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Massenproteste: Die Griechen wollen jetzt nicht mehr sparen
Während die Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg über ein neues Griechenland-Rettungspaket debattierten, gingen in Athen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen das Sparprogramm der Regierung Papandreou, Anhänger der kommunistischen Gruppe PAME skandierten: „Die Maßnahmen töten uns!“
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Die Griechen wollen offenbar nicht mehr sparen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research lehnte knapp die Hälfte der Befragten (47,5 Prozent) das vom Ausland geforderte Sparprogramm ab. Die EU-Mitgliedschaft bewerteten allerdings mehr als drei Viertel der Befragten (79,8 Prozent) als positiv.
Giorgos Papandreou plant Kürzungen der Gehälter und indirekte Steuern in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro. Weitere 50 Milliarden Euro sollen durch Privatisierungen in die Staatskassen fließen.
Oktober 2009
Griechenlands neuer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou revidiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in Griechenlands Finanzen beginnt zu sinken.
23. April 2010
Griechenland bittet offiziell bei EU und IWF um finanzielle Hilfe.
2. Mai 2010
Die Finanzminister der Eurozone sagen Griechenland ein Rettungspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre zu. Davon übernimmt der IWF 30 Milliarden. Die Milliardenkredite werden aber nur gezahlt, wenn Griechenland bereits angekündigte Sparmaßnahmen umsetzt.
5. Mai 2010
Bei Protesten gegen das Sparpaket in Athen kommt es zu schweren Krawallen. Drei Menschen sterben.
6. Mai 2010
Das griechische Parlament nimmt das Sparpaket an.
10. Mai 2010
EU und IWF beschließen ein gemeinsames Euro-Rettungspaket über die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro.
21. November 2010
Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Eine Woche später gewähren die EU-Finanzminister Dublin ein Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro.
16. Dezember 2010
Die EU beschließt einen permanenten Euro-Rettungsschirm ab 2013. Im Februar 2011 wird festgelegt, dass dieser mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.
15. März 2011
Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspaktes ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt.
26. April 2011
Griechenland gibt bekannt, dass es auch 2010 ein deutlich höheres Haushaltsdefizit angehäuft hat als bislang angenommen.
16. Mai 2011
Portugal bekommt ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro.
03. Juni 2011
Die so genannte Troika aus EU, IWF und EZB beurteilt die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands positiv.
10. Juni 2011
Der Bundestag unterstützt ein neues Hilfspaket für Griechenland, knüpft dieses aber an Bedingungen. So besteht Deutschland auf einem strengen Privatisierungs- und Reformkurs Athens. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) will außerdem eine Beteiligung privater Gläubiger.
13. Juni 2011
Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkt die griechische Kreditwürdigkeit gleich um drei Stufen, CCC statt B.
14. Juni 2011
Die europäischen Finanzminister können sich in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.
15. Juni 2011
Bei Demonstrationen vor dem griechischen Parlament gegen die mehrfach verschärften Sparmaßnahmen kommt es zu Ausschreitungen. Premier Giorgios Papandreou kündigt eine Kabinettsumbildung an. Er will außerdem die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
16. Juni 2011
Deutschland will die Entscheidung über ein neues Hilfspaket Berichten zufolge auf den September verschieben. Die EU-Kommission hofft dagegen auf eine Entscheidung bis Juli.
17. Juni 2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einigen sich auf eine Forderung nach freiwilliger Beteiligung der privaten Investoren an der Hilfe für Griechenland.
Viele junge Leute haben das Vertrauen in die Regierung verloren, die ihnen immer wieder die Sparbemühungen schmackhaft macht. „Wir waren so dumm, so unglaublich dumm“, sagt die Designerin Sofia, die sich mit Freunden bei einer der Demonstrationen trifft. „Jahrzehntelang haben wir uns einlullen lassen.“
Deutsche Politiker wollen die Griechen nicht aus der Verantwortung lassen. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sprach sich dafür aus, den Druck auf Griechenland aufrechtzuerhalten. „Denn erst die Drohung, die nächste Tranche des Hilfspakets nicht auszuzahlen, hat wieder Schwung in die griechischen Reformanstrengungen gebracht“, sagte er "Welt Online“. Hilfen dürfe es nur als Gegenleistung für strukturelle Reformen geben. „Eine Solidarität mit Griechenland ist nur geboten, wenn die Griechen maximale Eigenanstrengungen unternehmen.“
Versöhnlichere Töne kamen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie lobte in einem Interview mit der „Super Illu“ die bisherigen Anstrengungen. Athen habe „in einem Jahr Erhebliches geschafft, das sollten wir anerkennen“. Gleichwohl gehe es derzeit darum, die „beträchtlichen Versäumnisse“ und „Sünden der Vergangenheit“ abzuarbeiten.
Vor dem Krisentreffen in Luxemburg hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Beteiligung von privaten Gläubigern bekräftigt. Zu einer Lösung der Schuldenkrise „gehört auch, dass die privaten Gläubiger einbezogen werden“, sagte Merkel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte deutlich, dass er trotz der Freiwilligkeit eine Einbeziehung privater Investoren erwarte. Deren Beitrag müsse „substanziell“ und „quantifizierbar“ sein, sagte er der „Börsen-Zeitung“.
In Luxemburg geht es zum einen um die Freigabe der nächsten Tranche über zwölf Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket, zum anderen um die Verhandlungen zu einem weiteren Rettungspaket.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (20.06.2011)
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