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Athen vor dem Kollaps: Papandreous Schicksal entscheidet über Griechenland
Vielleicht übernimmt Lucas Papademos die Rolle des Retters in höchster Not. Lange schon spekulieren die Griechen, Premierminister Giorgos Papandreou könnte versuchen, seiner stockenden Reformpolitik mit einer Umbildung des Kabinetts frisches Leben einzuhauchen.
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Vor allem werde der Regierungschef den bisherigen Finanzminister entlassen und ihn durch den 64 Jahre alten Papademos ersetzen.
Der Ökonom und langjährige Chef der griechischen Zentralbank sammelte bis zu seinem Ausscheiden 2010 als Vizepräsident der Europäischen Zentralbank acht Jahre Erfahrung auf europäischer Ebene.
Als neuer Finanzminister könnte der parteilose Fachmann helfen, die griechische Dauerkrise zu bekämpfen, Verbündete suchen, in Athen ebenso wie bei Gesprächen in Brüssel, Berlin oder Washington.
Mindestens zwei weitere unabhängige Fachleute, so griechische Medien, wolle Premier Papandreou bei einer Regierungsumbildung ins Kabinett holen – und sich so die politische Initiative zurückholen, einen Tag nach dem Ausnahmezustand in Athen, mit Generalstreik, vermummten Autonomen und Tränengas versprühenden Polizisten.
Hoffnungsvolle Neuigkeiten aus Brüssel
Zwar blieb es am Donnerstag ruhig auf den Straßen von Athen und anderen griechischen Städten. Hoffnungsvolle Neuigkeiten kamen auch aus Brüssel.
Obwohl sich die Finanzminister der Euroländer am Anfang dieser Woche noch nicht auf Details neuer Milliardenkredite für Griechenland und eine Beteiligung privater Gläubiger an einer Teilumschuldung Griechenlands einigen konnten, stehe Hilfe für das gegen die Staatspleite kämpfenden Land kurz bevor.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am kommenden Sonntag in der Lage ist, die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland Anfang Juli zu entscheiden“, erklärte EU-Währungskommissar Ollie Rehn in Brüssel.
Die Euroländer würden „in Übereinstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds“ – dem zweiten Geldgeber des hoch verschuldeten Landes – einen überfälligen Fortschrittsbericht zu Griechenland abschließen. Ein positiver Bericht ist Voraussetzung für jede weitere Zahlung an Athen.
Eine neue Regierung ist kein Wundermittel
Doch dort tobte hinter und auf den politischen Bühnen eine heftige politische Schlacht. In einem Tag, der symptomatisch für die zerbröselnde Macht des griechischen Regierungschefs war, verzögerte sich die Bekanntgabe der neuen Minister, denen obendrein das Parlament noch zustimmen muss.
Oktober 2009
Griechenlands neuer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou revidiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in Griechenlands Finanzen beginnt zu sinken.
23. April 2010
Griechenland bittet offiziell bei EU und IWF um finanzielle Hilfe.
2. Mai 2010
Die Finanzminister der Eurozone sagen Griechenland ein Rettungspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre zu. Davon übernimmt der IWF 30 Milliarden. Die Milliardenkredite werden aber nur gezahlt, wenn Griechenland bereits angekündigte Sparmaßnahmen umsetzt.
5. Mai 2010
Bei Protesten gegen das Sparpaket in Athen kommt es zu schweren Krawallen. Drei Menschen sterben.
6. Mai 2010
Das griechische Parlament nimmt das Sparpaket an.
10. Mai 2010
EU und IWF beschließen ein gemeinsames Euro-Rettungspaket über die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro.
21. November 2010
Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Eine Woche später gewähren die EU-Finanzminister Dublin ein Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro.
16. Dezember 2010
Die EU beschließt einen permanenten Euro-Rettungsschirm ab 2013. Im Februar 2011 wird festgelegt, dass dieser mit 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.
15. März 2011
Die EU-Finanzminister segnen die geplante Reform des Euro-Stabilitätspaktes ab, die frühere und härtere Sanktionen gegen Defizitsünder einführt.
26. April 2011
Griechenland gibt bekannt, dass es auch 2010 ein deutlich höheres Haushaltsdefizit angehäuft hat als bislang angenommen.
16. Mai 2011
Portugal bekommt ein Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro.
03. Juni 2011
Die so genannte Troika aus EU, IWF und EZB beurteilt die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands positiv.
10. Juni 2011
Der Bundestag unterstützt ein neues Hilfspaket für Griechenland, knüpft dieses aber an Bedingungen. So besteht Deutschland auf einem strengen Privatisierungs- und Reformkurs Athens. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) will außerdem eine Beteiligung privater Gläubiger.
13. Juni 2011
Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkt die griechische Kreditwürdigkeit gleich um drei Stufen, CCC statt B.
14. Juni 2011
Die europäischen Finanzminister können sich in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.
