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Rede vor US-Kongress: Obama will Konjunktur mit 450 Milliarden ankurbeln
Mit einer leidenschaftlichen Ermahnung an den Kongress, ein Konjunkturprogramm in Höhe von 450 Milliarden Dollar zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verabschieden, hat der amerikanische Präsident Barack Obama versucht, das US-Parlament in die Pflicht zu nehmen – und seinen eigenen Job zu verteidigen, der im November 2012 zur Wahl steht.
Obama nannte keine Gesamthöhe des Konjunkturpakets – das taten übereinstimmend amerikanische Medien – bei seiner etwa halbstündigen Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Doch er bestand darauf, dass alle Maßnahmen des Programms, von Verbesserungen der Infrastruktur bis zur Anstellung von Lehrern und Veteranen, ohne weitere Kreditaufnahme zu finanzieren seien und in der Vergangenheit überparteiliche Zustimmung erfahren hätten. Dazu zählt vor allem eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Subventionierung von Neueinstellungen durch eine Senkung der Sozialabgaben um zwei Prozent.
Das Konjunkturpaket, mit dem US-Präsident Barack Obama Bewegung in den erstarrten Arbeitsmarkt bringen will, hat einen Umfang von 447 Milliarden Dollar. Den größten Posten bei der vorgestellten Initiative macht die Verringerung von Lohnkosten aus, um Betriebe zur Einstellung neuer Mitarbeiter zu bewegen.
Hier die Vorschläge im Überblick:
SENKUNG VON SOZIALABGABEN UND STEUERANREIZE
Obama will vor allem kleine und mittlere Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze animieren. Bei den ersten fünf Millionen Dollar Lohnkosten eines Betriebes sollen die vom Arbeitgeber zu zahlenden Sozialabgaben halbiert werden.
Bei Neuanstellungen entfallen die Sozialabgaben zunächst ganz. Die Initiative sieht zudem steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen vor, die Armeeveteranen oder Langzeitarbeitslose einstellen. Auch Arbeitnehmer sollen durch niedrigere Abgabensätze mehr Geld bekommen und so den Konsum ankurbeln.
MILLIARDENSCHWERE INVESTITIONEN
Wie in den vorangegangenen Konjunkturpaketen plant Obama auch dieses Mal, die Nachfrage mit staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte anzukurbeln und auf diesem Weg Jobs etwa in der Baubranche zu schaffen. So sollen alleine 50 Milliarden Dollar in die Modernisierung von Straßen, Bahnverbindungen und Flughäfen gesteckt werden.
Für weitere 30 Milliarden Dollar sollen 35.000 staatliche Schulen renoviert werden. Eine mit einem Kapital von zehn Milliarden Dollar ausgestattete nationale Infrastrukturbank soll sich an privaten und öffentlichen Bauprojekten beteiligen.
KAMPF GEGEN DIE ARBEITSLOSIGKEIT
Die staatliche Unterstützung für fünf Millionen Arbeitslose soll verlängert werden, um ihnen mehr Zeit bei der Suche nach einem Job zu geben.
Dabei sollen sie Teilzeitbeschäftigungen annehmen dürfen und durch Fortbildungsprogramme oder Umschulungen fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Mit Finanzspritzen für Bundesstaaten und Kommunen soll verhindert werden, dass wegen des Sparzwangs massenhaft Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute entlassen werden.
Quelle: AFP
Die bereits über Tage in Washington heftig debattierte Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, da Obamas Zustimmungsrate (43 Prozent) auf einen noch nie gekannten Tiefpunkt gesunken ist und die Arbeitslosenquote bei äußerst schwachem Wachstum der US-Wirtschaft und extrem nervösen Börsen bei 9,1 Prozent verharrt.
Mehr als ein halbes Dutzend Mal wiederholte der Präsident vor den beiden Kammern, „Sie sollten dieses Gesetz sofort verabschieden!“. Kaum verhohlen drohte er gegen Ende, er werde seine Vorschläge dem Volk „überall im Land“ selbst vorlegen, wenn die Opposition sich seinen Wünschen widersetze.
