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Rettungsfonds: "Hässliche Wahrheit" über Euro-Sünder Griechenland
Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF hält Griechenland in der Schuldenkrise für einen Einzelfall. „Das Ziel war klar: Es geht darum, Zeit zu kaufen. Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen. Das funktioniert in Irland und in Portugal – aber das funktioniert noch nicht in Griechenland“, sagte Klaus Regling bei einer Tagung des Vereins für Socialpolitik in Frankfurt.
„Griechenland ist ein Sonderfall, es hatte die schlechtesten Startbedingungen.“ Dort seien Fortschritte in diesem Jahr nicht mehr erkennbar, das Land werde nicht wie geplant 2013 an die Kapitalmärkte zurückkehren können, räumte Regling ein.
Die Prüfer der Troika aus EU, IWF und EZB, die in der vergangenen Woche ernüchtert aus Griechenland abgereist waren, würden kommende Woche zurückkehren, sagte der EFSF-Chef. Die Schuldenstaaten müssten den Weg aus der Krise mit einem sinkenden Lebensstandard ihrer Bürger bezahlen. „Das ist die hässliche Wahrheit.“
Irland hat das Schlimmste hinter sich
Regling attestierte Irland und Portugal, auf einem guten Weg zu sein. „In Irland ist das Schlimmste vorüber. Portugal kann die zweite Erfolgsgeschichte werden.“ Es sehe so aus, als könne Irland an den Kapitalmarkt zurückkehren. Im Gegensatz zu Griechenland gehe es dort nur um Liquiditätsprobleme, nicht um die Zahlungsfähigkeit des Landes. Auch in Spanien und Italien seien schmerzhafte Entscheidungen getroffen worden, um nicht unter den Rettungsschirm fliehen zu müssen.
Es gibt zwei Euro-Rettungsschirme – den modifizierten vorläufigen Mechanismus EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM, der Mitte 2013 in Kraft tritt.
Beide Instrumente sollen angeschlagenen Euro-Staaten im Notfall besser helfen können, ohne dass neue, die Finanzmärkte irritierende Rettungsaktionen der 17 Euro-Staaten nötig sind.
Ein Überblick über die wichtigsten Elemente beider Mechanismen...
WAS IST DIE EFSF?
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.
WANN WIRD GEHOLFEN?Voraussetzung für die Hilfe beider Einrichtungen ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein Empfängerland einem harten wirtschaftlichen Reformprogramm unterzieht.
Vorab muss zudem geklärt werden, ob ein Land, das Hilfskredite erhält, diese zurückzahlen kann.
Für die Auszahlung von Krediten ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig.
VOLUMEN DER EFSFDer jetzt gebilligte überarbeitete EFSF-Vertrag sieht vor, dass das Kredit-Volumen für angeschlagene Euro-Staaten auf effektiv 440 Milliarden Euro steigt.
Damit die EFSF eine solche Summe an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinssätzen aufnehmen und dann mit einem Aufschlag an Staaten weiterleiten kann, bürgen die Euro-Staaten gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank nun mit bis zu 780 Milliarden Euro.
Deutschland haftet für einen Anteil von 211 Milliarden Euro.
Vorsorglich wurde die Absicherung so berechnet, dass auch ohne einen Beitrag Griechenlands, Irlands und Portugals die volle Kredit-Summe zusammen käme.
Anders als bisher darf die EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen – genauso wie der ESM ab 2013.
Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.
WELCHE NEUEN INSTRUMENTE BEKOMMT DIE EFSF?
Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind:
– Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen.
– Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall.
– Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen.
– Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.
DAS VOLUMEN DES ESM
Ab Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM die EFSF ablösen.
Er kann Kredite bis zu 500 Milliarden Euro vergeben.
Für eine gute Bonität braucht er dennoch „nur" eine Absicherung von 700 Milliarden Euro, weil er anders als der EFSF einen Kapitalstock von 80 Milliarden Euro in bar hat.
Der deutsche Anteil an der Gesamthaftung sinkt deshalb beim Übergang von der EFSF auf den ESM auf 190 Milliarden Euro.
Dafür muss Deutschland von diesen Betrag knapp 22 Milliarden Euro in den Kapitalstock einzahlen.
MITHAFTUNG PRIVATER GLÄUBIGER
Der ESM-Vertrag schreibt fest, dass ab 2013 alle in der Euro-Zone ausgegebenen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die Klausel enthalten, dass private Investoren an einer Krisenlösung beteiligt werden.
In Artikel 12 werden zwei Szenarien festgelegt: Befindet sich ein Land nur in einer vorübergehenden Liquiditätskrise, sollen die privaten Gläubiger ermutigt werden, ihre Anleihen länger zu halten.
Im Pleitefall muss der Mitgliedsstaat zwingend mit den Gläubigern verhandeln – der Privatsektor würde dann nötigenfalls etwa an einem Schuldenschnitt beteiligt.
Beide Fälle beziehen sich aber nur auf die ab Mitte 2013 ausgegebenen neuen Staatsanleihen mit den sogenannten Umschuldungsklauseln CAC.
Einzelheiten der CAC-Regeln sollen bis Jahresende geklärt werden.