15. Juni 2011
Bei Demonstrationen vor dem griechischen Parlament gegen die mehrfach verschärften Sparmaßnahmen kommt es zu Ausschreitungen. Premier Giorgios Papandreou kündigt eine Kabinettsumbildung an. Er will außerdem die Vertrauensfrage im Parlament stellen.
16. Juni 2011
Deutschland will die Entscheidung über ein neues Hilfspaket Berichten zufolge auf den September verschieben. Die EU-Kommission hofft dagegen auf eine Entscheidung bis Juli.
Und auch wenn eine zunehmende aufmüpfige Regierungspartei ihrem Führer doch noch einmal folgt und im Parlament - frühestens am Sonntag, vielleicht auch erst am Dienstag kommender Woche – Papandreous Vorschlag für ein neues Kabinett zustimmt, ist eines klar: Eine neue Regierung ist kein Wundermittel zur Lösung der zahlreichen Probleme Griechenlands.
Erst recht nicht, so glauben selbst vorherige Anhänger, so lange der Regierungschef Giorgos Papandreou heißt.
Wahlversprechen sind nicht zu erfüllen
Als der Chef der griechischen Sozialisten (Pasok) im Herbst 2009 die Wahl in Griechenland gewann, sicherte er sich eine breite Mehrheit im Parlament - und vordergründig ein starkes Regierungsmandat.
Freilich hatte sich Papandreou seinen Wahlsieg unter anderem mit dem Versprechen gesichert, es sei genug Geld für neue Wohltaten da – eine Politik, mit der sowohl Griechenlands Sozialisten wie die Konservativen der Partei „Neue Demokratie“ sich über drei Jahrzehnte die Stimmen und andauernde Loyalität ihrer Wähler kauften.
Kaum im Amt, musste Papandreou freilich zugeben, dass Griechenland faktisch pleite war – und einen Staatsbankrott nur mit Milliardenkrediten der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds vermeiden konnte.
Dem Finanzminister fehlt der Rückhalt
Beim Entwurf der notwendigen Reformen verließ sich Papandreou auf Giorgos Papaconstantinou – einen alten Weggefährten, den der Regierungschef zum Finanzminister machte. Der Kassenwart, der lange im Ausland gelebt hatte, machte mit seiner wirtschaftlichen Sachkenntnis und fließendem Englisch und Französisch zwar international eine gute Figur.
Doch anders als etwa in Deutschland Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder in Frankreich Christine Lagarde fehlt Papaconstantinou innenpolitisches Gewicht und Rückhalt in seiner eigenen Partei.
Für Papaconstantinou und die Fachleute des griechischen Finanzministeriums war es eine Sache, hinter verschlossenen Türen mit Spezialisten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds notwendige Reformen zu Papier zu bringen und bei Verhandlungen mit Europas Finanzministern in Brüssel oder Luxemburg eine gute Figur zu machen.
Etwas ganz anderes freilich war es, diese Reformen im Parlament – und das bedeutet: in der regierenden Pasok-Partei - auch durchzusetzen, zu Gesetzen zu machen und in die Realität umzusetzen.
Papandreou scheut die Konfrontation
Ökonomen und Politiker waren sich zu Beginn der Ära Papandreou einig: Nur wenn der aufgeblasene Beamtenapparat rigoros verkleinert würde; wenn etliche verlustbringende Staatsbetriebe verkauft und üppige Subventionen, Sozialleistungen und Zuschläge gestrichen würden, hätte Griechenland – vielleicht – eine Chance, den Bankrott zu vermeiden.
Anders als Fernsehbilder von immer neuen Demonstrationen oder Streiks glauben machen, ist die überwältigende Mehrheit der Griechen Umfragen zufolge nicht gegen, sondern für – auch schmerzhafte - Reformen.
Doch in der eigenen Partei hätte nur die bedingungslose Unterstützung der Reformideen Papaconstantinous durch Partei- und Regierungschef Papandreou auch ihre Umsetzung durchsetzen können
Doch Papandreou zögerte immer wieder, nach innen wie nach außen. Bis heute scheut der Regierungschef die überfällige Konfrontation mit Griechenlands zäh ihre Pfründe verteidigenden, seit Jahrzehnten mit Pasok eng verbundenen Gewerkschaften GSEE und Adedy.
Seine Popularität bröckelt
Und der Regierungschef verschob die Entmachtung reformunwilliger Pasok-Mitglieder. Gegner von Reformen wie die lange für Wirtschaft zuständige, von vielen griechischen Wirtschaftsvertretern als „Totalausfall“ bewertete Ministerin Louka Katseli blieben im Kabinett.
Immer wieder verschob Papandreou eine schon seit dem Sommer 2010 geforderte Regierungsumbildung. Auch Reformschritte wie eine seit Januar 2010 immer wieder angekündigte Privatisierung des reichlich vorhandenen Staatsbesitzes blieben aus.
Vergeblich forderten in den vergangenen Wochen selbst amtierende Minister Papandreou öffentlich auf, Reformgegner endlich aus der Regierung zu werfen und generell mehr Führungskraft zu zeigen.
