierungsstrategie muss überprüft werden", so die Prüfer. Das Anpassungsprogramm sei nun unterfinanziert.
„Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist", wird klargestellt.
ProgrammumsetzungIn dem Bericht heißt es: „Nach einem kraftvollen Anfang im Sommer 2010 kam die Umsetzung der Reformen in den letzten Quartalen zum Stillstand."
Es gebe unter anderem deutliche politische Risiken. Neue Impulse seien erforderlich.
WirtschaftsentwicklungDie Rezession scheine etwas tiefer und länger auszufallen als angenommen. Die Wirtschaftsleistung sei 2010 um rund 4,5 Prozent und damit etwas deutlicher geschrumpft.
„Einiges deutet darauf hin, dass die Wirtschaft derzeit ins Gleichgewicht zurückfindet und die Quartale mit der stärksten Schrumpfung bereits vorüber sein könnten", heißt es.
Allerdings werde für die zweite Hälfte des Jahres 2011 noch von einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgegangen. Das BIP-Minus für 2011 werde nun mit 3,8 Prozent veranschlagt.
Positive, aber moderate Wachstumsraten würden ab 2012 (plus 0,6 Prozent) erwartet.
Haushaltssanierung Die quantitativen Haushaltsziele für das erste Quartal 2011 seien erreicht worden. Die Steuererhebung sei aber weiter geringer als angestrebt.
Die zahlreichen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hätten ihre Wirksamkeit noch nicht voll entfaltet. Etliche Schwächen bei der Ausgabenkontrolle seien noch nicht behoben.
Würden keine Maßnahmen ergriffen, würde das Staatsdefizit 2011 nahe dem Niveau von 2010 bleiben. Die Regierung habe mehrere Maßnahmen angekündigt.
PrivatisierungDie griechische Regierung gehört dem „Troika"-Bericht zufolge zu den europäischen Staaten mit dem umfassendsten Bestand an Anlagewerten.
Ihr Bestand umfasse börsennotierte und nicht börsennotierte Unternehmen, Konzessionen und Immobilien wie Gebäude und kommerziell interessante Grundstücke.
Die meisten dieser Vermögenswerte hätten keine nennenswerten Einkünfte erzielt. Vielmehr verursachten verlustbringende staatseigene Unternehmen Kosten für die Steuerzahler.
Die Privatisierung werde zur Reduzierung der Staatsverschuldung beitragen. Dem Bericht zufolge wurde ein vorläufiger Zeitplan vereinbart.
„In Kürze" werde eine Privatisierungsstelle unter der eingerichtet. Geplant seien verbindliche Quartalsziele zu den Privatisierungserträgen.
Finanzsektor„Die Lage im Finanzsektor ist weiterhin äußerst angespannt", heißt es. Banken seien nach wie vor von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten, und das Einlagenniveau schrumpfe weiter.
Die aus dem Risiko staatlicher Kreditnehmer abzuleitende Eigenkapitalquote des griechischen Bankensystems sei insgesamt „zufriedenstellend".
Die Qualität der Vermögenswerte verschlechtere sich indes weiter. Die griechische Zentralbank werde zusätzliche Kapitalspritzen benötigen.
StrukturreformenDie Wettbewerbsfähigkeit habe sich dank der Lohnkürzungen verbessert.
Dennoch haben die Strukturreformen dem Bericht zufolge noch nicht die kritische Masse erreicht, die zu sichtbaren Ergebnissen bei der Produktivität und Wachstumsfähigkeit der Wirtschaft führen würde.
Die „Troika" empfahl unter anderem, dass für jede Maßnahme ein Projektmanager ernannt wird.
Quelle: dpa
Erst wenn die Troika der Regierung bescheinigt, dass das Konsolidierungsprogramm vollständig umgesetzt wird, kann die nächste Tranche an Notkrediten von acht Milliarden Euro an Athen überwiesen werden. Ohne die Hilfe wäre Griechenland im Oktober pleite.
Eine erste Telefonkonferenz mit Venizelos war am Montag noch ergebnislos auf Dienstag vertagt worden. In den kommenden Tagen sollen bereits technische Gespräche in Athen fortgesetzt werden, hieß es in der Kommissionserklärung.
Eigentlich sollte die nächste Kredittranche, die noch zum ersten Rettungspaket im Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro gehört, schon im September ausgezahlt werden. Nach dem Abbruch der Troika-Mission hatten die Euro-Finanzminister die Entscheidung über die Freigabe aber auf Oktober verschoben.
Eine wichtige Rolle für das grüne Licht könnte der Beschluss der griechischen Regierung sein, die klaffende Finanzierungslücke durch eine neue Grundsteuer zu füllen und diese per Stromrechnung einzuziehen. Allerdings hatte der IWF-Vertreter in Griechenland, Bab Traa, Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montag auch zur Beschleunigung der Strukturreformen gedrängt und auch mehr Tempo bei der Reform des Öffentlichen Dienstes angemahnt.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (21.09.2011)
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