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Protokoll: So retteten Politiker und Banker zusammen den Euro
Vor einer Woche noch schien es ausgeschlossen, dass die europäischen Regierungen auf einem Gipfel irgendetwas Substanzielles zustande bringen würden. Dass es nun doch zu einem Durchbruch gekommen ist, liegt an einer Kooperation, die gerade in Deutschland besonders skeptisch beäugt wird: Politiker und Finanzexperten haben auf engstem Raum und über Telefonleitungen in die Hauptstädte und Finanzzentren zusammengearbeitet. Ein Protokoll.
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Donnerstag, 30. Juni, Rom:
Der italienische Staatssekretär Vittorio Grilli hat eine kleine Gruppe Banker in das Finanzministerium an der Via 20 Settembre in Rom geladen. Darunter ist Charles Dallara vom globalen Bankenverband IIF sowie Vertreter der Deutschen Bank und der französischen BNP Paribas, keine Vorstände, sondern Fachspezialisten. Die Stimmung ist frostig. Grilli fordert die Banken auf, möglichst 30 Milliarden Euro zum nächsten Rettungspaket für Griechenland beizusteuern. Die Banker schauen ihn verständnislos an. Es gibt nur ein paar Arbeitspapiere.
Donnerstag, 14. Juli, Rom:
Genau zwei Wochen später sieht es schon ganz anders aus. Britische Banker von der HSBC sind zu der Gruppe gestoßen. Und auch Paul Achleitner, der Finanzvorstand des Versicherungskonzerns Allianz, sitzt fortan mit im „War room“, dem Kriegsraum, wie die Finanzexperten ihr Tagungszimmer nennen. Auf Achleitner waren die Banker aufmerksam geworden, als die Allianz ihre Vorschläge zur Umschuldung unterbreitete.
An den Märkten herrscht zu diesem Zeitpunkt Verzweiflung über das europäische Krisenmanagement. Italien ist ins Visier der Investoren geraten. Das Misstrauen ins europäische Krisenmanagement erreicht seinen Höhepunkt.
Jetzt muss ein Durchbruch her. Zunächst trifft sich das gute Dutzend Frauen und Männer in der Banca Intesa, in spärlich ausgestatteten Räumen bei nicht viel mehr als Kaffee und Mineralwasser. Irgendwo in einem Nebenraum gibt es ein Buffet, kaum einer rührt es an, es bleibt keine Zeit. Stattdessen gibt es einen Pendelverkehr zwischen Banca Intesa und Finanzministerium.
Die Experten legen einer Gruppe von Beamten um Grilli und Klaus Regling, dem Chef des Rettungsfonds EFSF, immer wieder neue Modelle und Berechnungen vor. Schnell wird klar, dass ein Tag nicht reicht, das aus Paris, London, Frankfurt und München zusammengewürfelte Team bleibt über Nacht.
Und die wird lang. Bis in die frühen Morgenstunden geht es hin und her zwischen Bank und Ministerium; gleichzeitig stehen die Leitungen in die Hauptstädte und Finanzmetropolen Europas nicht mehr still. Dort sitzen die Staatssekretäre und Vorstände sowie die Arbeitsbienen, die alles verfeinern und immer wieder neu durchrechnen. Welche Anlegergruppe hat welche Bedürfnisse? Was werden die Wirtschaftsprüfer und Ratingagenturen sagen? Und was kommt für die Politik unter welchem Szenario an privater Gläubigerbeteiligung heraus? Das vereinte Europa ist auf einmal sehr kompliziert, wenn man ein Problem über die Ländergrenzen hinweg lösen will.
