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Rechtsradikalismus: In Dortmund rächt sich Nachsicht für Nazi-Schläger
Die Polizisten ahnten Schlimmes, als bei ihnen einen Notruf vom Weihnachtsmarkt in Dortmund einging. Zwei türkische Jugendliche waren an der Reinoldi-Kirche geschlagen und getreten worden, und die Täter wurden als Neonazis beschrieben.
Dann gab es am späten Samstagabend eine böse Überraschung: Einer der Schläger, den private Sicherheitsleute überwältigt hatten, heißt Sven K. und ist vorbestraft, weil er vor einigen Jahren einen Punk erstochen hat. Und es wurde noch brisanter: Der 24-Jährige konnte sich auf dem Weihnachtsmarkt herumtreiben, obwohl er zuvor gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte.
Richterin gibt Totschläger zweite Chance – kurz darauf der Überfall
Im Herbst vergangenen Jahres war K. vorzeitig freigekommen, nachdem er seine siebenjährige Haftstrafe wegen Totschlags zu zwei Dritteln verbüßt und eine günstige Sozialprognose bekommen hatte. Wenig später jedoch wurde er straffällig und schlug einen Wirt, der ihn nicht in seiner Gaststätte sehen wollte.
Der Vorfall wurde erst am 8. November dieses Jahres vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt. In dem Prozess ist nach Auskunft des Gerichts deutlich geworden, dass K. sich nicht von der Neonazi-Szene gelöst habe.
Die Richterin verhängte eine mehrmonatige Haftstrafe und setzte diese zur Bewährung aus, seine zweite Chance, weil K. betonte, er werde Dortmund verlassen. Es sehe danach aus, dass die Richterin „getäuscht wurde“, sagte ein Gerichtssprecher.
Stadt Dortmund kämpft seit Jahren mit brauner Szene
Nun sitzt Sven K., dem gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt, in Untersuchungshaft, weil Staatsanwaltschaft und Amtsgericht von Fluchtgefahr ausgehen. Zwei weitere identifizierte mutmaßliche Täter seien „den Behörden bekannt, aber auf freiem Fuß“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
In der anhaltenden Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus offenbart der Fall Sven K. einmal mehr die Schwierigkeiten im Umgang mit der braunen Szene.
Nicht nur der Osten Deutschlands ist davon geplagt, im Westen gerät immer wieder die Stadt Dortmund in die Schlagzeilen. Im Juni 2000 erschoss der Neonazi Michael Berger in Dortmund drei Polizisten und dann sich selbst.
Die Neonazi-Szene feierte dies mit dem Slogan „3:1 für Deutschland“. Hier geschah auch einer der Morde, die der Zwickauer Terrorzelle von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angelastet werden.
Hatte das Zwickauer Trio Kontakt zu Dortmunder Neonazis?
Im April 2006 wurde ein türkischer Kioskbesitzer erschossen. Deshalb steht die Frage im Raum, welche Verbindungen das Trio als selbsternannter „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nach Dortmund hatte. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger betonte jüngst im Landtag, dass nun ungeklärte Vorfälle neu untersucht würden.
Er erwähnt zwar eine bundesweite Vernetzung von Neonazis, aber es hätten sich „trotz intensiver Recherche bis heute keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es Verbindungen zwischen der Neonazi-Szene in NRW und der für die NSU handelnden Personen gibt“.
Dortmund besitzt eine wichtige Bedeutung in der Neonazi-Szene. Die größte Stadt des Ruhrgebiets liegt verkehrstechnisch günstig und verbindet Ballungsraum mit ländlichem Umfeld.
"Was in Dortmund passiert, strahlt auf die Nachbarstädte aus"
Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat sich in einer Studie mit der hiesigen rechtsextremen Szene befasst und weist der alten Arbeitstadt eine Schlüsselstellung zu.
„Was in Dortmund passiert, strahlt auf die Nachbarstädte aus. Entsprechend wichtig ist es den örtlichen rechtsextremen Strukturen, in Dortmund Einfluss und Macht zu gewinnen“, heißt es in der Studie. Auch deshalb treten linke und linksextreme Aktivisten hier mit besonderer Härte gegen die Neonazis auf.
Ausnahmezustand Anfang des Jahrzehnts
Zum Beginn des Jahrzehnts geriet Dortmund in einen Ausnahmezustand, als Neonazis demonstrierten und die demokratischen Parteien zu Gegenveranstaltungen aufriefen. Damals versuchten Linke die Rechten am Aufmarsch zu hindern, notfalls mit Gewalt gegen die Polizei, die das Versammlungsrecht sicherstellen musste.
Am 1. Mai 2009 eskalierte die Situation in Dortmund, als unerwartet Neonazis eine Kundgebung der Gewerkschaft überfielen, Szenekenner sprachen von einer neuen Qualität. Ohnehin klagen Kommunalpolitiker und linke Gruppen über Versäumnisse. Die hiesige Polizei wird gescholten, sie agiere zu nachlässig.
Im Oktober – bevor die Zwickauer Terrorzelle aufflog – beschwerte sich SPD-Stadtverbandschef Franz-Josef Drabig erstmals öffentlich und klagte via Lokalzeitung: „Es kann nicht sein, dass Dinge verharmlost und einfach als Werk von Radaubrüdern abgetan werden.“ Die SPD fordert raschere Strafverfahren.
Neue Einrichtung soll Opfer unterstützen
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) betont öffentlich, dass Dortmund „bunt“ sei und wehrt sich dagegen, dass ein Haufen Rechtsradikaler das Image der Stadt beschädigt. In der vergangenen Woche verabschiedete der Stadtrat einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“.
Dazu gehört auch die neue Einrichtung „Back Up“, die Opfern des Rechtsextremismus Unterstützung anbietet. „Es melden sich viele Personen, die bedroht werden oder sich bedroht fühlen“, sagt der Leiter der städtischen „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, Stefan Mühlhofer, auf Anfrage von „Welt Online“. Der Historiker war am Aktionsplan beteiligt.
Das schlimmste wäre, den Kern intellektuell zu unterschätzen
„Eine Neonazi-Szene finden Sie in jeder Großstadt. In Dortmund ist sie allerdings sehr aktiv, sehr gut vernetzt und extrem gewaltbereit. Vor allem die Autonomen Nationalisten haben hier eine große Bedeutung, das unterscheidet uns von vielen anderen Städten“, sagt Mühlhofer.
Die Autonomen Nationalisten agierten sehr frei und seien „dadurch bundesweit zum Vorbild für andere Szenen aus der Anti-Antifa geworden“. Zudem existiert eine „Skinheadfront“. Stadt und Polizei gehen von 70 rechtsextremen Personen aus. Parteistrukturen von NPD und DVU sind kaum ausgeprägt. Jeweils ein Vertreter der beiden Parteien sitzt im Rat.
Die Situation in Dortmund scheint gut aufgearbeitet. Die Führungsfiguren, ihre Treffpunkte, auch ihre Strategien sind bekannt. Doch es ist schwer, ihnen beizukommen, weil sie geschickt sind.
Für Stefan Mühlhofer von der Koordinierungsstelle ist eines entscheidend: „Das Schlimmste, was man machen kann, ist, den Kern der Neonazi-Szene in Dortmund intellektuell zu unterschätzen.“
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (29.11.2011)
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