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Euro-Krise: Van Rompuy schließt Staatspleite Griechenlands aus
Für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kommt eine Staatspleite Griechenlands nicht infrage. Ein Zahlungsausfall werde verhindert, sagte Van Rompuy. Dazu gebe es keine Alternative. „Die Gefahren einer Ansteckung, eines Zahlungsausfalls, einer Umschuldung, eines Austritts aus der Eurozone sind so groß, das man dieses Risiko nicht eingehen kann“, betonte Van Rompuy.
Die Regierung in Athen hatte zuvor weitere drastische Kürzungen für Rentner und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes beschlossen, um sich einen weiteren Notkredit der internationalen Geldgeber über acht Milliarden Euro zu sichern.
30.000 Beamte und andere Staatsbedienstete sollen zunächst in eine sogenannte Arbeitsreserve geschickt werden. Dies bedeutet, dass sie für höchstens zwölf Monate 60 Prozent ihre Einkommens erhalten sollen. Anschließend soll eine unabhängige Behörde entscheiden, wer endgültig entlassen werden sollen. Betroffen seien etwa drei Prozent der Staatsbediensteten.
Internationale Hilfen dringend nötig
Zu den Rentenkürzungen hieß es, wer bis zu 1200 Euro Rente bekomme, solle keine Verluste haben. Beträge, die über 1200 Euro hinausgehen, sollen um 20 Prozent reduziert werden. Rentner, die unter 55 Jahre alt sind, sollen bis 1000 Euro keine Verluste haben. Hier gilt: Alles, was darüber hinausgeht, wird um 40 Prozent gekürzt. Die griechischen Gewerkschaften erklärten, dass es landesweit Proteste gegen den Sparplan geben soll.
Der Eurozone droht ein stürmischer Herbst. Die europäischen Regierungen stehen im Bemühen um die Rettung des Euro vor einer Vielzahl von Problemen und Entscheidungen. Die EU-Finanzminister beraten darüber seit Freitag im polnischen Breslau.
GRIECHENLAND
Griechenland bleibt das Hauptproblem. Athen hinkt hinter den im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbarten Sparzielen hinterher. Nachdem kürzlich die mit der Überprüfung beauftragten Experten offenbar verärgert abreisten, kündigte die griechische Regierung an, schneller Staatsbesitz zu verkaufen – eine schon lange gestellte Forderung.
Demnächst nehmen die Experten ihre Arbeit in Athen wieder auf. Von ihrer Bewertung hängt ab, ob die nächste Rate des ersten Hilfspakets ausgezahlt wird. Schludert Athen weiter, werden die Rufe nach radikalen Lösungen wie einem Rauswurf aus der Eurozone nicht verstummen.
PARLAMENTSBESCHLÜSSE
Da das erste Rettungspaket für Griechenland nicht ausreicht, haben die Euro-Länder weitere Milliardenhilfen beschlossen. Darüber müssen die nationalen Parlamente entscheiden, ebenso wie über eine Aufstockung der Garantien im Rettungsfonds und eine Ausweitung seiner Aufgaben.
Europäische Zentralbank und EU-Kommission drängen zur Eile, um die Märkte zu beruhigen und eine Ausweitung der Krise zu vermeiden. In Deutschland, wo das Vorhaben für Unruhe und Streit in der Regierungskoalition sorgt, sind die Abstimmungen Ende September geplant. In der Slowakei soll eine Entscheidung aber erst im Dezember fallen.
FINNLANDS FORDERUNG
Ein wichtiger Punkte in dem zweiten Rettungspaket ist noch offen. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder, eine Lösung sollen nun die EU-Finanzminister in Breslau finden. Belgien schlägt vor, dass Finnland ein Pfand erhält, dafür aber eine geringere Rendite auf seine Kredite.
ITALIEN
Der stürmische Herbst würde sich für den Euro zur Hurrikan-Saison ausweiten, wenn Italien vom Wackelkandidaten zum Problemfall wird. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ein Rettungseinsatz könnte die Kräfte der Europäer übersteigen. Ein Milliarden-Sparprogramm und eine Schuldenbremse sollen nun für Ruhe sorgen – beides muss aber auch konsequent umgesetzt werden.
