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Schicksalswahl: Griechenland könnte die Euro-Zone tief spalten
Die Wahlen in Paris und Athen entscheiden über die Zukunft des Euro. Einen Sieg des Sozialisten Hollande hat der Markt vorweggenommen. Dramatischer wäre, wenn es in Athen schief geht.
Hollande will vor allem mit der seiner Meinung nach „desaströsen Sparpolitik“ brechen. Hollande will den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln und auch staatlich finanzierte Projekte zum Wachstum, beispielsweise öffentliche Jobs, darin verankern. Der Sozialist will eine Transaktionssteuer von 0,05 Prozent einführen - auch ohne die Beteiligung anderer Länder. Außerdem plant er die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Er will mit den „europäischen Partnern“ über Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen mehrerer EU-Staaten verhandeln. Für Produkte aus Staaten, die nicht die europäischen Umwelt- und Sozialstandards erfüllen, sollen höhere Import-Zölle verlangt werden. Die Europäische Zentralbank soll künftig den Staaten direkt Geld leihen können. Den deutsch-französischen Elysée-Vertrag von 1963, der die kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen der beiden Länder regelt, will Hollande ebenfalls neu verhandeln.
Hollande will 150.000 staatlich subventionierte „Jobs der Zukunft“ für junge Menschen schaffen. Unternehmen, die Dividenden ausschütten und trotzdem Angestellte entlassen, sollen steuerlich bestraft werden. Firmen sollen nur dann steuerlich unterstützt werden, wenn sie Männer und Frauen gleich bezahlen.
Der Steuersatz von 33 Prozent für Firmen soll auf 20 Prozent gesenkt werden, wenn sie ihren Gewinn direkt reinvestieren. Steuerparadiese sollen bekämpft werden. Banken sollen ihr Kreditgeschäft und ihre Spekulationsgeschäfte trennen. Eine öffentliche Investitionsbank soll künftig Kredite an den französischen Mittelstand vergeben. Einkommen über eine Million Euro sollen mit 75 Prozent besteuert werden.
Der Mehrwertsteuersatz soll für umweltschädliche Produkte steigen, für umweltfreundliche Produkte soll er sinken. In der Energiepolitik will Hollande das an Deutschland grenzende Atomkraftwerk Fessenheim sofort schließen und in den kommenden 25 Jahren den Anteil der Atomenergie von bislang rund 80 auf 50 Prozent senken.
Hollande will 60.000 zusätzliche Lehrer einstellen und den Unterrichtsinhalt überprüfen, die Fächer Sport sowie Kultur und Kunst sollen gestärkt werden. Außerdem soll der Lehrerberuf größere Anerkennung erfahren.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (05.05.2012)
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