Donnerstag, 14. Juli, Luxemburg:
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann schlägt bei Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf. Es ist ein Gespräch, das in den ganz oberen Etagen von Politik und Wirtschaft installieren soll, was im „Kriegszimmer“ in Rom längst Realität ist. „So geht es nicht weiter“, soll Ackermann Juncker gesagt haben, „wir müssen endlich alle miteinander reden.“
Inzwischen hat die Arbeitsgruppe ausgetüftelt, was Grilli dann mit Staatssekretären wie Jörg Asmussen aus Deutschland telefonisch durchdiskutiert. Es ist nicht die eine Lösung, sondern ein Menü an Möglichkeiten zum freiwilligen Umtausch der griechischen Staatsanleihen. Für alle ist etwas dabei, es ist hochkomplex. Aber es gibt den Politikern die Gewissheit: Eine Umschuldung ist möglich und eben kein Spiel mit dem Feuer, wie die Zentralbanken sagen.
Das Wochenende vom 16./17. Juli, Brüssel:
Dass es ohne die Kooperation zwischen Politikern und Bankern nicht geht, zeigen die folgenden Tage bis zum Rettungsgipfel. In der Nacht zum Samstag verlässt die Arbeitsgruppe Rom und verlagert ihren Kriegsraum in das Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel, dem Sitz des Europäischen Rates.
Bankchef Ackermann und Euro-Gruppen-Chef Juncker versuchen für den nächsten Dienstag ein Treffen im kleinen Kreis mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Pendant, François Baroin, zu organisieren. Doch der Franzose sagt ab. Derweil dämpft die Kanzlerin die Gipfelhoffnungen: Ein Treffen gebe es nur, wenn es etwas zu entscheiden gibt.
Dienstag, 19. Juli:
Noch bis morgens bleibt das Kanzleramt bei dieser Position. Doch es deutet sich eine Lösung an. Die Staatssekretäre kommen am Mittag mit den Bankern auf oberster Ebene zusammen, um über die alles entscheidende Frage zu debattieren: Wie hoch wird der Verzicht der privaten Gläubiger überhaupt ausfallen? 150 Milliarden Euro an Anleihen halten sie. Doch sollen es 15, 25 oder gar 30 Prozent Abschlag werden, wie Allianz und Commerzbank vorgeschlagen haben?
Die französischen Banken, die bislang ihre griechischen Forderungen kaum im Wert berichtigt haben, hätten am liebsten eine Finanzmarktsteuer statt eines Schuldenverzichts. Wenn überhaupt, sind sie zu 15 Prozent bereit. Das ist den Staatssekretären zu wenig. Die Situation ist festgefahren.
Am Abend telefonieren Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy miteinander: Die Beteiligung der Privaten, eine neue Finanzmarktsteuer, neue Instrumente für den Rettungsschirm – am Telefon lässt sich kein Kompromiss finden. Irgendwann soll Sarkozy gesagt haben: „Angela, ich komme morgen nach Berlin.“ Die Kanzlerin ist überrascht. Denn wer zum anderen reist, ist nach den Regeln der Diplomatie in der schwächeren Position. „Er ist einfach spontan“, sagt später einer der Beteiligten.
Mittwoch, 20. Juli:
Noch am frühen Morgen fliegen Finanzstaatssekretär Asmussen und Nikolaus Meyer-Landrut, der Leiter der Abteilung Europapolitik im Kanzleramt, nach Paris. Es geht darum, die Basis für einen Erfolg des abendlichen Treffens von Merkel und Sarkozy zu legen. Am späten Nachmittag sitzt Meyer-Landrut dann in Sarkozys Maschine nach Berlin, während Asmussen nach Brüssel fährt, um sich mit dem italienischen Staatssekretär Grilli sowie den Kabinettschefs von Ratspräsident Hermann Van Rompuy und von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu treffen.

