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Neue Bundesländer: Ökonomen wollen Ende der Ost-Subventionen
Wirtschaftsforscher fordern einem Medienbericht zufolge die Abkehr von einer dauerhaften finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer. Die Subventionen seien nicht mehr zeitgemäß, heißt es in einem Gutachten, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Die Studie liegt der Bundesregierung offenbar schon seit mehr als einem Jahr vor. Diese behält das Papier dem Bericht nach allerdings unter Verschluss.
Bundestagsabgeordnete kritisierten das Verhalten der Regierung. Nach Auffassung der Forscher werden die neuen Länder niemals vollständig zu den alten Bundesländern aufholen. Eine längere Milliardenförderung lehnen sie daher ab und kritisieren „negative Gewöhnungseffekte“, wie es dem Bericht zufolge in der Studie heißt.
BRUTTOINLANDSPRODUKTDas ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ist von ursprünglich 43 auf 73 Prozent des westdeutschen Niveaus gestiegen. Dass es nicht mehr sind, führen Experten auf die kleinteilige Wirtschaftsstruktur im Osten und damit verbundene Faktoren wie eine geringe Exportorientierung zurück.
DIENSTLEISTUNGSSEKTORMit mehr als 71 Prozent trägt der Dienstleistungssektor der ostdeutschen Flächenländer etwa genauso viel zur Wirtschaftsleistung bei wie im Westen. Leistungskraft und Wachstum bleiben aber noch hinter der Entwicklung im Westen zurück.
VERFÜGBARES EINKOMMENDas verfügbare Einkommen je Einwohner ist in den ostdeutschen Bundesländern deutlich niedriger als im Westen – es liegt bei rund 83 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts (2009).
Im Vergleich der ostdeutschen Länder bildet hier Mecklenburg-Vorpommern das Schlusslicht. Dort erreicht das verfügbare Einkommen je Einwohner nur 80 Prozent des gesamtdeutschen Niveaus.
ARBEITSLOSIGKEITVon Arbeitslosigkeit betroffen sind im Osten weniger als eine Million Menschen. Mit 860 500 Arbeitslosen wurde die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung erreicht.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen stieg von 4,9 Millionen (2006) auf 5,3 Millionen (März 2011). Jedoch ist die Arbeitslosenquote immer noch etwa doppelt so hoch wie im Westen.
LÖHNE und RENTEDie Durchschnittslöhne haben im Osten rund 85 Prozent des Westniveaus erreicht – bei den Renten sind es 89 Prozent.
DEMOGRAFISCHER WANDELBis 2030 werden die neuen Bundesländer voraussichtlich ein Drittel ihrer Bevölkerung verloren haben. Bis 2050 soll sich die Bevölkerungszahl im Vergleich zu 1991 sogar halbieren.
Die Herausforderung besteht darin, Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung und Pflegeleistungen weiterhin nahe am Wohnort der Menschen anzubieten. Der erwerbstätige Teil der Bevölkerung wird kleiner – und älter. Ein Fachkräftemangel droht.
ERNEUERBARE ENERGIENBei der Nutzung erneuerbarer Energien hat der Osten die Nase vorne, ebenso bei der Energieeffizienz von Gebäuden.
GESUNDHEITSVERSORGUNGDas Niveau im Gesundheitsbereich liegt mittlerweile so hoch wie in den alten Ländern.
Quelle: dapd
Die Forscher arbeiteten den Angaben nach heraus, dass die Mittel für die Ansiedelungs- und Wachstumsförderung im Osten seit etwa 1998 keine oder kaum eine Veränderung erreicht hätten. Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau sei angesichts des nach wie vor großen Abstands eine Illusion, schrieben die Forscher. Die Politik müsse von überzogenen Erwartungen abrücken.
Wenn überhaupt, müssten strukturschwache Regionen unabhängig von ihrer geografischen Lage gefördert werden. Seit 1991 wurden nach Schätzungen jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro aus den alten in die neuen Länder transferiert.
Inzwischen gehe die Unterstützung zurück, sie dürfte noch bei etwa 60 Milliarden Euro im Jahr liegen. „Die Aufholfortschritte sind im vergangenen Jahrzehnt immer kleiner geworden“, stellten die Forscher fest. Es sei nun an der Zeit, dass „alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise behandelt werden müssen“.
Dem Bericht zufolge erhielt die Bundesregierung das Gutachten schon im Januar 2011. Im Juni seien die Ergebnisse im Bundesinnenministerium im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph Bergner (CDU) vorgestellt worden, schreibt das Blatt. Bergner habe eine mündliche Freigabe für das Gutachten gegeben. Wenige Tage später habe das Ministerium aber eine Veröffentlichung untersagt, hieß es weiter.
Regierung befürchtet offenbar Ost-West-Debatte
Das Ministerium habe mitgeteilt, eine Genehmigung zur Veröffentlichung sei „bisher nicht erfolgt, da das Gutachten zunächst zur Vorbereitung konzeptioneller Entscheidungen des Bundesinnenministeriums dienen soll“. Offenbar befürchte die Bundesregierung, die Studie könnte eine Ost-West-Debatte entfachen. „Das Gutachten gefällt politisch nicht“, zitierte die Zeitung eine mit der Arbeit vertraute Person.
Die Studie mit dem Titel „Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland“ war im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden. Beteiligt waren an der Untersuchung sechs Institute, darunter federführend das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle.
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe), sollte es zutreffen, dass die Regierung das Gutachten unter Verschluss gehalten habe, sei das „ein schwerer Fehler“.
„So etwas muss den Parlamentariern zur Verfügung gestellt werden, wenn es eine derartige Brisanz hat“, sagte Kurth. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, erklärte, er kenne das Gutachten nicht. „Ich höre das zum ersten Mal“, sagte der CDU-Politiker.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (27.02.2012)
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