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Für mehr Schwung: Ramelow will Lafontaine und Gysi an Linken-Spitze
Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow wünscht sich Ex-Parteichef Oskar Lafontaine in die Bundespolitik zurück. Er fände es gut, „wenn Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Linke im Bundestagswahlkampf 2013 anführen würden“, sagte Ramelow der „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag. Auch Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, sie könne sich eine Spitzenkandidatur Lafontaines vorstellen.
Lötzsch hatte Lafontaine Mitte 2010 zusammen mit Ko-Parteichef Klaus Ernst als Parteivorsitzenden abgelöst. „Ich denke, dass Oskar Lafontaine keine große Neigung hat, dieses Amt noch einmal auszuüben“, sagte sie der Berliner „tageszeitung“. Sie könne sich aber vorstellen, dass Lafontaine als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl antreten werde.
WIRTSCHAFT UND ARBEIT: Die Linke tritt dafür ein, bedeutende Unternehmen zu vergesellschaften. Das kann zum Beispiel eine Verstaatlichung bedeuten, eine umfassende Mitbestimmung der Belegschaft oder kommunale Kontrolle.
Energie, Wasser, Mobilität, Wohnen, soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur sollen "öffentlich organisiert und garantiert" werden.
Künftig dürfe es zudem nur noch "Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken" geben.
Außerdem verlangt die Linke "gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen". Es soll einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der mindestens 60 Prozent des "nationalen Durchschnittslohn" betragen soll. Langfristig wird zudem die 30-Stunden-Woche angestrebt.
SOZIALSTAAT: "Hartz IV muss weg", findet die Linke. Sie will stattdessen neben dem Arbeitslosengeld eine "bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung".
Es soll nur noch eine allgemeine Kranken- und Pflegeversicherung geben, in die alle entsprechend ihrer Einkünfte einzahlen. Das Renteneintrittsalter soll bei 60 bis 65 liegen, eine "solidarische Mindestrente" soll Altersarmut verhindern.
STEUERN: Die Linke zielt vor allem auf die stärkere Besteuerung von Gutverdienern und Wohlhabenden ab. Unter anderem plant sie eine "kräftige Anhebung" des Spitzensteuersatzes, eine Steuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf "private Millionenvermögen" und eine "deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen". Niedrige und mittlere Einkommen sollen zugleich geringer besteuert werden.
Außerdem will die Linke das Ehegattensplitting abschaffen.
BILDUNG UND KULTUR: Bildung soll gebührenfrei sein, "von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung". Zudem sollen Schüler, Auszubildende und Studenten über "die Gestaltung der Bildungsprozesse" mitentscheiden. Statt des gegliederten Schulsystems fordert die Linke eine Gemeinschaftsschule.
Alle Menschen sollen "die Möglichkeit zu kulturellem Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation" haben. Zudem will die Linke ins Grundgesetz schreiben, dass der Staat die Kultur "schützt und fördert".
GLEICHBERECHTIGUNG: Die Linke will die Frauenerwerbsquote erhöhen und das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen. Außerdem unterstützt sie "die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit auf Männer und Frauen". Abtreibung soll keine Straftat mehr sein.
NETZPOLITIK: "Die Linke fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen." Abgelehnt werden "Netzsperren" und "das Durchleuchten und Filtern von Inhalten".
DROGEN: Langfristig soll es eine "Legalisierung aller Drogen" geben. Das gehört aus Sicht der Linken zu dem Ziel, eine "rationale und humane Drogenpolitik" durchzusetzen.
AUSLÄNDERPOLITIK: Ausländer, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollen das aktive und passive Wahlrecht bekommen und uneingeschränkt Jobs annehmen können. Außerdem will die Linke die Einbürgerung erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften wieder zulassen.
AUSSENPOLITIK: Die EU soll Krieg ächten und "strukturell nicht angriffsfähig" sowie "frei von Massenvernichtungswaffen" sein.
Außerdem fordert die Linke für einen "Neustart" der Europäischen Union eine neue EU-Verfassung, über die alle Europäer zeitgleich abstimmen können. Es müsse eine europäische Wirtschaftsregierung geben sowie eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank.
Die Nato soll aufgelöst und durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden.
Die Linke fordert zudem "ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr". Stattdessen soll "das Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" weltweit zivile Unterstützung leisten.
Quelle: dapd
Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Neuwahl der Parteispitze forderte Ramelow die umstrittenen bisherigen Bundesvorsitzenden Ernst und Lötzsch auf, erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Zudem wünsche er sich, dass Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zur Wahl antreten würden. Bislang haben nur Lötzsch und Bartsch ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.
Führung nicht aus verschiedenen Flügeln
Die Parteiführung sollte nicht zwingend aus verschiedenen politischen Flügeln bestehen. „Wir müssen raus aus der Strömungslogik“, sagte Ramelow weiter in der „Berliner Zeitung“. Über die Zusammensetzung der künftigen Spitze sollte die Partei aus seiner Sicht in einem Mitgliederentscheid befinden. Dafür bräuchte die Linke sechs Kandidaten. „Meine Wunschvorstellung wäre: drei Frauen, drei Männer. Ich hoffe, es finden sich genügend geeignete Kandidaten“, sagte Ramelow.
Lötzsch machte in der „taz“ auch deutlich, dass es bei den Linken keinerlei Vorschrift gebe, wonach einer der beiden Vorsitzenden aus dem Westen und der andere aus dem Osten kommen müsse. „Eine Ost-West-Quotierung steht nicht in der Satzung“, sagte die Parteichefin. Dort sei lediglich festgelegt, dass mindestens eine Frau dem Duo angehören müsse.
Ein Ost-West-Doppel würde beispielsweise die Kombination Lötzsch-Bartsch ausschließen, da beide aus Ostdeutschland kommen. Ernst kommt aus dem Westen; Wagenknecht wurde zwar im ostdeutschen Jena geboren, hat ihren Wahlkreis aber in Nordrhein-Westfalen.
Viele rechnen mit Mitgliederentscheid
Bartsch, der dem Reformflügel der Linken zugerechnet wird, hatte seine Partei am Donnerstag zu einem „neuen Aufbruch“ aufgefordert, um den Verlust an politischem Einfluss zu stoppen. Viele Linken-Politiker rechnen mit einem Mitgliederentscheid zur Bestimmung der neuen Doppelspitze der Partei im Bund.
Trotz kriselnder Bundesregierung hält der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, Neuwahlen derzeit für keine gute Idee. „Die wären mir gerade gar nicht so recht, weil unsere Umfragewerte nicht nach Neuwahlen schreien“, sagte Gysi. Aber die Linken würden sie im Fall der Fälle offensiv angehen. Nach dem am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ist die Linke um einen Prozentpunkt gefallen und liegt jetzt bei sechs Prozent.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (24.12.2011)
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