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Euro-Bonds: EU-Präsident Barroso provoziert Angela Merkel
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Oktober Vorschläge für die Einführung von Euro-Bonds machen. Das kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg an. Damit stellt sich Brüssel gegen die Bundesregierung. Berlin lehnt durch die Euro-Länder garantierte Anleihen als „Weg in die Transferunion“ kategorisch ab.
Euro-Bonds sind Anleihen, die gemeinsam von den Staaten der Euro-Zone
ausgegeben werden. Es gibt sie bislang nicht. Deutschland lehnt sie ab. Für
die Rückzahlung dieser Papiere würden alle Länder gemeinsam haften.
Der Vorteil ist, dass auf diesem Wege auch Länder wie Griechenland an frisches
Geld kommen könnten, ohne wegen ihrer schlechten Bonität höhere Zinsen
zahlen zu müssen.
Der Nachteil: Zahlungskräftige Länder wie Deutschland und Frankreich müssten
höhere Zinsen zahlen als bisher – die Steuerzahler würde das Milliarden
kosten. Allein in Deutschland wären es bis zu 25 Milliarden Euro jährlich,
hat das Ifo-Institut ausgerechnet. Längerfristig könnte die
Vergemeinschaftung der Schulden auch dazu führen, dass Länder unter dem
Sicherheitssiegel der Eurozone mehr Schulden aufnehmen, als sie tragen
können. fwi
Euro-Bonds seien „in der gegenwärtigen rechtlichen Situation der Euro-Zone“ nicht hilfreich, so die prompte Reaktion aus dem Bundesfinanzministerium. Solche Anleihen würden das Zinsrisiko „wegnehmen“, das dazu anhalte, „dass man sich um seriöse Staatshaushalte kümmert“, sagte ein Sprecher.
Den Widerstand aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und anderen Ländern hofft die EU-Behörde mit ihrem Schritt nun jedoch zu brechen. Deshalb legt Barroso zunächst nur ein Diskussionspapier vor, das verschiedene Optionen ausleuchtet. „Das soll der teilweise polarisierenden Debatte eine Struktur geben“, so ein EU-Beamter.
Ohnehin kann die Einführung der gemeinsamen Anleihen nur mittel- und langfristig geschehen. Für Eingriffe in nationale finanzpolitische Souveränität sind Änderungen des EU-Vertrags notwendig, die erfahrungsgemäß lange dauern.
Allerdings schloss Barroso nicht aus, dass „Euro-Bonds light“ auch schneller kommen könnten. „Einige der Möglichkeiten könnten auch ohne Vertragsänderungen umgesetzt werden“, sagte der Portugiese. Artikel 136 etwa ermöglicht Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin. „Anleihen gibt es dann nur gegen die Zusage strenger Budgetkontrolle“, begrüßte der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold eine zügige Umsetzung.
Die Aktienmärkte reagierten positiv auf Barrosos Ankündigung. Auch der Euro erholte sich leicht. Im EU-Parlament nutzte der Chef der Europäischen Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, die Debatte zur Kritik an seinen deutschen Parteienfreunden. „Die Realität ist, dass wir von den Ersparnissen in Lateinamerika und China abhängig sind“, so Verhofstadt. Geändert werden könne dies nur durch einen europäischen Anleihenmarkt. „Wir haben die Wahl, Deutschland hat die Wahl, die FDP hat die Wahl“, sagte er.
China reicht die Hand
Vor allem China bringt sich immer stärker ins Spiel, Europa und den USA in ihrem Kampf gegen die Schuldenkrise zu unterstützen. Ministerpräsident Wen Jiabao bot Europa und den USA „eine helfende Hand“ an. So könnte China Staatsanleihen klammer Euro-Staaten kaufen. Auch die anderen großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und Südafrika denken über Hilfen für die Euro-Staaten nach. Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt die Pläne.
1. Japan Schuldenquote: 229 Prozent der Wirtschaftsleistung
2. St. Kitts and Nevis Schuldenquote: 192 Prozent der Wirtschaftsleistung
3. Griechenland Schuldenquote: 152 Prozent der Wirtschaftsleistung
4. Jamaika Schuldenquote: 137 Prozent der Wirtschaftsleistung
5. Eritrea Schuldenquote: 135 Prozent der Wirtschaftsleistung
6. Libanon Schuldenquote: 134 Prozent der Wirtschaftsleistung
7. Italien Schuldenquote: 121 Prozent der Wirtschaftsleistung
8. Barbados Schuldenquote: 114 Prozent der Wirtschaftsleistung
9. Irland Schuldenquote: 114 Prozent der Wirtschaftsleistung
10. Grenada Schuldenquote: 111 Prozent der Wirtschaftsleistung
Quelle: IWF, 2011
Offen ließen die Staaten aber, wie die Hilfen genau aussehen sollen. Nach Angaben der Regierung in Athen hätten Russland und China bislang kaum Interesse am Kauf griechischer Schuldtitel gezeigt. Die Regierung habe bei zahlreichen Staaten geworben, sich an Auktionen von Geldmarktpapieren zu beteiligen, sagte der stellvertretende Finanzminister Filippos Sachinidis. „Wir sind dabei aber nur auf geringes oder gar kein Interesse gestoßen.“
China, das mit umgerechnet 2,35 Billionen Euro die weltweit größten Devisenreserven besitzt, verlangt für seine Hilfe überdies Gegenleistungen. Ganz oben steht dabei der Abbau von Handelshemmnissen über die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die Europäische Union. Wen hoffe schon im nächsten Monat beim China-EU-Gipfel am 25. Oktober in Tianjin in dieser Frage auf einen „Durchbruch“.
Italien beschließt Sparpaket
Die EU will unterdessen die Zinsen für die eigenen Hilfskredite an die hoch verschuldeten Euro-Länder Portugal und Irland senken. Einen entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten Ende Juli beschlossen, dass Schuldensünder Griechenland künftig vom europäischen Rettungsschirm Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen kann. Den gleichen Satz sollen auch Irland und Portugal erhalten. Die Zinsermäßigung soll für künftige und bereits ausgezahlte Kredittranchen gelten.
Im ebenfalls krisengeschüttelten Italien nahm das geplante Sparpaket von Regierungschef Silvio Berlusconi eine wichtige Hürde. Das Abgeordnetenhaus sprach der Mitte-Rechts-Koalition Berlusconi am Mittwochnachmittag mit 316 zu 302 Stimmen das Vertrauen aus und machte den Weg frei für die Parlamentsabstimmung über die 54 Mrd. Euro schweren Sparmaßnahmen am Abend.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (14.09.2011)
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