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FDP-Niederlagen: Westerwelle kämpft ums politische Überleben
Wahlen zählen, nicht Umfragen. Das war das Argument, mit dem Guido Westerwelle sich über die vergangenen Monate gerettet hatte. Sämtliche Frontalangriffe seiner parteiinternen Kritiker angesichts miserabler demoskopischer Werte ließ der FDP-Chef mit dieser Taktik ins Leere laufen.
Als der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki die Lage der Liberalen mit der untergehenden DDR verglich, als der Rheinland-Pfälzer Herbert Mertin den Vizekanzler als „Klotz am Bein“ brandmarkte, als der Hesse Jörg-Uwe Hahn dem Vorsitzenden den Verzicht auf sein Parteiamt nahelegte – immer verwies Westerwelle auf die Vergänglichkeit der von den Meinungsforschern ermittelten Zahlen.
Als harte Währung und Maßstab für seine Arbeit lasse er nur die Abstimmung der Bürger an der Wahlurne gelten, wiederholte er gebetsmühlenartig.
Jetzt hat Westerwelle das gewünschte Votum der Wähler – allerdings fiel es anders aus als erhofft. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fuhr die FDP schwere Verluste ein. Die Regierungsbeteiligung in Stuttgart ist dahin, der Einzug in den Landtag geriet zu einer Zitterpartie und gelang nur knapp. In Mainz scheiterten die Liberalen sogar an der Fünfprozenthürde.
Westerwelle tritt Flucht nach vorne an
Für den Parteichef hat damit der Kampf ums politische Überleben begonnen. Schon eine Stunde vor Schließung der Wahllokale ließ Westerwelle mitteilen, dass er nicht an Rücktritt denke, „unter keinen Umständen“. Der 49-Jährige, nur so lässt sich das verstehen, tritt die Flucht nach vorn an.
Bis zum Sonntag war er damit durchgekommen. Deutschland ist längst eine Stimmungsdemokratie, emotionale Lagen können sich in wenigen Wochen ändern – und damit auch die Zustimmungswerte für Parteien und Personen. Bei der ersten Landtagswahl des Jahres im Februar in Hamburg fuhr die FDP mit 6,7 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1974 ein, nach sieben Jahren des außerparlamentarischen Darbens zog sie wieder in die Bürgerschaft ein.
Der Erfolg ging einher mit einer Erholung der bundespolitischen Umfragewerte, sogar die Beliebtheit der Person Westerwelle bei den Bürgern zeigte eine Aufwärtstendenz.
Das hatte auch damit zu tun, dass der Außenminister in seinem Amt wahrnehmbar Tritt gefasst hatte. Deutschland hatte einen Sitz im Weltsicherheitsrat ergattert, und der Minister reagierte entschlossen auf die aufkeimenden Revolutionen in der arabischen Welt.
Er füllte sein Bekenntnis einer „wertegebundenen Außenpolitik“ mit Leben, erhob das Freiheitsthema zur Leitlinie seiner Diplomatie und ließ sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo als Wegbereiter der arabischen Rebellion feiern. „Hier wurde Weltgeschichte geschrieben“, rief er den Ägyptern zu. Und die Botschaft für daheim lautete: Ich habe mitgeschrieben.
Die SPD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutliche Verluste hinnehmen müssen und ersten Hochrechnungen zufolge ihre absolute Mehrheit verloren.
Da die Grünen jedoch den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag schafften, würde eine rot-grüne Koalition unter einem möglichen Ministerpräsidenten Kurt Beck über eine Mehrheit verfügen. Hier die Reaktionen der Politiker.
Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
Kurt Beck (SPD) will nach der Landtagswahl schnell Gespräche mit den Grünen zur Regierungsbildung aufnehmen.
Nächste Woche werde er „in die Gespräche eintreten", sagte Beck in Mainz. Zugleich erteilte Beck einer großen Koalition mit der CDU eine klare Absage.
Der Ministerpräsident wertete das Abschneiden der Sozialdemokraten in seinem Land durchaus positiv. „Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, ist das keine Niederlage", sagte Beck.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel
Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht von Sigmar Gabriel das Schicksal der Atomenergie besiegelt.
„Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus für die Atomenergie in Deutschland getroffen worden", sagte Gabriel im ZDF. „Es gibt kein Zurück", fügte der frühere Bundesumweltminister hinzu.
