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Reaktionen zu Wulff: Für die SPD ist der "Rubikon überschritten"
Für Bundespräsident Christian Wulff wird es jetzt ganz eng: In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich zu der Entscheidung der Ermittler am Donnerstagabend nicht äußern. Regierungs- und Unionsfraktionskreise lehnten jede Stellungnahme ab, ebenso Wulffs Nachfolger in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister (CDU).
Koalitionsabgeordnete äußerten sich intern besorgt und aufgeregt über die Entwicklung. Es gelte als unzumutbar für all jene, die Wulff 2010 gewählt hätten, nun über seine Immunität zu entscheiden, hieß es.
Immunitätsausschuss vielelicht noch im Februar
Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag aus Hannover befassen. „Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), "Welt Online“. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 27. Februar.
Die SPD-Spitze sieht Wulff nun kaum noch als tragbar an. „Jetzt ist der Rubikon überschritten, jetzt ist ein Rücktritt Christian Wulffs unvermeidlich“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner "Welt Online“. Stegner sagte weiter: „Es ist einmaliger Vorgang, dass die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden muss. Nun sollte Christian Wulff dem Land und sich einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten.“
Auch Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar.“ Sie kündigte an, die SPD werde geschlossen für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen.
Die Grünen forderten den Staatschef auf, sein Amt sofort ruhen zu lassen. „In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen – das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier (für die Opfer der Neonazi-Morde) nächste Woche“, sagten die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte im Berliner „Tagesspiegel“ den sofortigen Rücktritt: „Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen.“
Staatsanwaltschaft betont unabhängige Entscheidung
Erst wenn der Bundestag dem Antrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Vom Bundestag war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft Hannover unterstrich, sie habe ihre Entscheidung unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. „Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben“, hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Die Staatsanwaltschaft erläuterte, Aufgabe der Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.
Angelastet wurden dem Bundespräsidenten bisher unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu tun hatte. Wulff regierte in Hannover zwischen 2003 und 2010.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (17.02.2012)
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