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Rechtsterroristen: Mindestens drei V-Leute im Umfeld des Neonazi-Trios
Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Ende der neunziger Jahre mindestens drei V-Leute im Umfeld der Zwickauer Neonazi-Zelle geführt. Zu den Informanten habe der Kopf der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ sowie der Chef der Thüringer Sektion der Organisation „Blood & Honour“ gezählt, berichtete das Magazin. Trotz der intensiven Durchdringung des Verfassungsschutzes sei es den Geheimdiensten nicht gelungen, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren.
Der Thüringer Verfassungsschutz geht demnach mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Trio im Untergrund geholfen hätten. Am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen auf zwei weitere Beschuldigte ausgeweitet. Insgesamt wurden damit sechs Menschen als Beschuldigte geführt.
Merkel mahnt volle Aufklärung der Mordserie an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die volle Aufklärung der Mordserie, die den Rechtsterroristen zugerechnet wird. Zugleich mahnte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Vertreter von Union und SPD im Bundestag erwägen Medienberichten zufolge die Einsetzung eines Sonderermittlers, um die Fahndungspannen und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären.
Die Suche nach Unterstützern der Neonazi-Terrorzelle aus Jena läuft weiter auf Hochtouren. Die Ermittler haben neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe und dem in Niedersachsen festgenommenen Holger G. mindestens zwei weitere Verdächtige im Visier. In Sachsen ist nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sogar von fünf möglichen Helfern der Gruppe die Rede.
Dabei handele sich um eine Friseuse, einen Lastwagenfahrer, ein Ehepaar und den Zwillingsbruder des Ehemanns aus Johanngeorgenstadt im Erzgebirge. Die Friseuse könnte ihre Papiere für das Trio hergegeben haben, Zschäpe habe zeitweise ihre Identität angenommen, berichtete das Blatt. Das Ehepaar werde verdächtigt, an der DVD mitgewirkt zu haben, auf der die Täter die Morde dokumentiert hatten.
Bundesanwaltschaft fordert Akteneinsicht beim Verfassungsschutz
Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft haben nach Medienberichten am Freitagmorgen beim hessischen Verfassungsschutz Akteneinsicht gefordert. Das Landesamt war zuletzt heftig in die Kritik geraten, weil ein Mitarbeiter der Behörde bei einem Mord der Rechtsextremisten in Kassel am Tatort gewesen war.
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) kritisierte das Vorgehen der Bundesanwälte laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (FAZ) am Freitag bei dem Sondertreffen der Innen- und Justizminister in Berlin als „feindlichen Akt“.
Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwägen laut „Mitteldeutscher Zeitung“, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen bei der Fahndung nach den flüchtigen Rechtsextremisten aufzuklären. Nach Informationen der FAZ will die FDP-Bundestagsfraktion die Berufung eines solchen Berichterstatters schon in der kommenden Woche beantragen. Grüne und Linke hatten vor einigen Tagen sogar gefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen.
Kritik an Innenminister Friedrich
Die Überlegungen in den Koalitionsfraktionen gelten auch als Ausdruck von Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Innenpolitiker von CDU und CSU hätten sich seit einer Woche bemüht, Friedrich die Dimension der Ereignisse zu vermitteln und ihn zu entschlossenem Handeln zu bewegen, schreibt die FAZ unter Berufung auf Abgeordnete.
Bereits am Montag soll der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Vorfällen und möglichen Versäumnissen der Behörden beraten. Für Dienstag wurde eine Sonderdebatte im Bundestag zu diesem Thema angesetzt.
Friedrich will merh Befugnisse für Generalbundesanwalt
Friedrich selbst fordert mehr Befugnisse für die zentrale Ermittlungsbehörde des Bundes. „Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten“, sagte er dem „Spiegel“. Damit solle verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaften der Länder den größeren Zusammenhang einer Verbrechensserie übersähen.
Auch bei der Speicherung von Daten über Verdächtige seien Änderungen nötig. Die bisherige Speicherdauer des Verfassungsschutzes von fünf Jahren sei zu kurz, sagte der Minister. Auch solle bei den Speicherfristen nicht mehr zwischen gewalttätigen und anderen Extremisten unterschieden werden.
Merkel warnte in ihrer Videobotschaft vor einer Kompetenzvermischung. „Ich möchte nie wieder, dass ein Geheimdienst Vollzugsbefugnisse bekommt“, versicherte sie. „Aber informieren müssen sich die Behörden natürlich untereinander. Hier werden wir genau hinschauen, ob wir etwas aus den Vorgängen lernen müssen.“
Bessere Erfolgschancen für NPD-Verbotsverfahren
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg sprach sich für ein Verbot der NPD aus. Das Argument, dass man vor einem Verbotsverfahren alle V-Leute aus der NPD abziehen müsste, wies er in einem dpa-Gespräch zurück: „Das Bundesverfassungsgericht hatte beim ersten Verbotverfahren lediglich beanstandet, dass sich selbst in den Führungsgremien der Partei V-Leute befanden.“
Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprach sich dafür aus, das Risiko eines neuen Verbotsverfahrens einzugehen. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sieht heute bessere Chancen dafür als 2003.
