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Energiewende: Schwarz-Gelb will Atomausstieg mit Hintertüren
Die schwarz-gelbe Koalition peilt einen endgültigen Atomausstieg binnen zehn Jahren an – aber mit der Option für eine einjährige Verlängerung, um Fortschritte bei der Energiewende zu prüfen. Dies könnte auf einen Ausstieg 2021/22 hinauslaufen. Dieses Modell lag am Sonntagabend zuletzt beim Spitzentreffen der Koalition auf dem Tisch.
Die Ethik-Kommission hatte den Ausstieg bis 2021 empfohlen. Schnell einig waren sich Union und FDP, dass die Atomsteuer bleibt.
Die Koalition könnte sich nun der Ethik-Kommission grundsätzlich anschließen. Jedoch ist im Gespräch, dass bei Problemen mit der beschleunigten Energiewende der Ausstieg in einem Korridor um ein Jahr nach hinten geschoben werden kann. Eine Entscheidung über diese Variante war aber noch nicht gefallen.
Am späten Sonntagabend trafen die Spitzen von SPD und Grünen im Kanzleramt ein, um über die schwarz-gelben Pläne informiert zu werden.
Koalition hält an Brennelementesteuer fest
An der mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossenen und zu Jahresanfang eingeführten Steuer auf Brennelemente hält die Koalition fest. Sie sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Werden aber wie erwartet acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
FDP-Chef Philipp Rösler hatte auf den Erhalt der Abgabe gepocht, um zusätzliche Milliardenlöcher im Haushalt zu verhindern. Damit würden Spielräume für mögliche Steuersenkungen schrumpfen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Steuer nicht streichen.
In der Koalition war zeitweise eine Abschaffung geprüft worden, damit die Konzerne mehr Geld für Investitionen in Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition scharf protestiert, dass ein Wegfall der Steuer eine Art neuer "Deal“ mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gewesen wäre.
Abgeschaltete AKW als stille Reserve
Nach den Plänen der Koalition sollen Kapazitäten von abgeschalteten Atomkraftwerken für eine gewisse Zeit als stille Reserve genutzt werden. Mit dieser Reserve "im Umfang des Bedarfs" könne auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur werden etwa 2000 Megawatt benötigt – dies würde in etwa der Leistung von zwei AKW entsprechen. Diese könnten in einer Art "Stand-by"-Modus bleiben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor dem Spitzentreffen zuversichtlich gezeigt, dass alle Streitpunkte geklärt werden könnten. "Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind.“ Dem Vernehmen nach stehen die sieben ältesten Anlagen und der Meiler Krümmel vor dem Aus, auch wenn die FDP noch Bedenken hat.
Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, rechnete auch beim Ausstieg mit einem Durchbruch. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir im Laufe des heutigen Abends zu einem Ergebnis kommen. Das kann auch ein Korridor sein, der einen Eingang und einen Ausgang hat“, sagte Kauder in der ARD.
Die FDP pochte unverändert auf einen zeitlichen Korridor, um später bei der Energiewende nachsteuern zu können. Rösler warnte vor einem Wettbewerb um das Datum: "Der Weg bis dahin ist entscheidend“, sagte der Wirtschaftsminister.
Merkel betonte am Rande einer CDU-Veranstaltung, es müssten noch sehr viele Fragen beantwortet werden. Wer aussteigen wolle, müsse auch sagen, wie er in eine zukunftsfähige, nachhaltige Energieversorgung einsteigen wolle. Keine Alternative sei es, Atomstrom aus anderen Ländern zu beziehen, sagte Merkel.
Aktivisten besetzen Brandenburger Tor
Unter dem Motto "Atomkraft Schluss!“ hatten am Wochenende nach Veranstalterangaben insgesamt 160.000 Menschen in 21 Städten gegen die Atomkraft demonstriert. Bis zum späten Abend besetzten Greenpeace-Aktivisten das Brandenburger Tor in Berlin, um für einen raschen Atomausstieg zu werben.
Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima hatte sich die Regierung zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Dabei waren erst im Herbst 2010 von Schwarz-Gelb die Laufzeiten der 17 Meiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden.
Die 17-köpfige Ethik-Kommission zum Atomausstieg stellte am Wochenende ihren Abschlussbericht fertig, den Merkel offiziell am Montag erhält. Das Gremium ist überzeugt, dass der fehlende Atomstrom in zehn Jahren oder früher durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Die sieben ältesten AKW und der Meiler Krümmel sollen stillgelegt werden, empfahl die Ethikkommission.
Am 15. Juni läuft das Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke aus. Die Regierung will bis dahin entscheiden, welche Meiler für immer vom Netz müssen und wie lange die anderen noch laufen sollen. Basis für die Entscheidung sind auch die Berichte der beiden von der Regierung eingesetzten Kommissionen. Ein Überblick über den aktualisierten Fahrplan.
30. Mai: Übergabe des Berichts der Ethikkommission, danach Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen.
3. Juni: Fraktionssitzungen der Koalitionsfraktionen oder Sitzungen der Fachleute der Koalition mit Beratung über den Atomausstieg.
6. Juni: Vormittags Kabinettsentscheidung zum neuen Atomgesetz, ab Mittags Sitzungen der Fraktionen zu den Energieentscheidungen.
9. Juni: Erste Lesung des Pakets zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende im Bundestag.
15. Juni: Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums. Auch wenn der Atomausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die acht vorübergehend stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren.
30. Juni: Zweite und Dritte Lesung des Pakets.
8. Juli: Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket
Auf ein konkretes Enddatum verzichteten die Experten. Sie forderten die Regierung auf, einen Sonderbeauftragten für die Energiewende zu berufen. Auch müsse es eine zügige Regelung der Endlagerung für hoch radioaktiven Atommüll geben und nach alternativen Standorten zu Gorleben in Niedersachsen gesucht werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in der ARD, seine Partei sei zu einem Konsens bereit – aber mit klaren Bedingungen: "Wir werden nicht einfach Ja sagen.“ Deutschland brauche eine verlässliche Energiepolitik und nicht alle paar Monate abrupte Kehrtwenden. Beim früheren Atomausstieg von SPD und Grünen wäre der letzte Meiler um das Jahr 2022/23 vom Netz gegangen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (30.05.2011)
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