Mindestens 14 Millionen Amerikaner sind ohne Beschäftigung, 8,8 Millionen gelten als unterbeschäftigt, mehr als zwei Millionen haben die Suche aufgegeben. Besonders dramatisch ist die Lage in der afroamerikanischen Bevölkerung: bei Männern liegt die Arbeitslosenquote über 19 Prozent, bei Frauen bei 14,5 Prozent. Unter schwarzen Jugendlichen ist beinahe die Hälfte ohne Job. Die (neben Gewerkschaftlern und Studenten) treueste Wählergruppe Barack Obamas im Jahr 2008 ist laut Umfragen tief enttäuscht. Ginge eine große Zahl im November 2012 nicht zur Wahl, hätte Barack Obama keine Chance, im Amt zu bleiben.
Das traditionelle Wechselspiel von johlender Zustimmung der Aufstehenden und eisigem Schweigen und Starren der Sitzenbleiber lief ab wie gewohnt. Die Republikaner ließen sich herab, patriotisch Beifall zu klatschen, wenn Veteranen gerühmt oder die Konkurrenz gegenüber China und Südkorea (gleich zweimal, bei Autos wie Schulbildung) betont wurde.
"Made in America" wiederbeleben
Amerika müsse wieder „die Nummer eins“ in Bildung und Forschung werden, rief Barack Obama aus, „Made in America eine stolze Marke“. Es könne nicht angehen, dass in den USA Lehrer in großer Zahl entlassen würden und Schulen buchstäblich zerfielen.
Was er vorschlage, sei weder „politisches Theater noch Klassenkampf“, sagte der Präsident: Das US-Steuersystem müsse mehr die Unternehmen unterstützen, die Arbeitsplätze schafften. Wenn Warren Buffett verlange, so Obama, künftig höher besteuert zu werden als seine Sekretärin, sei es Zeit zu handeln.
Allerdings, so fügte der Präsident an die Adresse seiner eigenen Partei hinzu, könne die Gesundheitsversorgung im Alter (Medicare) nicht unantastbar bleiben für nötige Reformen. In den ersten Reaktionen von Republikanern wie konservativen Kommentatoren wurde deutlich, dass Barack Obama allenfalls die Hälfte seiner geforderten Maßnahmen durch den Kongress bringen kann. Vermutlich noch weniger. Mehrere Abgeordnete der Republikaner waren der Rede demonstrativ ferngeblieben; sie wollten, sagten sie, nicht Komparsen in einer Wahlkampfshow sein. Ob andere sich von Obamas „Ruck“ (jolt) bewegen lassen, ist völlig offen.
Die Grundhaltung der Opposition ist: Das erste Konjunkturprogramm in Höhe von 815 Milliarden Dollar, das vor zwei Jahren gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, hat nichts als Unheil und noch höhere Verschuldung gestiftet; eine neue Initiative wird nicht mehr vermögen. Im Übrigen fehle es am Geld.
Der Präsident hielt umgekehrt den Republikanern vor, sie verweigerten in der Stunde der Not jede Zusammenarbeit und warteten nur noch auf die Wahlen. Amerikas Arbeitslose, so Barack Obama schneidend, „haben aber nicht den Luxus, 14 Monate zu warten.“ „Jetzt ist die Zeit, die (Maschine zur) Schaffung von Jobs anzuwerfen.“ So sprach Barack Obama vor beiden Kammern des Kongresses.
Freilich fiel die Mahnung vor mehr als zwei Jahren, einen Monat nach seinem Amtsantritt. Dass seither die Dinge eher schlechter als besser wurden, bestreiten auch die Demokraten nicht. Barack Obama sind unterdessen die Mittel ausgegangen, die einem (ohne Kongressmehrheit innenpolitisch ohnehin eher schwachen) US-Präsidenten zu Gebote stehen. Selbst seine enorme rhetorische Begabung ist verblasst und, da die Erfolge ausbleiben, beinahe eine Belastung und Gegenstand von Spott und Sarkasmus geworden.
In die Berichterstattung der Kabelkanäle, die gewöhnlich den Auftritt eines Präsidenten langatmig analysiert, fuhr nur Minuten nach Ende der Rede die Eilmeldung, es gebe Hinweise auf einen Anschlag Al Qaidas am Jahrestag von 9/11. Angeblich fahnde das FBI nach zwei in Missouri gemieteten Kleinbussen. Es ist bekannt, dass sich im Besitz Osama Bin Ladens Dokumenten Pläne für Anschläge zu Jahrestagen fanden.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (09.09.2011)
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