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Grün-Rot in Baden-Württemberg: Kretschmann warnt SPD vor einer Konfliktkoalition
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der Querelen um Stuttgart 21 seinen Koalitionspartner SPD zu mehr Disziplin ermahnt. „Eine Konfliktkoalition in diesem Land, in dem die CDU noch immer sehr stark ist, wird nicht funktionieren“, sagte Kretschmann beim Landesparteitag in Aalen (Ostalbkreis). „Wir brauchen eine Konsenskoalition“, appellierte der 63-Jährige an die SPD. Denn: „Wir wollen fünf Jahre gut regieren.“
Der SPD-Fraktionschef und Stuttgart-21-Befürworter Claus Schmiedel führe sich zuweilen wie ein Oppositionspolitiker auf. „Solange es nur Knallkörper und keine Granaten sind, die er in die Koalition schmeißt, nehmen wir das mit einigem Humor hin.“ Kretschmann zeigte sich aber optimistisch, dass Grüne und SPD auch den schweren Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 umschiffen können. „Das kriegen wir schon gebacken.“
Zuvor hatte Justizminister Rainer Stickelberger als Gastredner beim Parteitag seine SPD ungewöhnlich scharf gerügt. Er habe bisher sehr gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. „Ich gebe es zu, manchmal bessere Erfahrungen als mit der eigenen Partei.“
Zudem lobte der strikte Stuttgart-21-Gegner Kretschmann. „Sie sind der Garant für den Zusammenhalt dieser Koalition.“ Indirekt kritisierte er SPD-Chef Nils Schmid und Schmiedel. Die Menschen im Land hätten kein Verständnis für „taktische Spielchen“ und „schrille Töne“. „Sie erwarten von uns, dass wir uns zusammenraufen.“
"Hört auf mit dem Streit!"
Kretschmann kritisierte, dass die SPD so stark auf den Ausbau von Autobahnen setzt. Nach dem Abbruch der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin wegen des Konflikts um den Weiterbau der Stadtautobahn A100 hatte SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel die Grünen aufgefordert, ihre Verkehrspolitik auf Realitätstauglichkeit zu überprüfen. Kretschmann entgegnete, es sei noch nicht einmal genug Geld für den Erhalt von Straßen, geschweige denn den Neubau. „Das darf sich der eine oder andere führende Sozialdemokrat mal überlegen.“
Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die Bundes-SPD, sich nicht länger an den Grünen abzuarbeiten. „Hört auf mit dem Streit!“ Es gehe nicht an, dass die Sozialdemokraten die Grünen wie einen kleineren Partner behandelten.
Kretschmann zeigt sich optimistisch
„Demutsgesten gibt es bei uns nicht. Das muss sich die SPD abgewöhnen.“ Der politische Gegner von Grünen und SPD sei die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Bei der Bundestagswahl müssen beide zulegen, sonst langt es am Ende nicht, um Schwarz-Gelb abzulösen.“
Kretschmann rief den Delegierten zu: „Ich möchte nochmal keinen Zweifel daran lassen, dass ich ein entschiedener Gegner von Stuttgart 21 bin.“ Er zeigte sich trotz der hohen Hürden optimistisch, dass die Gegner die Volksabstimmung am 27. November gewinnen können.
Basta-Politik in der Bundesrepublik
„Es gibt gute Chancen, dass wir es packen.“ Die Regierung werde aber jedes Ergebnis akzeptieren. Aus Sicht Kretschmanns hat sich das Aufbäumen gegen das Projekt auf jeden Fall gelohnt. „Der Konflikt hat ein Ende der Basta-Politik in der Bundesrepublik bewirkt.“
Die Südwest-Grünen wählen eine neue Parteiführung. Es bewerben sich Amtsinhaber Chris Kühn und die Stuttgarter Gemeinderätin Thekla Walker für die Doppelspitze.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (08.10.2011)
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