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Euro-Finanzminister: Griechen sollen Land als Kredit-Pfand hinterlegen
In der Euro-Zone wird einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Aus für eine bilaterale Verabredung zwischen Finnland und Griechenland nun darüber beraten, Kredithilfen von Euro-Ländern durch "unverkäufliche Sachwerte“ abzusichern.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben ein zweites Hilfspaket beschlossen, mit dem Griechenland Schuldenkrise kommen soll.
"Welt Online" erklärt, was das genau bedeutet:
DAS PROGRAMM:
Das zweite Programm umfasst, wenn vereinfacht alle Anteile zusammengezählt werden, etwa 159 Milliarden Euro. Es soll den Finanzbedarf des Landes bis ins Jahr 2014 hinein sichern. Dadurch soll es der Regierung in Athen gelingen, den rund 350 Milliarden Euro großen Schuldenberg des Landes abzubauen.
EURO-RETTUNGSFONDS UND IWF:
Der Euro-Rettungsfonds – gefüllt mit Garantien der Euro-Länder – und der Internationale Währungsfonds (IWF) übernehmen 109 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenberg Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou zufolge bis Ende 2014 um 26 Milliarden Euro sinken. Bislang haben sich die Euro-Länder und der IWF die Summen der Hilfspakete geteilt: Zwei Drittel übernahm die Euro-Zone, ein Drittel der IWF.
DIE PRIVATEN GLÄUBIGER:
Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen sollen freiwillig ihre griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen umtauschen. Das soll 37 Milliarden Euro bringen. Zudem ist geplant, dass der Euro-Rettungsfonds Schulden unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkauft; das soll einen Erlös von 12,6 Milliarden Euro beisteuern – das war bislang nicht möglich.
SICHERHEIT GEGEN ZAHLUNGSAUSFALL:
Die Ratingagenturen könnten durch den freiwilligen Beitrag privater Gläubiger eine Verschlechterung für die Investoren feststellen. Dann würden sie Athen einen „teilweisen Zahlungsausfall" bescheinigen. Dadurch könnten die griechischen Banken in Schwierigkeiten geraten, weil sie die Staatsanleihen Athens nicht mehr als Sicherheiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen können. Die Euro-Länder stellen in diesem Zusammenhang klar, dass sie die griechischen Banken stützen wollen.
ZINSSÄTZE UND LAUFZEITEN:
Die Euro-Länder wollen erreichen, dass Griechenland seinen Schuldenberg abtragen kann und nicht unter neuen Belastungen erstickt. Deswegen wird der Zinssatz für die neuen Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Das entspricht in etwa dem Satz, zu dem sich der Rettungsfonds das Geld selber leihen muss. Außerdem bekommt Griechenland anstatt wie bisher siebeneinhalb Jahre mindestens 15 Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. In den Genuss dieser Erleichterungen sollen auch Irland und Portugal bekommen, die ebenfalls Kredite aus dem Rettungsfonds erhalten.
WIEDERAUFBAU-PLAN:
Griechenlands Wirtschaft ist marode und kaum wettbewerbsfähig. Die Euro-Länder und die EU-Kommission wollen mit einem Wiederaufbauplan Wachstum und Investitionen zu fördern. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Gipfel eine Expertengruppe beauftragt, den griechischen Behörden dabei zu helfen, etwa bereitstehende Gelder aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.
AUFKAUF PRIVATER SCHULDEN:
Über den Euro-Rettungsfonds sollen künftig, wie nun bei Griechenland, Schulden von Euro-Ländern bei privaten Gläubigern aufgekauft werden können, wenn diese Länder Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Das war bislang nicht möglich. Das müssen die Euro-Länder aber auf Empfehlung der EZB einstimmig entscheiden.
VORBEUGENDE MASSNAHMEN:
Angeschlagene Euro-Staaten sollen sich künftig frühzeitig melden. Der Euro-Rettungsfonds will dann im Gegenzug für Reformen bereits als Sicherheit frühzeitig Kredite bereitstellen, ohne dass diese direkt abgerufen werden. Der Rettungsschirm werde schonmal bereitgelegt, aber noch nicht geöffnet, beschrieb ein EU-Diplomat das Vorhaben.
Quelle: AFP
Das „Handelsblatt“ berichtete, die Finanzminister der Gruppe dächten nun über unverkäufliche Sachwerte wie etwa staatlichen Grundbesitz nach, die Griechenland als Pfand für Finanzhilfen hinterlegen könnte. Griechenland weigere sich aber strikt, sich darauf einzulassen. Dagegen kämen Staatsbeteiligungen als Sicherheitspfand nicht infrage, da diese zur Verfügungsmasse für Privatisierungen zur Haushaltssanierung gehörten.
Eine zustimmungspflichtige Absprache zwischen Finnland und Griechenland, nach der der finnische Beitrag zum zweiten Griechenland-Rettungspaket durch Barmittel abgesichert werden sollte, war gescheitert. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erklärt, diese Absprache zwischen den beiden Ländern habe in der Euro-Gruppe keine Zustimmung gefunden. Deutschland werde generell keiner Lösung zustimmen können, die ein einziges Land gegenüber den anderen bevorteile. „Man wird jetzt innerhalb der Euro-Gruppe ... über andere Wege nachdenken müssen“, hatte Seibert erklärt.
Gesteht Griechenland Geberstaaten im Rahmen von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF Sicherheiten zu, riskiert das Land laut "Handelsblatt“ eine Klagewelle. Private Anleger könnten sich dann auf eine sogenannte „negative pledge clause“ in griechischen Staatsanleihen berufen.
Diese Klausel garantiere Anlegern, dass das Land das Ausfallrisiko anderer Gläubiger nicht mit Hilfe zusätzlicher Sicherheiten senken dürfe. Diese Klausel sei in griechischen Staatsanleihen im Umfang von 58 Milliarden Euro enthalten.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (25.08.2011)
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