Je länger Papandreou zögerte; je länger er die überfälligen Reformen verschob, desto mehr bröckelte seine zu Beginn seiner Amtszeit unbestrittene Popularität bei vielen Griechen. Mittlerweile liegt die Zustimmung für Papandreou nur noch bei 27 Prozent, hat ihn der farblose Oppositionsführer Antonis Samaras überholt.
"Politische Farce erster Güte"
Je stärker Papandreous Umfragewerte zurückgingen, desto mehr fühlten sich seine innerparteilichen Gegner ermuntert, gegen die Reformen Stellung zu beziehen, gegen Papandreou zu stimmen oder gar aus der Partei auszutreten – offenbar in der Hoffnung, nach einem Sturz Papandreous wieder politisch zurückzukehren.
Am vergangenen Dienstag trat der fünfte Pasok-Abgeordnete aus der Partei aus, ein sechster kündigte an, bei einer anstehenden Abstimmung gegen anstehende Reformen stimmen zu wollen. Die Regierungsmehrheit schmolz so auf vier Mandate zusammen.
Statt nun endlich die Regierung umzubilden und die damit verbundene Vertrauensfrage zu stellen, entschloss sich Papandreou zu einem Ablenkungsmanöver.
Am Donnerstag bot der Regierungschef dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras an, eine neue, gemeinsame Regierung zu bilden – freilich unter Bedingungen, von denen Papandreou genau wusste, dass der Oppositionsführer sie nicht annehmen werde.
In mehreren Telefonaten mit Samaras bot der Regierungschef an, er sei zu einer Großen Koalition, sogar zum Verzicht auf die Regierungsführung nur bereit, wenn Samaras seinerseits sämtliche in den vergangenen eindreiviertel Jahren beschlossenen Reformschritte, Gesetze und die mit den Euroländern und dem IWF vereinbarten Spar- und Reformschritte ebenso billige wie weitere anstehende Spar- und Reformpakete mittrage.
Genau das aber hatte der Oppositionsführer in den Wochen und Monaten zuvor mehrfach ausdrücklich ausgeschlossen.
Der selbst populistische und gegen rigoroses Sparen eintretende Samaras wiederum verlangte vorgezogene Neuwahlen – ebenfalls eine Forderung, von der er wusste, dass der Regierungschef sie nicht annehmen werde.
Am Ende dieser „politischen Farce erster Güte“ (Griechenlands führende Zeitung Kathimerini) zog Papandreou sein angebliches Angebot einer Großen Koalition zurück – und kündigte am späten Mittwoch im Staatsfernsehen in einer Rede an die Nation die Regierungsumbildung an.
„Wenn er regieren kann, hätte er uns nicht um Unterstützung ersuchen sollen; wenn er es nicht mehr kann, sollte er Neuwahlen ausschreiben“, kommentierte Oppositionsführer Samaras Papandreous Zickzackkurs.
"Das Land versinkt im Chaos"
In Griechenland muss eine umfangreiche Kabinettsumbildung vom Parlament gebilligt werden; sie ist so gleichbedeutend mit einer Vertrauensabstimmung. Der Abstimmung geht freilich erst eine ausführliche, oft mehrere Tage dauernde Debatte voraus.
Papandreou-Vertraute sagten griechischen Medien, das Parlament werde möglicherweise am Sonntag über die neue Regierung abstimmen; ein Parlamentsmitarbeiter nannte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Dienstag kommender Woche als wahrscheinlichen Termin.
Doch noch bevor Papandreou am Donnerstag neue Minister präsentieren konnte, verließen zwei weitere Pasok-Abgeordnete die Partei – unter ihnen der ehemalige Minister Giorgos Floridis.
Beide Parlamentarier wollen freilich nicht als Unabhängige im Parlament bleiben – ihre Mandate können deshalb von Papandreou neu besetzt werden und bedrohen nicht die Regierungsmehrheit. Dennoch brodelt es in der Partei.
„Das Land versinkt im Chaos. Es gibt zweifellos einen Mangel an Führung. Deswegen müssen führende Pasok-Mitglieder nun Initiative zeigen“, sagte der Parlamentarier Dimitris Lintzeris dem Radiosender Skai.
Auf einer Krisensitzung der Pasok-Fraktion am Donnerstagnachmittag ging es dem prominenten Parlamentarier Vassa Papandreou zufolge auch um einen möglichen Sturz des bisherigen Parteiführers.
Gesundheitsminister Andreas Loverdos dagegen, ein Schwergewicht der Regierung mit großem Einfluss, mahnte die Rebellen zur Geschlossenheit.
Papandreou kündigte unterdessen an, nicht zurücktreten zu wollen.
Auch Griechenlands Präsident Karolos Papoulias forderte die Politiker, Griechenlands Lage nicht noch schlimmer zu machen, indem zur wirtschaftlichen noch eine politische Krise komme. Diese Krise freilich ist in Athen längst Realität.
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| Kategorie: Meine Artikel | Hinzugefügt von: sorvynosov (16.06.2011)
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