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Börse in Tokio: Euro-Kurs stabilisiert sich nach Krisengipfel
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Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in Paris hat der Euro an der Börse in Tokio an Wert verloren. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde an der wichtigsten asiatischen Börse für 1,4352 Dollar gehandelt.
Bei Börsenschluss in New York hatte der Kurs des Euro noch bei 1,4406 Dollar gelegen. Händler machten für die Entwicklung das verlangsamte Wachstum in der Eurozone und die ihrer Meinung nach unzureichenden Resultate des Pariser Treffens verantwortlich.
„Das deutsch-französische Treffen hat keine einzige klare Lösung gebracht“, sagte Nobuyoshi Kuroiwa von der Bank Hachijuni in Tokio. „Das führt zu Euro-Verkäufen an den Märkten.“
Bei ihrem Spitzentreffen in Paris haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ein Bündel von Maßnahmen zur Stärkung des Euro vorgeschlagen.
Neben einer gemeinsamen Körperschaftsteuer wollen sich beide Länder bei der Aufstellung der nationalen Haushalte künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.
Doch im Wesentlichen ging es um drei große Schwerpunkt-Themen:
1. Die Schaffung einer „Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone. Sie soll sich zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder und zweimal im Jahr tagen – notfalls auch öfter.
Geführt werden soll sie von einem für zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten; nach dem Willen von Berlin und Paris soll diesem Amt zunächst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übernommen werden.
2. Die Einführung einer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen verbindlichen Schuldenobergrenze.
Alle 17 Euro-Mitgliedsländer sollen sich noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine solche Grenze einigen und in ihren nationalen Verfassungen festschreiben.
Diese „Goldene Regel" soll die Finanzdisziplin der Staaten stärken und so helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.
3. Der Vorschlag einer gemeinsamen Finanzmarktsteuer.
Dazu sollen die zuständigen Fachminister im kommenden Monat bereits der Europäischen Union entsprechende Pläne vorlegen.
Die Höhe der Abgabe wäre noch zu bestimmen. In Frankreich gibt es öffentliche Forderungen, einen Teil der Erlöse möglicherweise für den Euro-Stabilitätsfonds zu nutzen.
Quelle: dpa
Als Reaktion auf die europäische Schuldenkrise hatten Merkel und Sarkozy nach ihrem Treffen die Schaffung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen. Zudem forderten die beiden Politiker Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Eurostaaten und schlugen eine Steuer auf Finanztransaktionen vor. Beide Länder planen zudem eine gemeinsame Körperschaftssteuer.
FDP und CDU begrüßen den Vorschlag
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens. Mit Blick auf die Finanzmärkte seien die Vereinbarungen ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit, sagte Rösler. Zustimmung kommt auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. „Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“.
Auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Michelbach, begrüßt die deutsch-französische Initiative für eine einheitliche Schuldenbremse in der Euro-Zone: „Das ist ein Signal für Stabilität.“ Das Vorhaben werde aber nur dann zum Ziel führen, wenn Verstöße „mit strikten und spürbaren automatischen Sanktionen“ belegt würden.
Lob aus Brüssel für den Krisenplan
EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn haben positiv auf das Ergebnis des Pariser Treffens. Deren Vorschläge seien ein willkommener Schritt nach vorn im gemeinsamen Bemühen, die Regierungsführung in der Eurozone zu stärken. Sie stellten „einen wichtigen politischen Beitrag“ zu dieser Debatte dar, erklärten Barroso und Rehn.
Die bevorstehenden Herausforderungen hätten deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Verantwortung und eine engere Koordination der Wirtschaftspolitik erfordere, erklärten sie.
Der Ruf nach einer Schuldenbremse in den Verfassungen der einzelnen Eurostaaten sei eine starke politische Verpflichtung auf eine langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Eine Finanztransaktionssteuer schließlich sei ein wichtiges Instrument um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Kassen leiste. Die EU-Kommission werde dazu bald einen Vorschlag vorlegen.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (17.08.2011)
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