BEVORZUGTER GLÄUBIGERSTATUS
Der ESM wird bei seinen ausgegebenen Krediten einen bevorzugten Gläubigerstatus ähnlich wie der IWF erhalten.
Im Insolvenzfall müssen diese Kredite aus Steuerzahlergeld vorrangig vor denen der privaten Hand bedient werden.
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn Hilfsprogramme bereits vor dem ESM begonnen und dann übertragen werden – dann verzichtet der ESM auf einen bevorzugten Status, den es heute für den EFSF auch nicht gibt.
Die Bundesregierung betont, dass diese Einschränkung nur für eine Übergangsphase etwa in Fällen wie Griechenland, Irland oder Portugal gelten kann.
NACHSCHUSSPFLICHT UND WEITERENTWICKLUNG
Mindestens alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob der ESM-Rahmen verändert werden soll.
Es kann eine Nachschusspflicht für Länder geben, wenn Kredite etwa nicht zurückgezahlt werden.
In jedem Fall gilt etwa für Deutschland aber die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro.
Der aus den EU-Finanzministern bestehende Gouverneursrat kann zudem Finanzierungsinstrumente wie den Ankauf am Primärmarkt oder den auf 200 Basispunkte festgelegten Aufschlag für vergebene Kredite ändern sowie einen Reservefonds und weitere Fonds einrichten.
EINSTIMMIGKEIT UND ZUSTIMMUNG
Wichtige Beschlüsse kann der Gouverneursrat nur einstimmig fällen.
Bei vielen technischen Fragen gilt eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent.
Weil Deutschland rund 27 Prozent der Anteile hält, hat es auch in diesen Fällen de facto ein Veto.
Ungeklärt ist, wie die Nationalstaaten auf die Entscheidung ihrer Vertreter im Gouverneursrat Einfluss nehmen.
Viele Bundestagsabgeordnete beanspruchen, dass die deutsche Position vor wichtigen Weichenstellungen durch eine Parlamentszustimmung festgelegt wird – anders als beim EFSF, bei dem die Regierung nur ein Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herstellen muss.
Die Regelung soll im Herbst im einem eigenen nationalen Beteiligungsgesetz geregelt werden.
Quelle: Reuters, 31.8.2011
Der EFSF ist auf 440 Milliarden Euro ausgeweitet worden, um notfalls weitere Länder retten zu können. Für Spanien oder Italien würde dies aber wohl nicht ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Euro-Skeptikern gegen die Hilfen für Griechenland am Mittwoch abgewiesen.
Der deutsche EFSF-Chef äußerte sich überzeugt, dass die Euro-Zone grundsätzlich auch ohne einheitliche Steuern und eine gemeinsame Finanzpolitik auskommen kann. „Die dezentrale Fiskalpolitik funktioniert, wenn sich alle an die Regeln halten“, sagte er.
Die Währungsunion werde in der nächsten Dekade besser funktionieren als in den vergangenen zehn Jahren. Eine weitergehende Integration sei politisch derzeit nicht durchsetzbar. Für die dafür nötige Änderung der EU-Verträge seien ein oder zwei Jahrzehnte nötig. „Ich wäre dafür, aber das ist ein sehr schwieriger Prozess“, sagte Regling.
Die Griechen sind abgeschrieben
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde nach Einschätzung von Deka-Bank-Chefvolkswirt Ulrich Kater an den Märkten „nicht mehr Angst und Schrecken verbreiten“, sondern womöglich eher Erleichterung. Kater sagte in Frankfurt am Main, es werde „häufiger und ernsthaft“ davon gesprochen, dass „Griechenland nicht mehr dabei ist“. Es gehe dabei weniger um objektive Unmöglichkeit der Sanierung als um fehlende Reife für die Währungsunion.
Nach Einschätzung von Kater wird von den Märkten inzwischen keine Ansteckungsgefahr aus Griechenland für andere Problemstaaten mehr gesehen. Portugal und Irland hätten sich absetzen können.
Er erwarte allerdings keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, unterstrich der Ökonom. Über das Thema Griechenland werde es keine neue Bankenkrise mehr geben, sagte Kater voraus. „Die Griechen sind abgeschrieben, überall.“
Verlassen der Euro-Zone sollte möglich sein
Defizitsünder sollten nach Ansicht der niederländischen Regierung die Euro-Zone verlassen können. Ein solcher Schritt solle am Ende des Sanktionsprozesses für hoch verschuldete Staaten stehen können, erläuterte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in einem Brief an das Parlament.
Demnach sollen Euro-Länder, die die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht erfüllten, unter die besondere Aufsicht eines eigens dafür zuständigen Sonder-EU-Kommissars gestellt werden. Sollte dies ein Staat nicht wollen, müsse er die Möglichkeit haben, aus dem Währungsraum auszutreten.
Die Niederlande stehen den Hilfen für in Schieflage geratene Länder zunehmend kritisch gegenüber. Der vorgeschlagene EU-Kommissar soll beispielsweise Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen in den Defizit-Staaten durchsetzen können.
Frankreich emport sich uber Rassenquote im Fu?ball
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (07.09.2011)
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