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Mitgliederbefragung: Last-Minute-Swing versetzt die FDP in Aufruhr
Die FDP gibt heute das mit Spannung erwartete Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm ESM bekannt. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Philipp Rösler ein weiterer Tiefschlag.
Das Ergebnis könnte knapp ausfallen – ein Scheitern deutet sich jedoch bereits an. Notwendig für den Mitgliederentscheid ist das Votum von mindestens 21.500 der 65.000 Parteimitglieder. Bereits am Donnerstagabend berichtete die "Frankfurter Rundschau“, dass der Mitgliederentscheid an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert sei.
Fehlender Parteinachweis – Stimmen ungültig
Gleiches berichtet die "Süddeutsche Zeitung": Zwar sollen sich mehr als ein Drittel der Parteimitglieder an der Abstimmung beteiligt haben, bis zum Mittwochabend seien etwa 22.000 Wahlbriefe eingegangen – doch mehr als 2000 Stimmen könnten als ungültig gelten, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehle. Somit seien nur 19.672 ordnungsgemäß ausgefüllte Wahlbriefe eingegangenen. So schreibt auch die Nachrichtenagentur "dapd", dass das notwendige Quorum wohl nicht mehr erreicht werde.
Parteisprecher Wulf Oehme dementierte jedoch den Bericht der "Frankfurter Rundschau“. Er verwies darauf, dass auch der Posteingang von heute bei der Auszählung noch berücksichtigt werde. Sie werde erst anschließend – wohl gegen Mittag – beendet sein, sagte Oehme.
Parteiführung in der Kritik
Bis zuletzt stand die Parteiführung wegen der Mitgliederbefragung in der Kritik. So beschwerten sich einige FDP-Mitglieder über die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen, die zu der erhöhten Anzahl ungültiger Stimmen beigetragen habe.
Am Wochenende erklärte Rösler den FDP-Rebell Frank Schäffler zum Verlierer, obwohl die Abstimmung noch lief. Rösler sagte mit Blick auf das bisherige Ergebnis der Abstimmung in der "Bild am Sonntag": "Frank Schäffler ist gescheitert.“ Darin war er sich mit dem mittlerweile zurückgetretenen Generalsekretär Christian Lindner einig. So wird Lindners Rücktritt nicht zuletzt auch mit den Pannen rund um den Mitgliederentscheid in Verbindung gebracht.
Die Pannen und das forsche Vorgehen der Parteiführung könnten viele FDP-Mitglieder zusätzlich mobilisiert haben, an der Abstimmung teilzunehmen.
Döring – Ergebnis geschlossen mittragen
Präsidium und Bundesvorstand kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen.
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger ermahnte die Partei zur Geschlossenheit. „Die Situation für die FDP ist ernst“, sagte sie "Welt Online". Personalquerelen schadeten der Partei. „Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden.“
Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert. Die Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.
Eigene Partei oder eigene Regierung?
Sollte sich Schäffler mit der Ablehnung des ESM durchsetzen, gerät die FDP im Parlament in einen Loyalitätskonflikt. Entweder müsste sie für den ESM und damit gegen die eigene Partei stimmen, oder aber gegen den ESM und damit gegen die eigene Regierung. Das würde die Koalition gefährden.
In den zwei Jahren ihrer Regierungsbeteiligung im Bund hat die FDP einen rasanten Absturz erlebt. Ein Überblick über die Ereignisse seit dem Triumph bei der Bundestagswahl 2009:
September 2009Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Dezember 2009Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
Februar 2010In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Mai 2010Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Dezember 2010Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent" beschrieben.
März 2011Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.
April 2011Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Mai 2011Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
September 2011Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.
Oktober 2011Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
November 2011Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an
Dezember 2011Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Patrick Döring wird sein Nachfolger. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.
Quelle: AFP
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warb dafür, mit dem Votum des Mitgliederentscheids sensibel umzugehen und auch ungültige Stimmen für das notwendige Quorum zu zählen. „Es gibt ja Vermutungen, dass das Quorum nur deshalb nicht erreicht wird, weil es eine Vielzahl von aus formalen Gründen ungültigen Stimmen gibt“, sagte Kubicki "Welt Online".
„Der schlimmste Eindruck, der entstehen könnte, wäre doch der: Der Antrag von Frank Schäffler hat eine Mehrheit der gültigen Stimmen, aber wird nicht zur Parteimeinung, weil das Quorum nicht erreicht wird. Dann bekommen wir keine Ruhe, sondern weiteren Streit.“ Deshalb solle die FDP großzügig mit dem Quorum umgehen, „soweit die Satzung das zulässt“.
Die "Leipziger Volkszeitung“ berichtet, dass die Parteiführung mit einem zügigen Sondervotum auf eine mögliche Schlappe reagieren werde. Dies sei aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion und der Parteiführung bestätigt worden.
Die richtige Richtung für die Regierungsarbeit lasse man sich nicht "durch einen fragwürdigen Mitgliederentscheid mit einer noch fragwürdigeren These kaputt machen“, soll ein Regierungsmitglied gesagt haben.
Parteiführung in der Kritik
Bis zuletzt stand die Parteiführung wegen der Mitgliederbefragung in der Kritik. So beschwerten sich FDP-Mitglieder
unerträglicheder FDP wird deutliche Kritik am Verhalten der Parteiführung im Zusammenhang mit der Mitgliederbefragung zur Euro-Politik laut. Nach Angaben von FDP-Mitgliedern sollen rund 3000 ungültig abgegebene Stimmen auf die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen zurückzuführen sein.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (16.12.2011)
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