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+++Live-Ticker+++: Özdemir warnt vor "bornierten Vorfestlegungen"
11:25 Uhr: Özdemir warnt vor "bornierten Vorfestlegungen"
Grünen-Chef Cem Özdemir warnt Union und FDP eindringlich vor einer Vorfestlegung auf einen Kandidaten. „Nötig ist nach dieser Vertrauenskrise um das Amt des Bundespräsidenten jetzt die parteiübergreifende Verständigung auf eine Persönlichkeit mit hoher politischer und persönlicher Integrität“, sagt Özdemir gegenüber "Welt Online".
"Das gegenwärtige Gebaren der schwarz-gelben Koalitionäre wirkt allerdings wie der Versuch einer weitgehenden Vorfestlegung.“
Özdemir verlangt ein Treffen zwischen Regierungskoalition und Opposition, in das Schwarz-Gelb „ohne bornierte Vorfestlegungen gehen muss“. Dabei „sollten wir uns dann gemeinsam auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das höchste Amt im Staate verständigen“.
In Anspielung auf Joachim Gauck wies der Grünen-Vorsitzende darauf hin, dass es aus Sicht der Opposition einen geeigneten Kandidaten „gab und gibt“.
11:06 Uhr: Kreise – Koalition berät am Mittag
Die Nachfolgersuche geht am Sonntagmittag weiter. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen sich um 13.00 Uhr im Kanzleramt treffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet. Für den späten Nachmittag sei eine Einladung an die Opposition geplant. Bereits am Samstag hatten Vertreter der Koalition getagt.
10:09 Uhr: Begründung der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die von ihr beauftragte Immunität des zurückgetretenen Bundespräsidenten laut einem Medienbericht in einem 13-seitigen Gutachten begründet. Darin finden sich Details, die nicht aus der Medienberichterstattung stammen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Nach Informationen der Zeitung hatte das Land Niedersachsen am 20. Dezember 2006 dem Unternehmen „Get Lost Films GmbH“, dessen Geschäftsführer der mit Wulff befreundete Filmunternehmer David Groenewold war, eine Bürgschaft über vier Millionen Euro gewährt. Erst zwölf Tage zuvor war der Gesellschaftsvertrag unterschrieben worden. Das Unternehmen wurde 2007 umbenannt, produzierte nicht einen Film und verlegte 2010 seinen Sitz nach München.
09:40 Uhr: SPD und Grüne setzen auf Staatsanwaltschaft
SPD und Grüne im Landtag von Hannover wollen sich kommende Woche enthalten, wenn über einen Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss im Fall Wulff abgestimmt wird.
Das bestätigen die Fraktionsvorsitzenden der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Ein Untersuchungsausschuss trägt aus heutiger Sicht erst recht nicht zur Aufklärung bei“, gibt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Schostok, zu bedenken und fügt hinzu: „Wir sollten die Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten lassen.“ Schostok bekundet „allergrößten Respekt“ vor der Staatsanwaltschaft Hannover: „Die Staatsanwaltschaft hat sich trotz größtem Druck nicht in ihrem Vorgehen beirren lassen“, lobte er.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagt der Zeitung, der Untersuchungsauftrag müsste angesichts der fortgeschrittenen Legislaturperiode „sehr zielgerichtet“ formuliert werden: „Wir werden prüfen, welche Teile dieser Affäre von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Davon wird abhängen, welche Arbeiten im Landtag erforderlich sind“.
09:17 Uhr: Kramp-Karrenbauer – Konsensvorschlag gelingt
Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht von einer Verständigung von Koalition und Opposition bei der Suche nach einem Konsens-Kandidaten für das Präsidentenamt aus. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es einen gemeinsamen Vorschlag und einen sehr überzeugenden Vorschlag geben wird“, sagt die CDU-Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk.
Dies sei eine Notwendigkeit und werden von den Menschen jetzt erwartet. „Das, was sie sicherlich nicht wollen, wäre ein wochenlang geführter Wahlkampf zwischen möglichen Kandidaten aus unterschiedlichen Lagern, der schon einen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr geben würde.“
07:05 Uhr: Wulff sollte auf Ehrensold verzichten
Altbundespräsident Walter Scheel fordert Christian Wulff dazu auf, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. „Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet“, zitiert ihn die "Bild am Sonntag“. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten – nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.
Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu äußerster Transparenz auf. „Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht – diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Blatt. Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht in Frage.
Fraktionschef Volker Kauder sagt der Zeitung: „Dafür sehe ich keinen Grund.“ Ähnlich äußere sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.“
04.30 Uhr: Umfrage – 54 Prozent für Gauck
Bei der Nachfolge für Wulff rangiert in der Beliebtheit der Bundesbürger der 2010 gescheiterte Joachim Gauck ganz oben. 54 Prozent wünschen sich nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als neues Staatsoberhaupt.
Gauck war 2010 von SPD und Grünen aufgestellt worden und im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung gegen Wulff unterlegen.
An zweiter Stelle folgen in der Umfrage mit jeweils 34 Prozent Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Zustimmung für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) liegt bei 32 Prozent, darauf folgen Bundestagspräsident Norbert Lammert und der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (beide CDU) mit jeweils 28 Prozent.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle kommt nur auf 6 Prozent.
Unabhängig von der Person wünschen sich 79 Prozent der Bürger einen Kandidaten von außerhalb des Politikbetriebes. Nur 16 Prozent geben an, der Kandidat solle ein ausgewiesener Parteipolitiker sein.
00.30 Uhr: SPD/Grüne notfalls mit eigenem Präsidenten-Kandidaten
Gabriel droht Merkel mit einem eigenen Kandidaten von SPD und Grünen „Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen“, sagt Gabriel der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht.
Eine Kandidatensuche nach dem Motto „Friss Vogel oder stirb“ werde es nicht geben. Einem von der Koalition vorgesetzten Kandidaten könne die Opposition nicht zustimmen. Gabriel äußert aber die Hoffnung, dass es nicht so weit kommen werde.
„Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie ohne Vorfestlegung ihrer Koalition auf einen Namen in die Gespräche mit uns geht.“
Damit das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Parteien nicht leide, sollte ein Kandidat so schnell wie möglich gefunden werden, sagte Gabriel. Aus Zeitdruck werde man aber keine unnötigen Kompromisse schließen. „Bei der Kandidatensuche geht Qualität vor Schnelligkeit.“
Live-Ticker Der Kandidaten-Krimi, 18.02.2012
Live-Ticker Wulff-Rücktritt, 17.02.2012
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (19.02.2012)
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