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"Die Fragen sind ungelöst": Seehofer tadelt Guttenbergs Bundeswehrreform
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rückt wegen großer Probleme mit der Bundeswehr-Reform vom gestürzten CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg ab. "Nicht die Energiewende, die Bundeswehr ist meine mit Abstand größte Sorge“, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen“. "Soldaten, Arbeitsplätze, Standorte – die Fragen sind ungelöst“, kritisierte Seehofer.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass der Bundeswehr demnächst die Rekruten ausgehen könnten: Die magere Bezahlung bei der Bundeswehr sei kein Anreiz. "Das Ergebnis ist jetzt, dass wir bald eine Reihe leer stehender Kasernen haben werden.“
Seehofer konnte sich gegen den Medienliebling nicht durchsetzen
Seehofer und Herrmann hatten im vergangenen Jahr beide die Abschaffung der Wehrpflicht sehr skeptisch beurteilt, konnten sich aber gegen Guttenberg nicht durchsetzen – unter anderem, weil dieser von einer Welle des Zuspruchs in den Medien getragen wurde.
Der allgemeine Wehrdienst wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Jedoch wird schon
vom 1. März 2011 an niemand mehr gegen seinen Willen einberufen. Ab Mitte
2011 entfällt auch die Musterung. Die im Grundgesetz verankerte allgemeine
Wehrpflicht bleibt jedoch grundsätzlich erhalten. Im Spannungs- oder
Verteidigungsfall kommt die Pflicht zum Wehrdienst automatisch wieder.
Die Bundeswehr mit gegenwärtig rund 250.000 Mann wird um ein Viertel
geschrumpft. Künftig soll es maximal noch 185.000 Soldaten geben, darunter
170.000 Zeit- und Berufssoldaten. Die restlichen 15.000 Planstellen sollen
durch Freiwillige – Männer und Frauen – besetzt werden.
Der freiwillige Wehrdienst beträgt zwischen 12 und 23 Monate. Damit soll
sichergestellt werden, dass auch diese Soldaten und Soldatinnen bei
entsprechender Ausbildung in Auslandseinsätze geschickt werden können. Neu
ist, dass in den ersten sechs Monaten – wie in der freien Wirtschaft – ein
Kündigungsrecht beider Seiten besteht.
Inzwischen treten die Probleme des Guttenberg-Erbes im Verteidigungsministerium zutage. Die Kritiker monieren, dass es überhaupt keinen durchdachten Reformplan gegeben habe. Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) hat sich zwar nicht öffentlich von Guttenberg distanziert, aber bereits angekündigt, dass die Reform nicht mehr in dieser Wahlperiode zu bewältigen ist.
Guttenberg wird inzwischen unionsintern sogar vorgehalten, dass er sich den Sparforderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu sehr beugte. Die CSU will nun erreichen, dass das der Bundeswehr verordnete Sparziel von mehr als acht Milliarden Euro bis 2015 abgemildert wird.
Ein "militär- und strukturpolitisches Desaster"
Das ganze Ausmaß der Probleme sei ihm erst bei einem Gespräch mit Verteidigungsminister de Maizière vergangene Woche in Berlin klar geworden, sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen“. Guttenberg habe ein "militär- und strukturpolitisches Desaster" hinterlassen, beklagte ein ungenanntes Mitglied der Staatsregierung in der Zeitung.
"Erster Punkt ist, dass die 8,3 Milliarden Euro Einsparziel reduziert werden müssen“, sagte Johannes Hintersberger, der Leiter des Arbeitskreises Wehrpolitik in der Landtags-CSU. Die Sparvorgabe habe Guttenberg "zumindest ein Stück weit akzeptiert“. Nun zeige sich, "dass bei den 8,3 Milliarden Euro wenig nachvollziehbar dargestellt wurde und wird, wie das mit der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr einhergehen kann.“
Auch Hintersberger warnte, dass das fehlende Geld alle Bereiche der Bundeswehr negativ beeinträchtigen werde: die Truppenstärke, die Gewinnung von Rekruten und die Ausrüstung. Er schlug vor, die alljährlichen Pensions- und Versorgungsleistungen von 3,6 Milliarden Euro an nicht mehr aktive Soldaten aus dem Etat des Verteidigungsministeriums herauszunehmen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (13.05.2011)
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