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Nordrhein-Westfalen: Rot-grüne Regierungsbilanz voller Pannen und Fehler
Seit wenigen Tagen besitzt Hannelore Kraft ein Trikot mit der Nummer 10. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat dieses Geschenk anlässlich der diesjährigen Frauenfußball-WM bekommen. Die frühere Nationalspielerin Steffi Jones war dafür eigens in die Düsseldorfer Staatskanzlei gereist.
Frau Kraft selbst kennt die Bedeutung dieser symbolträchtigen Zahl im Fußball. Sie ist als langjähriger Fan von Borussia Mönchengladbach im Bilde, hat schon häufig Heimspiele besucht und sich dabei heiser geschrien. Es bedeutet gemeinhin eine besondere Ehre, die Zehn in einer Mannschaft zu tragen.
Sie weist häufig den klassischen Spielmacher aus, den Regisseur. Die Zehn kann aber auch eine Bürde sein, denn es wird eine besondere Übersicht, Inspiration und bisweilen eine genialische Spielweise erwartet.
"Dubiose Vorgänge"
Auf dem politischen Feld hat Kraft die Qualitäten einer guten Zehn nach fast einem Jahr Regierungstätigkeit wenig erkennen lassen. Den Zusammenhalt in der rot-grünen Landesregierung konnte die Sozialdemokratin exzellent organisieren, aber ihre Bilanz ist noch recht dürftig.
Sie kommt noch nicht einmal dazu, dies durch schöne Bilder und Pressemitteilungen einigermaßen kaschieren zu lassen, denn gleich mehrere – ausgerechnet sozialdemokratische – Kabinettsmitglieder haben sich seit dem Regierungsantritt im Juli 2010 durch Fehler und Pannen weitgehend diskreditiert.
Es ist eine unerwartet günstige Zeit für die oppositionelle CDU und FDP angebrochen, denen ihre Abwahl bisher schwer zu schaffen machte. "Die Regierungspolitik hält uns in Atem, aber nicht durch gute Regierungsarbeit, sondern mit einer Reihe von dubiosen Vorgängen“, ätzt FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Verstoß gegen das Parteiengesetz
Aktuell ist NRW-Innenminister Ralf Jäger in Bedrängnis geraten. Er ist Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Duisburg, der nun eine Selbstanzeige der Bundes-SPD wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ausgelöst hat. Die zuständige Bundestagsverwaltung prüft den Sachverhalt.
Es geht darum, dass die Duisburger SPD vor der Kommunalwahl 2009 von Interessenten offenbar bis zu 800 Euro verlangt hat, wenn diese sich für Mandate im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen bewerben wollten. Dass dies mindestens bedenklich ist, bestätigte im Nachhinein ein früherer Richter, der als Berater hinzugezogen wurde.
Er machte in einer "Welt Online“ vorliegenden Bewertung deutlich, dass die Wählbarkeit eines Kandidaten durch das Kommunalwahlgesetz geregelt sei. "Weitere Zugangsschranken sind rechtswidrig“, erläuterte der Richter.
Ein finanzieller Eigenbeitrag im Wahlkampf sei ohnehin problematisch, "wenn damit eine soziale Selektion erfolgt, die dann finanzschwächere Bewerber von einer ernsthaften Chance, ein kommunales Mandat zu erwerben, ausschließt“.
System verdeckter Parteispenden?
In einer Mitteilung betonte Minister Jäger, Behauptungen im Sinne von "Mandat für Geld“ seien „absurd“. Es handele sich um "freiwillige Abgaben“ der Kandidaten. CDU und FDP aber hegen den Verdacht, dass man in der Duisburger SPD Mandate kaufen musste: Der Vorgang habe eine "erhebliche Bedeutung für die Integrität des Innenministers“, da er über die Rechtmäßigkeit von Wahlen zu wachen habe, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.
Zudem muss sich Jäger mit dem Vorwurf verdeckter Spenden befassen. Das Geld soll von einer Anwaltskanzlei stammen, die ein Gutachten für eine kommunale Gesellschaft erstellt hat und zuvor von Jäger empfohlen worden war. Die SPD hatte 2009 an zwei Kanzleipartner Spenden zurückgezahlt, die jedoch gar nichts davon wussten und daraufhin Strafanzeige gegen einen dritten Partner stellten.
Der Beschuldigte soll ein "System“ verdeckter Parteispenden etabliert haben. Der Innenminister betonte, dass es keinen Zusammenhang zwischen Auftrag und Spenden gegeben habe.