Er glaube nicht, dass die Politik noch einmal den Fehler gemacht habe, in den höchsten Rängen der NPD V-Leute zu platzieren, sagte Hassemer, der damals als Vorsitzender des Zweiten Senats gegen ein NPD-Verbotsverfahren gestimmt hatte, im Deutschlandradio Kultur.
Ulbig warnt vor Trennung von V-Leuten in NPD-Szene
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält es hingegen für gefährlich, wenn sich die Sicherheitsbehörden von allen V-Leuten in der NPD-Szene trennen würden. „Dann würden wir manche Informationen nicht mehr haben. Das ist ein Risiko, das guten Gewissens nicht eingegangen werden kann“, sagte Ulbig der „Leipziger Volkszeitung“. Zugleich gab der Minister zu, „dass wir die Qualitätsauswahl der V-Leute verbessern könnten“.
Für Sachsen gelte: „Alle Behörden, alle staatlichen Institutionen haben den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr ernst genommen.“ Man müsse schauen, ob es in Einzelfällen Fehlentwicklungen gegeben habe. „Aber für die Behörden im Bereich Polizei und Verfassungsschutz schließe ich jede Kumpanei aus“, sagte Ulbig.
In Ostdeutschland gebe es eine rechtsextremistische Szene, die gewaltbereit, in Freien Kameradschaften lose organisiert, für die Behörden schwer zu fassen sei. Allerdings gebe es „in der gesamten Bundesrepublik gewaltbereite rechtsterroristische Strukturen“.
Nach der Mordserie prüfen Polizei und Staatsanwaltschaft nun auch weitere ungeklärte Anschläge. Mehrere Fälle, hinter denen die Behörden einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermuten, sind bis heute nicht gelöst. Ob auf das Konto des Neonazi-Trios weitere Taten gehen, ist derzeit unklar. Bei folgenden Fällen wird darüber spekuliert:
28. September und 19. Dezember 1998: Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden innerhalb weniger Monate zwei Anschläge verübt. Unbekannte Täter sprengen im September zunächst die Grabumfassung auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg. Im Dezember zerstört eine selbst gebaute Bombe die Grabplatte Galinskis.
9. März 1999: In Saarbrücken explodiert auf der umstrittenen Wehrmachtsausstellung ein Sprengsatz. Bei dem Anschlag entsteht ein Schaden von mehr als einer halben Million Mark (rund 255.000 Euro). Die Ermittler stellen ein 17 Meter langes Elektrokabel und Teile eines Zeitzündermechanismus für die kiloschwere Bombe sicher. Die Ausstellung wird für mehrere Tage geschlossen. Trotz eines anonymen Bekennerbriefes kann die Polizei die Tat nicht aufklären.
27. Juli 2000: Bei einem Bombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station werden zehn Einwanderer aus Osteuropa schwer verletzt und das ungeborene Kind einer 26-Jährigen von einem Metallsplitter getötet. Die Mehrzahl der Opfer sind jüdischen Glaubens. Die Sprachschüler kommen vom Unterricht, als die Splitterbombe explodiert. Binnen eines Jahres befragt die Polizei rund 1500 Menschen und stellt hunderte Beweismittel sicher.
19. Januar 2001: In einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Innenstadt explodiert ein Sprengsatz, eine 19-jährige Deutsch-Iranerin wird schwer verletzt. Die Bombe ist in einer Dose versteckt, die ein etwa 25-jähriger Mann samt Einkaufskorb im Geschäft stehen lässt – angeblich um Geld zu holen. Tage später explodiert die Dose.
16. März 2002: Am Eingang des jüdischen Friedhofes in Berlin-Charlottenburg explodiert ein Sprengsatz. Am selben Tag werden in Marzahn das Grabmal für gefallene Sowjetsoldaten mit Hakenkreuzen beschmiert und Grabsteine umgeworfen. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds.
9. Juni 2004: Bei einer Bombenexplosion in Köln-Mülheim werden 22 Menschen verletzt. Bis auf eines sind alle Opfer Türken. Die Täter hatten die selbst gebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet. Die Staatsanwaltschaft fahndet jahrelang nach zwei verdächtigen Männern zwischen 25 und 35 Jahren, die kurz vor der Explosion von einer Videokamera aufgenommen werden.
1. März 2006: In Rheda-Wiedenbrück bei Gütersloh wird ein 68-jähriger Türke mit einem Kopfschuss ermordet. Der siebenfache Familienvater wird abgefangen, als er nach dem Gebet aus einer Moschee kommt. 3. Februar 2008: Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Ludwigshafen kommen neun türkischstämmige Frauen und Kinder ums Leben. Insgesamt werden bei dem Feuer rund 60 Menschen verletzt. Die Brandursache bleibt unklar. Einen Anschlag schließen die Ermittler zunächst aus.
Quelle: dpa
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (19.11.2011)
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