Ruhegeld: Linkspartei will Ehrensold für Wulff blockieren
Die Linksfraktion im Bundestag hat damit gedroht, die Auszahlung des Ehrensolds an den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff im Bundestag zu blockieren.
„Das Parlament muss das letzte Wort haben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der „Frankfurter Rundschau“. Es müsse eine solide rechtliche und danach politische Prüfung geben. „Wegen Wulff sollten wir nicht das Gesetz brechen“, sagte Bartsch. Der Linkspolitiker ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort zuständig für den Etat des Bundespräsidenten.
Für die Festsetzung des Ehrensolds ist das Bundespräsidialamt verantwortlich. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass ein zurückgetretenes Staatsoberhaupt das Geld nur bekommt, wenn es aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist.
Vorschlag – Ehrensold an Bedingungen zu knüpfen
Die Debatte über den Ehrensold findet seit Tagen kein Ende. Kritiker finden, bei Wulff lägen die Gründe eindeutig in persönlichen Verfehlungen als niedersächsischer Ministerpräsident; sie seien also weder politischer noch gesundheitlicher Natur.
Der CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser brachte am Donnerstag eine Gesetzesänderung ins Spiel, um die Auszahlung künftig an Bedingungen zu knüpfen.
So könnte der Ehrensold – unabhängig vom Fall Wulff – erst ab einem bestimmten Alter oder gestaffelt gezahlt werden. „Wir müssen das unaufgeregt, objektiv und auf eine dem Amt angemessene Weise prüfen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags- Haushaltsausschusses der „Financial Times Deutschland“.
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