Verwirrung um radioaktiven Abfall
Als weiteres Sorgenkind gilt inzwischen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). CDU und FDP haben angekündigt, ihretwegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Schulze hat, wie vorliegende Dokumente belegen, eine falsche Antwort über den Verbleib von radioaktivem Abfall gegeben und an einer irreführenden Formulierung persönlich mitgewirkt.
Die Antwort war mit mehreren Ministerien und der Staatskanzlei abgestimmt worden. Dadurch war der Eindruck entstanden, als seien 2285 Brennelemente-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich verschwunden. Allen voran die Grünen hatten sich darüber öffentlich empört und Aufklärung gefordert.
Allerdings ist das radioaktive Material sicher gelagert und "bis auf das Milligramm“ dokumentiert, wie das Forschungszentrum inzwischen mitteilte. Die Opposition argwöhnt, dass Rot-Grün mit einer "Angstkampagne“ die Anti-Atom-Bewegung unterstützen wollte.
Besonderen Unmut zieht auch NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger auf sich. Sein Haus ist in den Kommunikations-GAU um die Brennelemente-Kugeln verwickelt, weil es für die Atomaufsicht des Landes zuständig ist. Im Landtag gestand Voigtsberger, dass es bei der Beantwortung zu "Missverständnissen“ gekommen sei.
Korrektur der Rechtfertigungen
Am heutigen Mittwoch muss er sich wegen einer anderen Panne im Wirtschaftsausschuss des Landtags rechtfertigen. Er hatte jüngst erklärt, dass es in NRW keine Genehmigungen für Erdgasbohrungen nach einer umstrittenen Methode gebe, bei der besondere Risiken fürs Grundwasser bestehen können.
In der vergangenen Woche jedoch musste er sich per Pressemitteilung korrigieren: Die Bezirksregierung Arnsberg hatte längst solche Bohrungen genehmigt, die Landesregierung aber angeblich nicht informiert. Ohnehin wird Voigtsberger trotz eines Mammut-Ministeriums mit den fünf Ressorts Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr als unbedeutend wahrgenommen.
Die Regierungsmaschine stottert also, und das schon seit der Jahreswende. Sie erlitt einen ersten sichtbaren Schaden, als das Landesverfassungsgericht im Februar den Nachtragshaushalt 2010 mit seiner exorbitanten Verschuldung für verfassungswidrig erklärte.
Dieser Rückschlag war nicht nur auf täppisches Verhalten von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zurückzuführen. Es lag auch in der politischen Maxime von Ministerpräsidentin Kraft begründet, wonach man für soziale Wohltaten hohe Schulden aufnehmen dürfe, ohne anderswo zu kürzen. Nun spricht man stärker vom Sparen.
Haushaltsentwurf an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit
Der Haushaltsentwurf 2011, der wohl bald beschlossen wird, lässt sich nur dank sprudelnder Steuereinnahmen an die Grenze zur Verfassungsmäßigkeit bringen. Die Etatverabschiedung wurde zum Prüfstein für Neuwahlen erklärt. Freilich ist das Interesse aller Parteien an Neuwahlen denkbar gering, weil davon allenfalls die Grünen profitieren könnten.
Es droht auch keine wirkliche Gefahr, denn die Landtagsfraktion der Linkspartei dürfte sich einmal mehr als informeller Tolerierungspartner von Rot-Grün beweisen und mit Enthaltungen den Weg für den Haushalt frei machen.
Wirkliche Glanzlichter waren bisher nicht zu sehen in der Regierungsarbeit. Allerdings tun sich die drei grünen Kabinettsmitglieder – Schulministerin Sylvia Löhrmann, Umweltminister Johannes Remmel und Gesundheitsministerin Barbara Steffens – schon dadurch hervor, dass sie zumindest im Alltagsgeschäft keine Fehler machen und von ihren Kommunikationsstrategen geschickt in Szene gesetzt werden.
Der Umweltminister hat zudem einen Entwurf für ein spektakuläres Klimaschutzgesetz erarbeitet, das einen ökonomisch- ökologischen Strukturwandel vorantreiben würde. Die SPD will davon zwar einiges zurückstutzen und die beabsichtigte Machfülle verhindern, aber Remmel kann sich notfalls auf die Ministerpräsidentin berufen.
Seit der Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalts 2010 läuft ein juristischer und politischer Streit über die zusätzlichen Schulden.
Eine Chronologie der Geschehnisse:
16. Dezember 2010
Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt mit absoluter Mehrheit den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010. SPD, Grüne und Teile der Linken stimmen für den Etat, mit dem die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöht wird.
CDU und FDP lehnen den Nachtrag ab und kündigen eine Klage an.