In der Zwischenzeit läuft Ackermann zu Hochform auf. Der Deutsche-Bank-Chef, der auch Präsident des globalen Bankenverbands IIF ist, hat bis in die späte Nacht mit allen Seiten telefoniert. Eine neue Finanzmarktsteuer – nicht mit den Deutschen, das macht er klar. Ein Schuldenschnitt von 15 Prozent, das ist zu wenig. Immer wieder liefern ihm seine Vorstände Hugo Bänziger und Stefan Krause neue Berechnungen. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Ackermann geht aufs Ganze. Mit einer einfachen E-Mail. Am Mittwochmittag erhält Grilli ein Schreiben des IIF-Geschäftsführers Charles Dallara – im Auftrag Ackermanns. Auf einmal stehen da nicht mehr 15 Prozent Schuldenerlass für Griechenland, sondern 20 Prozent. Ackermann hat die Zahl im Alleingang geändert, was den Franzosen bitter aufstößt.
Er selbst hätte sogar noch viel mehr geboten: Denn es gibt einen Vorstandsbeschluss, wonach die Banker zu einem Schuldenerlass für Griechenland von sogar 50 Prozent bereit sind. Die Deutsche Bank hätte das gerade mal 300 Millionen Euro gekostet. Da die Papiere bereits stark im Wert berichtigt sind, würde die Bank sogar einen kleinen Gewinn machen, wenn es nur zu 20 Prozent kommt.
Darauf ist Ackermann aber gar nicht aus. Es sind die französischen Banken und die Regierungschefs, die nicht mitziehen wollen: Zu hoch wären die Summen, mit denen griechische Banken und Pensionsfonds, deren Bilanzen voll mit Staatsanleihen ihrer Regierung sind, wieder aufgepeppt werden müssen. 20 Milliarden Euro werden die Regierungen dafür bereitstellen, mehr nicht. Das entspricht genau 21 Prozent Schuldenerlass, wie die Deutsche Bank errechnet hat.
Mittwochabend, 20. Juli, Berlin:
Das Treffen zwischen Merkel und Sarkozy wird bis nach Mitternacht dauern. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Finanzminister Schäuble sitzen am Tisch. Trichet hat gezögert, nach Berlin zu kommen. Für ihn gibt es nichts zu verhandeln. Denn die Umschuldung ist einzig Sache der Regierungen, Zentralbankgeld will Trichet nicht bieten. Aber er hat sich rückversichert: Nachdem Ackermann ihm gesagt hat, dass die Märkte nach dem ausgearbeiteten Masterplan nicht kollabieren würden, ist er beruhigt.
Als Sarkozy nach Paris zurückfliegt, müssen die Staatssekretäre und ihre Teams noch mal ran. Sie verfassen den Text, der die Grundlage für die Verhandlungen am Donnerstag in Brüssel sein soll. Der geht um ein Uhr morgens an das Büro Van Rompuys. Es ist vier Uhr morgens, als das Verhandlungsergebnis aus Brüssel an alle Hauptstädte der Euro-Zone verschickt wird. Es ist eine Vorentscheidung: Der Gipfel, so viel scheint sicher, wird ein Erfolg.
Donnerstag, 21. Juli, Brüssel:
Die Staatssekretäre treffen sich bereits morgens im Justus-Lipsius-Gebäude zum Arbeitsfrühstück. Um elf Uhr gibt es ein Treffen mit den Bankchefs Ackermann und Baudouin Prot von der BNP Paribas. Parallel dazu tagen die Regierungschefs. Ackermann und Prot müssen draußen bleiben, alles andere wäre zuviel der Nähe.
Sarkozy geht es noch um ein Detail: Der französische Präsident verlangt, dass der Zinssatz auf die Griechenbonds ein bisschen kleiner wird, was wiederum den Schuldenschnitt unterm Strich um einen Prozentpunkt erhöhen würde. Der Spielraum dafür ist da: Denn der Fonds zur Rekapitalisierung der griechischen Banken reicht ja für genau 21 Prozent.