Auch die CDU werde keine andere Wahl haben als die Rücknahme ihrer Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner
Julia Klöckner zeigt sich mit dem Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zufrieden. Die Wähler hätten klare Bekenntnisse abgegeben, sagte Klöckner in Mainz.
Die SPD sei massiv eingebrochen und die CDU in Rheinland-Pfalz sei gegen den Bundestrend, „trotz vieler Widrigkeiten der Welt und der Bundespolitik" wieder obenauf. „Danke für dieses große Vertrauen", sagte Klöckner ihren Wählern.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
Philipp Rösler (FDP) hat mit Enttäuschung auf das FDP-Ergebnis bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagiert. „Das ist sicherlich kein schöner Wahlabend", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied im ZDF.
Gerade in Baden-Württemberg habe die FDP gute Regierungsarbeit geleistet. „Jetzt ist es an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte Rösler.
Linken-Parteichef Klaus Ernst
Die Linke hält trotz der mageren Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an ihrer Strategie der Westausdehnung fest. „Wir werten das als Aufforderung weiterzumachen", sagte Parteichef Klaus Ernst im ZDF.
Er betonte, in Rheinland-Pfalz habe seine Partei sogar zulegen können. Die Linkspartei sei in 13 Landesparlamenten vertreten. Nun gehe die Arbeit zum Einzug in die letzten drei Parlamente weiter.
CDU-Generalsekretär Oliver Wittke
Oliver Wittke hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg als „schwere Niederlage" für die CDU bezeichnet. „Darüber können auch die Zugewinne in Rheinland-Pfalz nicht hinwegtrösten", sagte Wittke.
„Es ist deutlich geworden, dass auch die Wähler der CDU so schnell wie möglich aus der Atomkraftverlängerung herauswollen", meinte er. „Wir müssen das dreimonatige Moratorium nutzen: Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie wir schneller aus der Atomenergie aussteigen können."
Fraktionsvorsitzende im Bundestag Renate Künast
Angesichts der Rekordergebnisse der Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen die Grünen ihre Chancen für die Regierungsübernahme in Berlin gestiegen.
Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte in Berlin: „Wir freuen uns riesig. Das gibt grünen Rückenwind für Berlin." Dort ist Künast im September Spitzenkandidatin.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
Andrea Nahles hat das Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv bewertet.
„Wir haben zwei klare Regierungsaufträge für Sozialdemokraten und Grüne." Das Ergebnis im Südwesten sei ein Erdbeben. „Schwarz-Gelb ist am Ende", meinte Nahles.
„Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln."
Doch es blieb bei einem Zwischenhoch. Zwar setzte sich Westerwelle auch in Libyen zunächst an die Spitze der Aufstandsbewegung und forderte, der Diktator Gaddafi müsse weg. Als es aber schließlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darum ging, den Worten auch Taten folgen zu lassen, da kniff das nicht-ständige Mitglied Deutschland.
An einer militärischen Intervention zur Verteidigung der von einem Blutbad bedrohten Rebellen werde sich die Bundesrepublik nicht beteiligen, teilte Westerwelle mit. Mehr noch: Mit seiner Enthaltung kündigte Deutschland erstmals in seiner Geschichte das Bündnis mit den westlichen Partnern Frankreich, Großbritannien und den USA auf – um sich an die Seite Chinas und Russlands zu stellen.
Auch innenpolitisch war es mit der zu Jahresbeginn erkennbaren Konsolidierung des schwarz-gelben Regierungsbündnisses schnell wieder vorbei. Getrieben von dem nuklearen Desaster in Japan vollzog die Koalition in ihrer Energiepolitik eine veritable Kehrtwende: Die erst im Januar in Kraft getretene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wurde handstreichartig ausgesetzt, sieben Meiler vom Netz genommen.
Kaum schien die Steuersenkungspartei FDP ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der Finanzpolitik verdaut zu haben, ließ die Atomverlängerungspartei die nächste Prinzipienlosigkeit folgen. Die gerade erst verdrängten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Liberalen fanden wieder neue Nahrung.