17. Dezember 2010
Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP reichen beim NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster inoffiziell die Dokumente für ihre Klage gegen den Nachtragshaushalt ein.
Per Einstweiliger Anordnung soll das Gericht die „unnötigen Schulden" im Etat stoppen. Die Opposition klagt unter anderem wegen der Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze.
Diese besagt, dass die Schulden die Investitionen im Haushalt nicht überschreiten dürfen. CDU und FDP beklagen auch die zusätzliche 1,3 Milliarden Euro hohe Risikovorsorge für WestLB-Altlasten.
21. Dezember 2010
CDU und FDP reichen offiziell ihre Klageschrift ein. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) teilt mit, dass die rot-grüne Landesregierung nun bis zum 5. Januar 2011 Zeit hat, gegenüber dem Gericht eine Stellungnahme abzugeben.
Den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit weist er zurück. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei verantwortlich für die höheren Kredite.
CDU und FDP hätten im ersten Entwurf des Etats zu wenig Mittel für Kommunen, Kitas und WestLB-Altlasten eingeplant. Auch Schwarz-Gelb habe die Kreditverfassungsgrenze überschritten.
12. Januar 2011
Das Gericht bittet die Landesregierung, bis zur Entscheidung in der Hauptsache in spätestens drei Monaten keine neuen Schulden aufzunehmen.
Um eine Antwort wird bis Anfang kommender Woche gebeten. „Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine entsprechende Kreditaufnahme erfolgt", schreibt Gerichtspräsident Michael Bertrams.
Der Brief des Gerichts trägt die Überschrift: „Eilt sehr!" Das Finanzministerium erwidert, der Haushalt sei „ordnungsgemäß, im üblichen Verfahren, bis zum Ende des Haushaltsjahres vollzogen".
13. Januar 2011
NRW-Verfassungsgerichtspräsident Bertrams schreibt erneut per Eil-Botschaft an die rot-grüne Landesregierung. Er bittet „um Klarstellung, ob auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 bereits Kreditaufnahmen erfolgt sind".
Das Finanzministerium teilt unter anderem mit: „Die Zuführungen zu den außerhalb des Haushalts stehenden Sondervermögen (WestLB, Pensionen) mussten, wie vom Gesetzgeber verlangt, bis zum Jahresende erfolgen."
18. Januar 2011
Per einstweiliger Anordnung untersagt das höchste Gericht des Landes vorerst die Aufnahme weiterer Kredite. Mit dem Erlass solle „die Schaffung vollendeter Tatsachen" verhindert werden, teilt das Gericht mit.
25. Januar 2011
Überraschend will die rot-grüne Landesregierung die Verschuldung doch geringer halten. Aufgrund steigender Steuereinnahmen und sinkender Etatausgaben könne die Nettoneuverschuldung wieder um 1,3 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro gesenkt werden, sagt der Finanzminister.
Die CDU fordert die Entlassung des Ministers. Auch FDP und Linke kritisieren Walter-Borjans. Unmut gibt es auch bei den Grünen.
2. Februar 2011
Finanzminister Walter-Borjans wusste doch früher von der verbesserten Kassenlage als bisher bekannt. „Ich wurde am 13. Januar telefonisch über die vorläufige Haushaltsverbesserung unterrichtet", sagt er in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag.
Eine „Verpflichtung zur unverzüglichen Unterrichtung" des Landtags leite sich daraus nicht ab, erklärt er.
15. Februar 2011
Der Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt in der Hauptsache über die Klage von CDU und FDP. Die Richter löchern die Regierung mit kritischen Fragen.
23. Februar 2011
In Düsseldorf berät der Landtag in erster Lesung über den Haushalt 2011, der im Mai verabschiedet werden soll. Auch in diesem Etat liegt die Neuverschuldung auf dem NRW-Rekordniveau von 7,1 Milliarden Euro.
In den Folgewochen drohen sich CDU und SPD mehrfach gegenseitig mit Neuwahlen.
15. März 2011
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster kippt den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010. Der Etat sei nichtig, sagt Gerichtspräsident Bertrams. Das Gericht gibt damit der Verfassungsklage von CDU und FDP statt.
Erst Jüngst ätzte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr, dass die erste grün-rote Landesregierung nicht erst in Baden-Württemberg, sondern bereits ein Jahr früher in Nordrhein-Westfalen entstanden sei. Diesen Hinweis aus der Opposition sollte die (zumindest formale) Spielmacherin Hannelore Kraft ernst nehmen.
Hunderte Amerikaner bejubeln Bin Ladens Tod
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (11.05.2011)
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