Freitag, 22. Juli:
Eine Rettung will in dieser dramatischen Rettungsaktion niemand sehen. Allerdings gibt es jetzt eine Blaupause. Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen besteht die Hoffnung, dass künftig zumindest das Krisenmanagement funktioniert.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben ein zweites Hilfspaket beschlossen, mit dem Griechenland Schuldenkrise kommen soll. "Welt Online" erklärt, was das genau bedeutet:
DAS PROGRAMM: Das zweite Programm umfasst, wenn vereinfacht alle Anteile zusammengezählt werden, etwa 159 Milliarden Euro. Es soll den Finanzbedarf des Landes bis ins Jahr 2014 hinein sichern. Dadurch soll es der Regierung in Athen gelingen, den rund 350 Milliarden Euro großen Schuldenberg des Landes abzubauen.
EURO-RETTUNGSFONDS UND IWF: Der Euro-Rettungsfonds – gefüllt mit Garantien der Euro-Länder – und der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen 109 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenberg Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou zufolge bis Ende 2014 um 26 Milliarden Euro sinken. Bislang haben sich die Euro-Länder und der IWF die Summen der Hilfspakete geteilt: Zwei Drittel übernahm die Euro-Zone, ein Drittel der IWF.
DIE PRIVATEN GLÄUBIGER: Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen freiwillig ihre griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen umtauschen. Das soll 37 Milliarden Euro bringen. Zudem ist geplant, dass der Euro-Rettungsfonds Schulden unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkauft; das soll einen Erlös von 12,6 Milliarden Euro beisteuern – das war bislang nicht möglich.
SICHERHEIT GEGEN ZAHLUNGSAUSFALL: Die Ratingagenturen könnten durch den freiwilligen Beitrag privater Gläubiger eine Verschlechterung für die Investoren feststellen. Dann würden sie Athen einen „teilweisen Zahlungsausfall" bescheinigen. Dadurch könnten die griechischen Banken in Schwierigkeiten geraten, weil sie die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen können. Die Euro-Länder stellen in diesem Zusammenhang klar, dass sie die griechischen Banken stützen wollen.
ZINSSÄTZE UND LAUFZEITEN: Die Euro-Länder wollen erreichen, dass Griechenland seinen Schuldenberg abtragen kann und nicht unter neuen Belastungen erstickt. Deswegen wird der Zinssatz für die neuen Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Das entspricht in etwa dem Satz, zu dem sich der Rettungsfonds das Geld selber leihen muss. Außerdem bekommt Griechenland anstatt wie bisher siebeneinhalb Jahre mindestens 15 Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. In den Genuss dieser Erleichterungen sollen auch Irland und Portugal bekommen, die ebenfalls Kredite aus dem Rettungsfonds erhalten.
WIEDERAUFBAU-PLAN: Griechenlands Wirtschaft ist marode und kaum wettbewerbsfähig. Die Euro-Länder und die EU-Kommission wollen mit einem Wiederaufbauplan Wachstum und Investitionen zu fördern. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Gipfel eine Expertengruppe beauftragt, den griechischen Behörden dabei zu helfen, etwa bereitstehende Gelder aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.
AUFKAUF PRIVATER SCHULDEN: Über den Euro-Rettungsfonds sollen künftig, wie nun bei Griechenland, Schulden von Euro-Ländern bei privaten Gläubigern aufgekauft werden können, wenn diese Länder Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Das war bislang nicht möglich. Das müssen die Euro-Länder aber auf Empfehlung der EZB einstimmig entscheiden.
VORBEUGENDE MASSNAHMEN: Angeschlagene Euro-Staaten sollen sich künftig frühzeitig melden. Der Euro-Rettungsfonds will dann im Gegenzug für Reformen bereits als Sicherheit frühzeitig Kredite bereitstellen, ohne dass diese direkt abgerufen werden. Der Rettungsschirm werde schonmal bereitgelegt, aber noch nicht geöffnet, beschrieb ein EU-Diplomat das Vorhaben.
Quelle: AFP
Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (23.07.2011) W
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