Wahlen zählen, nicht Umfragen – an dieser Aussage wird sich Westerwelle nun messen lassen müssen. Die verlorene Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vorigen Wochenende fiel dabei noch nicht sonderlich ins Gewicht. Zwar verpassten die Liberalen dort mit nur 3,8 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament, aber das nur rund zwei Millionen Einwohner zählende Bundesland war für die FDP schon immer ein schwieriges Pflaster mit wechselhaften Ergebnissen.
Rheinland-Pfalz aber ist Brüderle-Land, elf Jahre regierte der aktuelle Bundeswirtschaftsminister dort als Landesminister mit. Und 2006, als Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die absolute Mehrheit gewann, holte die FDP acht Prozent. Baden-Württemberg schließlich ist das liberale Stammland schlechthin, seit 1952 war die Partei im Südwesten immer im Landtag vertreten, oft als Regierungspartner. So wie seit 2006, als sie 10,7 Prozent der Stimmen eroberte und die Koalition mit der CDU fortsetzte.
Steilvorlage für Kritiker
In diesen beiden Kernländern mit zusammen 14 Millionen Einwohnern brach die FDP nun ein. Die Wahlergebnisse sind auch nach westerwellescher Diktion eine harte Währung – und deshalb für seine Kritiker in der Partei eine Steilvorlage, um Konsequenzen zu fordern. Die Frage ist nur, ob die Kubickis, Mertins und Hahns ihre Truppen diesmal schlagkräftiger aufstellen als zum Jahreswechsel.
Denn um einen Vorsitzenden zu stürzen, braucht es erstens eine personelle Alternative. Und zweitens eine Mehrheit, mit der ein neuer Anführer gewählt werden kann. Bislang kursieren lediglich wilde Gedankenspiele, in denen Westerwelle mal nur Parteichef, mal nur Außenminister bleibt, an die Fraktionsspitze wechselt oder ganz abtritt.
Die Verteidiger des Status quo dagegen haben sich bereits etwas konkreter in Position gebracht. Die Landtagswahlen, so argumentierte Westerwelle am Abend, seien eine „Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft“ gewesen.
Die habe man verstanden. Aber, so lautete die Botschaft dahinter, von einem repräsentativen Wahlergebnis für die FDP könne nicht die Rede sein. Also gibt es auch keinen Anlass für personelle Schlussfolgerungen.
Der rheinland-pfälzische Landeschef Brüderle argumentierte ähnlich: Die Wahl sei „überlagert“ worden – durch die Katastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise. Er jedenfalls werde sich in Berlin weiter um „eine klare Linie der Politik“ bemühen. Wie zuvor schon die Wahlverliererin von Sachsen-Anhalt, Landeschefin Cornelia Pieper, lautete auch bei Brüderle das Motto: weitermachen statt Verantwortung übernehmen.
Wie die Personaldebatte ausgeht, wird maßgeblich von drei Nachwuchsführungskräften abhängen: Christian Lindner, Philipp Rösler und Daniel Bahr. Ohne ihre Mitwirkung sind neue Mehrheiten schwerlich zu organisieren. Bislang allerdings ließen der Generalsekretär, der Gesundheitsminister und der Chef des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen keine Neigungen erkennen, Westerwelle zu stürzen. „Jetzt ist es an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte Rösler.
Die müssen nicht nur den Parteichef betreffen, der Unmut über die Wahlpleiten könnte sich auch andere Ventile suchen. Der Kieler Kubicki forderte bereits am Sonntag den Rücktritt der Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger, die als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg unmittelbar in der Verantwortung stehe.
„Das ist ein Menetekel; darauf muss inhaltlich und personell reagiert werden“, sagte Kubicki. Und auch Brüderle, als Bundesvize bis vor Kurzem noch für die Westerwelle-Nachfolge im Gespräch, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. „Die gesamte Vize-Riege ist unhaltbar“, sagte JuLi-Chef Lasse Becker. Brüderle sei auch als Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar, weil er keinerlei Gespür für das Atomthema gezeigt habe.
An diesem Montag beraten Präsidium und Vorstand in der Berliner Parteizentrale über den Wahlausgang. Entscheidungen, so der Plan, sollen am 11. April getroffen werden, wenn Präsidium und Landeschefs zu einer Sondersitzung ins Dehler-Haus kommen, um das Personaltableau für den Wahlparteitag in Rostock festzulegen. Die Schicksalstage für Guido Westerwelle und seine Führungscrew haben begonnen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (28.03.2011)
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