EURO-BONDS
Italien gehört zu den Ländern, die sich für die Einführung von Euro-Bonds aussprechen, also Staatsanleihen aller Euro-Staaten. Dabei werden Schulden gemeinsam aufgenommen. Verlässliche Schuldner wie Deutschland müssten dann wohl höhere Zinsen als bisher zahlen, andere Staaten wie Italien weniger. Die Diskussion dürfte im Herbst neu angefacht werden, wenn die EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie mit Argumenten für und wider solche Euro-Anleihen vorstellt.
WIRTSCHAFTSREGIERUNG
Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Eurozone an. Das würde eine enge Verzahnung der Finanz- und Sozialpolitik in den 17 Euro-Ländern bedeuten. Eine Änderung der EU-Verträge sowie eine auch institutionelle Abgrenzung der Eurogruppe von der EU der 27 Mitgliedsländer wären wohl die Folge.
Die EU-Kommission sieht das kritisch. Wichtiger sei es, dass EU-Länder und Europaparlament sich nun endlich auf eine Verschärfung des Stabilitätspaktes einigten, um Schuldenkrisen zu vermeiden. Hier sollen die Verhandlungen kommende Woche in die entscheidende Phase gehen.
BANKEN UND BÖRSEN
Bestimmt wird der Herbst auch von Sorgen um eine Rezession und eine neue Weltfinanzkrise. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor unzureichenden Kapitalrücklagen der europäischen Banken, die Staatshilfe nötig machen könnten. Auch Kursstürze an den hochnervösen Börsen können jederzeit neue Schwierigkeiten auslösen. Besonders die Aktien französischer Banken verloren zuletzt an Wert, weil sie viele griechische Staatsanleihen besitzen.
Quelle: AFP
Mit dem Sparplan will Athen an die dringend nötigen internationalen Milliardenhilfen kommen. Die anhaltende Euro-Schuldenkrise schlägt bei den Banken in der EU bereits mit schätzungsweise 300 Milliarden Euro zu Buche – das hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ermittelt.
Ob das Geld freigegeben wird, entscheidet die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Deren Experten sollen Anfang nächster Woche nach Athen zurückkehren, um ihre Prüfung der griechischen Sparfortschritte fortzusetzen.
EU verspricht weitere Hilfen
Unterdessen kündigte die EU-Kommission Griechenland jetzt beim Ausgeben von bisher ungenutzten EU-Geldern in Höhe von 15 Milliarden Euro helfen. Dies teilte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn nach Gesprächen mit griechischen Ministern und Gouverneuren der Regionen mit. Die Kommission will erreichen, dass die notleidende Wirtschaft Griechenlands von jenen 15 Milliarden Euro profitieren kann, die bis Ende 2013 noch im EU-Haushalt eingeplant sind.
Beide Seiten verständigten sich auf eine Liste von rund 100 Projekten, die noch vor Ende dieses Jahres in Angriff genommen werden sollten. Zudem versprachen die Griechen, innerhalb von zehn Tagen eine Liste mit weiteren großen Projekten vorzulegen, die bis Ende 2013 noch begonnen oder gar abgeschlossen werden sollten. Dabei handelt es sich um Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Kultur, Tourismus und Klein- und Mittelbetriebe.
Kanada warnt vor weltweiter Bankenkrise wegen Griechenland
Kanada hat vor einer weltweiten Bankenkrise als Folge der Schuldenprobleme Griechenlands gewarnt. Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty rief die europäischen Staaten am Mittwoch in einem Rundfunkinterview dazu auf, ihre Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen.
Ansonsten würden die Märkte Tatsachen schaffen, mahnte Flaherty vor dem Finanzministertreffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag in Washington. Die daraus resultierende Krise könne die Banken weltweit erfassen.
„Wir könnten in eine neue Kreditkrise geraten, die zu einer Schrumpfung der Realwirtschaft führt“, sagte Flaherty. Er riet dazu, das Volumen des europäischen Rettungsfonds auf eine Billion von 440 Milliarden Euro auszuweiten.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (22.09.2011)
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